Soll das Hochhaus Pfauenstraße 14 verkauft werden oder nicht? Die SPD-Stadtratsfraktion meint: Nein. Sie beantragt, dass der Stadtrat den Verkaufsbeschluss von 2012 zurücknimmt. (Archivfoto: su)
10.08.2015 in Kreistagsfraktion von SPD UB Straubing
Unsere Kreistagsfraktion stößt beim Volksfest nach einer erfolgreichen Kreistagssitzung an. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen haben wir es geschafft, eine einseitige und populistische Resolution der CSU zu verhindern. Die Menschen im Landkreis Straubing-Bogen leisten viel um geflüchtete Menschen zu unterstützen. Dieses Engagement müssen wir würdigen und noch mehr unterstützen und den Geflüchteten Chancen bieten hier anzukommen. Das werden wir in einer gemeinsamen Position gegenüber der Landes- und Bundesregierung deutlich machen!
10.08.2015 in Kreistagsfraktion von SPD UB Straubing
Mitglieder der Fraktion bei der Besichtigung des Kreisbauhofes in Bogen mit dem Leiter der Tiefbauverwaltung Markus Fischer (li) und Straßenmeister Elmar Kiefl (3.v.li.)
Kreisbauhof Bogen: Sanierung erforderlich
Kreistagsfraktion SPD/Grüne machte sich ein Bild vor Ort
Bogen/Bärndorf (06.08.2015) . Im Rahmen der 10. Sitzung der Kreistagsfraktion SPD/Grüne am Donnerstag wurde der Kreisbauhof in Bogen besucht. In der anschließenden Sitzung im Gasthaus Wurm in Bärndorf setzte sich die Information durch die Tiefbauverwaltung des Landkreises fort, befasste man sich mit den Ergebnissen des Kreisausschusses und diskutierte über die Resolution zur Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Der Leiter der Tiefbauverwaltung des Landkreises Straubing – Bogen, Markus Fischer und Straßenmeister Elmar Kiefl informierten bei einem Rundgang die Fraktion über die Struktur der Einrichtung. In Bogen arbeiten 25 Mitarbeiter, deren beruflichen Qualifikationen breit gefächert sind, so dass vielfältige Aufgaben übernommen werden können. Die Ausstattung mit Maschinen und Geräten gibt keinerlei Anlass zur Kritik. Die bauliche Substanz sowie das Raumangebot für die Werkstätten, die Sozialräume, die Verwaltung und des Lagers kann durchaus als problematisch angesehen werden, so die Meinung der Teilnehmer. „Nach der Sanierung der Bauhöfe und Etterzhausen und in Ittling müsse nun Bogen an der Reihe sein“, forderte Bauausschussmitglied Reinhard Schwarz. Man gehe von zeitnahen Planungen durch die Hochbauverwaltung aus, um weitere Beratungen führen zu können.
Fortgesetzt wurde die Sitzung mit Ausführungen von Markus Fischer zu aktuellen Planungen und Vorhaben im Zuständigkeitsbereich der Tiefbauverwaltung im Landgasthof Wurm in Bärndorf. Detailliert ging er auf den Neubau der Bahnbrücke bei Schambach ein, die mit einem Ausbau der SR 19 in diesem Bereich einhergeht. Die Vereinbarung im Rahmen des Eisenbahnkreuzungsrechtes beinhaltet eine Verbreiterung der Überführung und eine regelkonforme Ausbildung des Überbaus von Seiten der DB Netz AG sowie eine Erhöhung der lichten Durchfahrtshöhe, eine Erhöhung der Durchfahrtsweite und eine Verbesserung der Linienführung von Seiten des Landkreises vor. Der Örtlichkeit geschuldet legte der Leiter der Tiefbauverwaltung auch den Entwurf für den Kreisverkehr Bärndorf vor, der eine beachtliche Dimension einnimmt. Abschließend erhielt der Vorschlag der Tiefbauverwaltung, eingesparte Mittel aus Straßenbaumaßnahmen wieder in den Deckenbau zu stecken, die volle Unterstützung der Fraktionsmitglieder.
Martin Kreutz berichtete über die Ergebnisse des Kreisausschusses. Die Einführung des Jugendtaxis anstelle des Freizeitbusses überzeugte, wurde aber mit dem Hinweis verbunden, die geplante Flexibilität auch auf den gesamten Öffentlichen Personennahverkehr zu übertragen. Ebenso positiv steht man dem Entwurf des Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes gegenüber, will aber dazu konkrete Handlungsschritte festgelegt haben, die auch durch die Verwaltung dann vollzogen werden müssen. Festhalten werde man an der Beschulung von Jugendlichen und heranwachsenden ,unbegleiteten Minderjährigen, wie in einem Antrag der Fraktion gefordert. „Junge Menschen zwischen 16 und 21 Jahren, die als Asylsuchende neu nach Deutschland kommen, unterliegen in den Ländern meist nicht mehr der Schulpflicht oder es wird ihnen zumindest faktisch der Schulbesuch verweigert“, so Kreisrätin Johanna Uekermann. Man müsse Wege finden, motivierten jungen Leuten eine Chance auf Bildung einzuräumen und sie in besonderen Klassen zu beschulen. Die wichtigsten Aufgaben sehe man in der sprachlichen Integration durch spezielle Deutschförderung, Integration in altersgemäße Gruppen und in der Berufsorientierung. „Durch eine Zertifizierung der VHS in diesem Bereich könnte man sicher etwas bewegen“, forderte Kreisrätin und VHS-Beirätin Anita Karl. Ebenso sei eine Vernetzung der Helferkreise mit allen betroffenen Institutionen unerlässlich sowie die Einsetzung eines „Unterausschusses Integration“. So ging die Diskussion nahtlos in die Auseinandersetzung zur „Resolution des Landkreises Straubing-Bogen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik“ über. Bürgermeister und Kreisrat Fritz Fuchs stellte eingangs fest, dass man von Zuweisungen nicht überrollt werden dürfe und eine bessere Information und Koordination unumgänglich sei. “Obwohl wir in grundsätzlichen Ausführungen durchaus Konsens haben, können wir diese Resolution in Gänze nicht mittragen“, so der Fraktionsvorsitzende Heinz Uekermann. „Diese Resolution ist offensichtlich von der Landesleitung der CSU verfasst worden und ist nicht auf unseren Landkreis zugeschnitten. Erarbeiten wir parteiübergreifend eine gemeinsam getragene Resolution, die sich an die Staatsregierung, die Bundesregierung und die EU richtet, die speziell auch auf die Sorgen in unserem Landkreis eingeht und auch positive Aspekte und Beispiele herausstellt ; dann macht eine Resolution zu dieser Problematik Sinn und verbindet Forderungen mit Verständnis“!
08.08.2015 in Kreistagsfraktion von SPD KV Straubing-Bogen
Kreistagsfraktion SPD/Grüne machte sich ein Bild vor Ort
Bogen/Bärndorf. Im Rahmen der 10. Sitzung der Kreistagsfraktion SPD/Grüne am Donnerstag wurde der Kreisbauhof in Bogen besucht. In der anschließenden Sitzung im Gasthaus Wurm in Bärndorf setzte sich die Information durch die Tiefbauverwaltung des Landkreises fort, befasste man sich mit den Ergebnissen des Kreisausschusses und diskutierte über die Resolution zur Asyl- und Flüchtlingspolitik.
29.07.2015 in Kreisvorstand von SPD KV Straubing-Bogen
Bogen. Die Landkreis-SPD diskutierte bei der konstituierenden Sitzung am vergangenen Dienstag auf dem Bogenberg die Lage der Asylbewerber im Landkreis. Verbesserungen bei der Unterstützung für Ehrenamtliche, der Schulen, der Gerichte und der Polizei wurden gefordert. Gleichzeitig verurteilte die Versammlung die von der CSU gefahrene Kampagne gegen Asylmissbrauch und den dabei angekündigten "Lager" für Menschen aus dem Balkan als reine Polemik.
Die am 3. Juli neugewählte Kreisvorstandschaft fand zur konstituierenden Sitzung am Bogenberg zusammen. Neben organisatorischen Festlegungen ging es im ersten Teil der Sitzung um die zukünftige Außendarstellung. „Wichtigste Aufgabe der SPD im Landkreis ist die politische Willensbildung“, so Kreisvorsitzender Martin Kreutz. So diskutierte die Versammlung eine Reihe von Veranstaltungsmöglichkeiten und inhaltlicher Themen für die kommenden Monate. Dabei will die Sozialdemokratie ihren Markenkern „sozial, modern, weltoffen“ möglichst klar herausstellen.
21.07.2015 in Kommunalpolitik von SPD UB Straubing
SPD-Antrag: Stadtrat soll Verkaufsbeschluss für Hochhaus Pfauenstraße 14 zurücknehmen
Von Anna Rieser
Der Stadtrat soll den Verkaufsbeschluss für das Hochhaus Pfauenstraße 14 zurücknehmen. Das beantragt die SPD-Fraktion und verweist dabei auf den seit Jahresbeginn erheblich gestiegenen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt. Noch nicht ganz klar ist, wann der Antrag behandelt wird. Während die SPD noch vor der Sommerpause eine Entscheidung herbeiführen will, hält es Oberbürgermeister Markus Pannermayr für sinnvoll, den Antrag erst im Herbst auf die Tagesordnung zu setzen. Dann stehe die Entscheidung über das Hochhaus sowieso an (siehe „Zum Thema“).
„Die Situation hat sich seit 2012 grundlegend geändert“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Stranninger zu den Hintergründen für den überraschenden Antrag. 2012 hatte sich bekanntlich der Stadtrat mehrheitlich für den Verkauf des grundlegend sanierungsbedürftigen Hochhauses ausgesprochen. Damals stand im Vordergrund, dass die Städtische Wohnungsbau GmbH, der das Gebäude gehört, kein Geld für die dringend nötige Sanierung übrig hatte, da sie das ebenfalls kostenträchtige Projekt „Soziale Stadt Straubing-Süd“ fortführen wollte.
Günstige Räume gefragt
„Seit Jahreswechsel ist der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum auch in Straubing erheblich gestiegen“, schreibt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag und bezeichnet deshalb alle im kommunalen Eigentum befindlichen Immobilien als „wertvollen Besitz“.
In der Tat: Günstige Wohnungen werden in Straubing dringend gebraucht. Nicht nur Geringverdiener sind auf sie angewiesen. Auch die bis zu 1 000 Studenten, die ab 2019 in der Stadt studieren sollen, benötigen Zimmer, die sie sich leisten können. Zudem kommen immer mehr Flüchtlinge in die Stadt. Ein Großteil davon wird zunächst von der Stadt vorübergehend in Wohnungen untergebracht – auch hier sind günstige Räume gefragt. Und wenn dann später ihre Asylanträge anerkannt sind, sind sie auf erschwingliche Wohnungen auf dem freien Markt angewiesen. Sollten die nicht vorhanden sein, müssen sie weiterhin in den Asylunterkünften bleiben. Auf diesen Umstand hat erst vor kurzem die Stadtverwaltung hingewiesen.
Zug um Zug herrichten
Gründe genug für die SPD-Stadtratsfraktion, das Hochhaus Pfauenstraße wieder ins Blickfeld zu rücken. Noch dazu sind inzwischen dort mehrere marode Wohnungen renoviert worden, die von der Regierung von Niederbayern als Übergangswohnungen angemietet worden sind. Auch die Stadt hat Wohnungen für Asylbewerber gemietet. Und der völlig kaputte Brennkessel der Heizungsanlage ist inzwischen ebenfalls ausgetauscht worden. „Wir haben schon Geld in die Hand genommen“, sagt Stranninger, „es wäre schade drum, wenn das verloren wäre.“
Deshalb hat die SPD ihre alte Forderung nach einer Sanierung des Hochhauses unter der Regie der Städtischen Wohnungsbau-Gesellschaft wieder aufgegriffen. „Eine Top-Sanierung auf einen Schlag ist natürlich nicht machbar“, betont Stranninger, der auch im Aufsichtsrat der Wohnungsbau GmbH sitzt, mit Blick auf deren finanzielle Situation. „Aber wir könnten so weitermachen und das Gebäude Zug um Zug herrichten.“
Ideal für Studenten
Das Hochhaus könnte Stranninger zufolge „Ankerpunkt“ für eine künftige Soziale Stadt Straubing-Ost werden. Er hofft dabei auch auf höhere Sanierungszuschüsse aus dem Bundesbau-Ministerium, damit die Wohnungsbau GmbH „nicht zu viel Geld in die Hand nehmen muss“. Dort werde an einem Förderprogramm gearbeitet, bei dem auch finanziell klamme Kommunen zum Zuge kommen. Auch sein SPD-Kollege und Bürgermeister Hans Lohmeier will das Hochhaus weiterhin in städtischer Hand wissen. Es sei geradezu ideal für Studenten: Die Wohnungen hätten einen guten Zuschnitt und sind nahe am Campus. Das Studentenwerk Niederbayern-Oberpfalz habe nur deshalb an einem Wohnheim kein Interesse mehr gezeigt, weil bislang von 450 Studenten ausgegangen worden sei. Jetzt aber seien für Straubing 1 000 Studenten fest zugesagt, damit wären die Wohnungen an der Pfauenstraße 14 gefragt am Markt.
Ein privater Investor könne die Wohnung nie so günstig anbieten, wie es die Wohnungsbau GmbH kann, ist sich Lohmeier sicher: „Ein Investor investiert nur, wenn er Rendite hat.“ Und die habe er nur, wenn er höhere Mieten verlange oder wenn er das Hochhaus geschenkt bekäme. Die SPD sei immer schon gegen den Verkauf gewesen und werde einem Verkauf niemals zustimmen, betont Hans Lohmeier: „Für einen Sozi kommt es nicht infrage, diese Wohnungen zu verhökern.“
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