17.10.2015 in Kreisvorstand von SPD KV Straubing-Bogen

Sanierungskonzepte ausführlich erläutert

Gemeinsame Sitzung der SPD- Fraktionen aus Stadt und Landkreis

Straubing. Die Schwerpunkte der gemeinsamen Sitzung der SPD-Fraktionen aus der Stadt und dem Landkreis letzte Woche bildeten die Sanierungskonzepte für die Berufsschulen und die FOS/BOS, die Diskussion zum neuen Wertstoffgesetz und Feststellungen zur Flüchtlingspolitik.

13.10.2015 in Kommunalpolitik von SPD KV Straubing-Bogen

Gegen Stammtischparolen und für einen fairen Umgang mit den Flüchtlingen

Am vergangenen Montag tagte der SPD-Kreisvorstand im Bräustüberl in Konzell/Haid. Neben den Beschlüssen zum weiteren Vorgehen zum Schadenersatz durch den Wahlbetrug anlässlich der Kommunalwahl ging es vor allem um die aktuelle Asylsituation im Landkreis.

Rund 20.000 Euro Schaden sei dem SPD-Kreisverband durch den Wahlbetrug bei der letzten Kommunalwahl entstanden, berichtete Kassier Robert Pfannenstil und belegte dies mit entsprechenden Nachweisen. Das weitere Vorgehen des Kreisverbandes, der für die Kommunalwahlen als einzig zuständiges SPD-Gremium auch der Geschädigte ist, wurde in der Vorstandschaft diskutiert. Es wurde einstimmig beschlossen, sich entsprechenden Rechtsbeistand zu suchen um die offen Fragen bei der Vorbereitung und Einreichung einer entsprechenden Zivilklage zu klären. Kreisvorsitzender Martin Kreutz wurde damit beauftragt und wird bei der nächste Sitzung am 30. November in Leiblfing über die Ergebnisse berichten.

Bürgermeister und Kreisrat Fritz Fuchs berichtete anschließend über die Asylsituation im Landkreis und seiner Gemeinde. „Die Asylfrage spaltet die Gesellschaft – bis tief hinein in die SPD“, so Fuchs in seiner Einleitung. Insbesondere die undifferenzierten und oftmals nur polemischen Äußerungen der CSU haben zur stetigen Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen. Auch viele Sozialdemokraten seien zutiefst verunsichert und teilen die Ängste vor der Überforderung des Staates und der Überfremdung der Gesellschaft. Gerade die von der CSU durchgesetzten Grenzkontrollen hätten den Zustrom und damit das Chaos an der Grenze verschärft, auf keinen Fall aber den Zustrom eingedämmt, so Fuchs. „Ein Landkreis wie Straubing-Bogen mit über 95.000 Einwohnern ist durch eine Asylbewerberzahl von derzeit 800 nicht überfordert“, stellte Kreisrat Fuchs fest. Er forderte, angelehnt an die gemeinsame Resolution des Kreistages, den fairen Umgang mit den Flüchtlingen und eine gleichmäßige Belastung der Kreisgemeinden. „Es kann nicht sein, dass einige wenige Gemeinden die Menschen aus Syrien, Eritrea, Afghanistan, Iran und anderen afrikanischen Ländern aufnehmen, während andere sich komplett verweigern. Solidarität muss es auch auf Landkreisebene geben“, so Fuchs.

Landkreis kann mit 800 Flüchtlingen nicht überfordert sein

Verständnis zeigte er für die vielen freiwilligen Helfer, Hilfsorganisationen und die Behörden, die mit der Vielzahl der ankommenden Menschen stark gefordert werden. „Ihnen gilt unser Dank, aber auch die Aufgabe das ehrenamtliche Engagement durch hauptamtliche Strukturen zu ersetzen“, bekräftigte Fuchs und benannte hierzu auch das große Versagen der Bundes- und Landespolitik. Fuchs warnte davor, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung nicht ernst zu nehmen, forderte aber alle Beteiligten auf, die Sorgen der Bürger nicht für Wahlzwecke zu instrumentalisieren. „Es geht nicht, die Bevölkerung mit unzutreffenden Zahlen zu verunsichern und zu verschweigen, dass die Tausenden Neuankömmlinge keineswegs hier vor Ort verbleiben, sondern schnellst möglich auf das ganze Bundesgebiet verteilt werden“, so Bürgermeister Fritz Fuchs, der auch die aktuellen Situation seiner Gemeinde darstellte.

Was fehlt ist die klare Ansage: „So schaffen wir das!“

Zwei Gemeinschaftsunterkünfte mit 34 und 44 Plätzen seien belegt. Die Probleme mit den Flüchtlingen und Asylbewerbern beschränkten sich auf wenige Konflikte im zwischenmenschlichen Bereich. „Es menschelt halt auch bei denen“, zeigte Fuchs Verständnis für innerfamiliäre Streitereien und Reibereien aufgrund der engen Wohnverhältnisse. Fritz Fuchs zeigte sich erfreut, dass durch die Einigkeit des gesamten Gemeinderates ein Zeichen der Vernunft die anfänglichen Entgleisungen einiger weniger, die inzwischen auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden, beenden werden konnte. Der Helferkreis, die Gemeinde und auch einige Betriebe unterstützten die Einquartieren in Konzell, angefangen vom freiwilligen Sprachunterricht bis hin zur Beschäftigung mit besten Erfolgen. Schließlich wünschte er sich von der Bundespolitik, insbesondere der Kanzlerin keine Aussagen, wie „Wir schaffen das“ sondern eine klare Ansage für alle, in der dargestellt wird: „So schaffen wir das!“ In der anschließenden Diskussion forderte die Vorstandschaft die Verantwortlichen im Landkreis, bei der Bezirksregierung und in der Staatsregierung auf, den unwahren Gerüchten einiger Hetzer, vor allem im Internet, mit der Wahrheit zu begegnen.

Vereinsstrukturen müssen den Gegebenheiten angepasst werden

In einem innerparteilichen Diskurs beschäftigt sich die Landkreis SPD derzeit mit der Anpassung der eigenen Strukturen an die aktuellen Anforderungen an Mitglieder und Funktionäre durch sich verändernde Vorgaben durch Familie, Beruf und Gesellschaft. „Der alleinverantwortliche und omnipäsente Kreisvorsitzende gehört der Vergangenheit an“, so Kreisvorsitzender Martin Kreutz. Die Verteilung der Zuständigkeiten und die Teamarbeit im Vorstand müsse die eingeschränkte Verfügbarkeit und Mehrfach-Belastung der Mandatsträger kompensieren. Mit zwei internen Arbeitsgruppen hat die LandkreisSPD die Weichen für diese Umstrukturierung gestellt. Erste Arbeitsaufträge werden bei der anstehenden Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes am 22. Oktober in Oberlindhart vergeben.

24.09.2015 in Soziales von SPD UB Straubing

SPD wirbt für sozialen Wohnungsbau

SPD-Unterbezirk befasste sich mit aktuellen Themen

Straubing. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik nahm auch in der Sitzung des Unterbezirks Straubing am Dienstag (Anm. Webm.: 22.09.2015) in der Gaststätte GUR einen breiten Raum ein. Die Forderungen, die aufgenommen wurden, waren eindeutig: Das Grundrecht auf Asyl hat in Deutschland einen hohen Verfassungsrang und darf nicht angetastet werden. Aber neue Strukturen für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten müssen so schnell wie möglich geschaffen werden. Dazu gehören eine Beschleunigung der Asylverfahren ebenso wie eine Verstärkung der Bundespolizei und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge. „Um jedoch das Asylrecht und das Asylverfahren nicht durch die große Anzahl flüchtender Menschen zu überlasten, braucht Deutschland dringend ein modernes, flexibles und transparentes Einwanderungsrecht, das in der Lage ist, ausgehend von der jeweiligen wirtschaftlichen Situation in Deutschland einwanderungswillige und integrationsfähige Menschen aufzunehmen“, so Unterbezirksvorsitzender Heinz Uekermann. Petra Penzkofer-Hagenauer, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, fügte hinzu: „Unsere oberste Priorität muss sein, dass Flüchtlingsfrauen und Mädchen nicht zu Verliererinnen von Flucht und Integration werden. Die Situation von Frauen wird in der aktuellen politischen Debatte oft vergessen“.

Eindeutig Position bezogen die Vorstandsmitglieder auch in Bezug auf den sozialen Wohnungsbau in Bayern. Die CSU-Regierungen hätten seit Anfang der 90er Jahre die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau von 600 Millionen jährlich auf 159 Millionen reduziert, kritisierte Fraktionsvorsitzender Peter Stranninger. Die SPD fordert deshalb eine Vervierfachung der Mittel auf das ehemalige Niveau. Daher müsse man öffentlich kontrollierte Wohnungsbaugesellschaften mit Geld oder Grundstücken unterstützen. “Wir werden gemeinsame Initiativen in der Stadt und im Landkreis starten“, kündigte Heinz Uekermann an. Auch werde man sich in einer gemeinsamen Sitzung von Stadt- und Kreistagsfraktion mit den Sanierungskonzepten für die Staatlichen Berufsschulen I + II und der FOS/BOS am 5. Oktober informieren lassen.

Nicht nachlassen wollen die Genossinnen und Genossen aus Stadt und Landkreis was die Barrierefreiheit angeht. „Die vollmundigen Versprechungen des Ministerpräsidenten – Bayern werde bis 2023 „komplett barrierefrei sein“ – gilt auf einmal nur noch für die Bereiche, für die der Freistaat zuständig ist, nicht aber zum Beispiel für die Kommunen“, kommentierte Stefan Rückert. „ Es ist daher umso wichtiger, dass wir uns vor Ort für die Barrierefreiheit einsetzen, denn Betroffene sind Menschen mit Behinderung, Seniorinnen und Senioren, Familien mit Kindern, Reisende und auch Flüchtlinge“. Nach der Auftaktveranstaltung im Juli wird an diesem Samstag ein Info-Stand beim „Bruder Straubinger“ aufgebaut, es folgt eine Info-Veranstaltung am 1. Oktober, in der man sich anhören will, was alles getan werden könnte und müsste und es schließt sich eine spezielle Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen zur Schwerbehinderung um Arbeitsleben am 7. Oktober an.

Auch parteiintern will man nicht untätig sein. Gerd Kellner legte Gedanken zur Mitgliederbindung und Mitgliedergewinnung vor und zwei Schulungsseminare folgen am 25. Oktober und 7./8. November.

14.09.2015 in Kreisvorstand von SPD KV Straubing-Bogen

Neuer Internetauftritt findet Anklang

Kreistagsfraktion informiert sich – aktuelle Themen behandelt

Sallach. Eine breite Themenpalette umfasste die Sitzung der Kreistagsfraktion SPD/Grüne diese Woche im Gasthaus Schmiedeberg. Neben einer ausführlichen Information über den neuen Internetauftritt des Landkreises beschäftigte man sich ausführlich mit den aktuellen Themen Flüchtlingspolitik, Wohnungsbau und Bildung.

20.08.2015 in Allgemein von SPD UB Straubing