„Unbürokratische Lösungen anbieten“

Veröffentlicht am 17.07.2015 in Kreistagsfraktion

SPD/Grüne stellen Antrag an Landkreis

Steinach. Die Umsetzung des seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes und konkrete Hilfen bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik waren die zentralen Themen bei der Sitzung der Kreistagsfraktion SPD/Grüne am Mittwoch im Landgasthof „Krone“ in Steinach.

Wie bei der Jugendhilfeplanung arbeiteten auch bei der Erstellung des seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes  Mitglieder der Kreistagsfraktion,  unter Federführung der Landkreisverwaltung, aktiv mit. Eine Fülle von Daten, Anregungen und Vorschlägen liegt nun zur weiteren Ausgestaltung und Umsetzung vor. „Wir haben die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die parteiübergreifend konkrete Maßnahmen formuliert, die sich dann im Kreishaushalt niederschlagen sollen“, so Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann. Besonders in den Handlungsfeldern „Betreuung und Pflege“ sowie „gesellschaftliche Teilhabe“ sehe man viele Verbesserungsmöglichkeiten. „Einen flexibleren und den Bedürfnissen der Senioren angepassten öffentlichen Personennahverkehr“, fordert Bürgermeister und Kreisrat Fritz Fuchs und für einen „barrierefreien Landkreis“ macht sich Kreisrätin Johanna Uekermann stark.

Zum Tagesordnungspunkt „Asyl und Integration“ berichteten die Ausschussmitglieder Rosi Deser und Anita Karl. Die Fraktion habe schon im Mai eine Sitzung des neu gegründeten Ausschusses beantragt und einen Fragekatalog dazu erstellt. Die Sitzung am 6. Juli zeigte, wie groß der Redebedarf zu dieser Thematik ist. Positiv wurde die Einsetzung eines versierten Ansprechpartners am Landratsamt für die Helferkreise bewertet. Zeitnah müsse nun ein Treffen zur Vernetzung der verschiedenen Organisationen erfolgen. Gänzlich unzufrieden sei man mit der Haltung der Staatsregierung, was die Einrichtung von zusätzlichen Berufsschulklassen betrifft. „Die Wartelisten sind jetzt schon unendlich lang und die versprochenen Verbesserungen reichen hinten und vorne nicht aus“, so Berufsschulverbandsrat Josef Eisenhut. Vehement forderte Rosi Deser die Einführung von Übergangsklassen für die jungen Flüchtlinge. „Die jungen Menschen sind lern- und wissbegierig und wollen etwas tun“. Die Fraktion wird deshalb den Antrag stellen, in Mitterfels eine Übergangsklasse für die jungen Flüchtlinge aus dem nördlichen Landkreis einzurichten und wenn nötig, unbürokratische Hilfe zu leisten.

Zum Thema „Salmonellen im Landkreis“ ,die Fraktion hatte Fragen an die Verwaltung gestellt, liegt nun eine ausführliche Stellungnahme des zuständigen Sachgebietes vor, berichtete Kreisrätin Anita Karl. „Sicherheit kann nur erzielt werden, wenn sich die gesetzlichen Grundlagen zur Käfighaltung ändern“, so ihre Schlussfolgerung.

Eine grundsätzliche Diskussion zur zukünftigen Struktur der Kreiskliniken schloss sich an.

 
 

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