Wertvoller Besitz statt Ballast

Veröffentlicht am 21.07.2015 in Kommunalpolitik

 

SPD-Antrag: Stadtrat soll Verkaufsbeschluss für Hochhaus Pfauenstraße 14 zurücknehmen

 
Soll das Hochhaus Pfauenstraße 14 verkauft werden oder nicht? Die SPD-Stadtratsfraktion meint: Nein. Sie beantragt, dass der Stadtrat den Verkaufsbeschluss von 2012 zurücknimmt. (Archivfoto: su)

 

Von Anna Rieser

Der Stadtrat soll den Verkaufsbeschluss für das Hochhaus Pfauenstraße 14 zurücknehmen. Das beantragt die SPD-Fraktion und verweist dabei auf den seit Jahresbeginn erheblich gestiegenen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt. Noch nicht ganz klar ist, wann der Antrag behandelt wird. Während die SPD noch vor der Sommerpause eine Entscheidung herbeiführen will, hält es Oberbürgermeister Markus Pannermayr für sinnvoll, den Antrag erst im Herbst auf die Tagesordnung zu setzen. Dann stehe die Entscheidung über das Hochhaus sowieso an (siehe „Zum Thema“).

„Die Situation hat sich seit 2012 grundlegend geändert“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Stranninger zu den Hintergründen für den überraschenden Antrag. 2012 hatte sich bekanntlich der Stadtrat mehrheitlich für den Verkauf des grundlegend sanierungsbedürftigen Hochhauses ausgesprochen. Damals stand im Vordergrund, dass die Städtische Wohnungsbau GmbH, der das Gebäude gehört, kein Geld für die dringend nötige Sanierung übrig hatte, da sie das ebenfalls kostenträchtige Projekt „Soziale Stadt Straubing-Süd“ fortführen wollte.

Günstige Räume gefragt

„Seit Jahreswechsel ist der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum auch in Straubing erheblich gestiegen“, schreibt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag und bezeichnet deshalb alle im kommunalen Eigentum befindlichen Immobilien als „wertvollen Besitz“.

In der Tat: Günstige Wohnungen werden in Straubing dringend gebraucht. Nicht nur Geringverdiener sind auf sie angewiesen. Auch die bis zu 1 000 Studenten, die ab 2019 in der Stadt studieren sollen, benötigen Zimmer, die sie sich leisten können. Zudem kommen immer mehr Flüchtlinge in die Stadt. Ein Großteil davon wird zunächst von der Stadt vorübergehend in Wohnungen untergebracht – auch hier sind günstige Räume gefragt. Und wenn dann später ihre Asylanträge anerkannt sind, sind sie auf erschwingliche Wohnungen auf dem freien Markt angewiesen. Sollten die nicht vorhanden sein, müssen sie weiterhin in den Asylunterkünften bleiben. Auf diesen Umstand hat erst vor kurzem die Stadtverwaltung hingewiesen.

Zug um Zug herrichten

Gründe genug für die SPD-Stadtratsfraktion, das Hochhaus Pfauenstraße wieder ins Blickfeld zu rücken. Noch dazu sind inzwischen dort mehrere marode Wohnungen renoviert worden, die von der Regierung von Niederbayern als Übergangswohnungen angemietet worden sind. Auch die Stadt hat Wohnungen für Asylbewerber gemietet. Und der völlig kaputte Brennkessel der Heizungsanlage ist inzwischen ebenfalls ausgetauscht worden. „Wir haben schon Geld in die Hand genommen“, sagt Stranninger, „es wäre schade drum, wenn das verloren wäre.“

Deshalb hat die SPD ihre alte Forderung nach einer Sanierung des Hochhauses unter der Regie der Städtischen Wohnungsbau-Gesellschaft wieder aufgegriffen. „Eine Top-Sanierung auf einen Schlag ist natürlich nicht machbar“, betont Stranninger, der auch im Aufsichtsrat der Wohnungsbau GmbH sitzt, mit Blick auf deren finanzielle Situation. „Aber wir könnten so weitermachen und das Gebäude Zug um Zug herrichten.“

Ideal für Studenten

Das Hochhaus könnte Stranninger zufolge „Ankerpunkt“ für eine künftige Soziale Stadt Straubing-Ost werden. Er hofft dabei auch auf höhere Sanierungszuschüsse aus dem Bundesbau-Ministerium, damit die Wohnungsbau GmbH „nicht zu viel Geld in die Hand nehmen muss“. Dort werde an einem Förderprogramm gearbeitet, bei dem auch finanziell klamme Kommunen zum Zuge kommen. Auch sein SPD-Kollege und Bürgermeister Hans Lohmeier will das Hochhaus weiterhin in städtischer Hand wissen. Es sei geradezu ideal für Studenten: Die Wohnungen hätten einen guten Zuschnitt und sind nahe am Campus. Das Studentenwerk Niederbayern-Oberpfalz habe nur deshalb an einem Wohnheim kein Interesse mehr gezeigt, weil bislang von 450 Studenten ausgegangen worden sei. Jetzt aber seien für Straubing 1 000 Studenten fest zugesagt, damit wären die Wohnungen an der Pfauenstraße 14 gefragt am Markt.

Ein privater Investor könne die Wohnung nie so günstig anbieten, wie es die Wohnungsbau GmbH kann, ist sich Lohmeier sicher: „Ein Investor investiert nur, wenn er Rendite hat.“ Und die habe er nur, wenn er höhere Mieten verlange oder wenn er das Hochhaus geschenkt bekäme. Die SPD sei immer schon gegen den Verkauf gewesen und werde einem Verkauf niemals zustimmen, betont Hans Lohmeier: „Für einen Sozi kommt es nicht infrage, diese Wohnungen zu verhökern.“

 
 

Homepage SPD UB Straubing

JUSO WERDEN!

BayernSPD

Webseite der BayernSPD BayernSPD-Landtagsfraktion

Besucher*innen

Besucher:37184
Heute:85
Online:2

Shariff

Aktuelle-Artikel