(v.l.) Dr. Olaf Sommerfeld, Lukas Butterworth, Heinz Uekermann und Peter StranningerEin echter Politikwechsel und eine scharfe Finanzmarktbändigung müssen erkennbar sein
Die SPD hat in der Wahlauseinandersetzung für einen grundlegenden Politikwechsel in den zentralen Fragen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie bei der Bändigung und scharfen Regulierung der Finanzmärkte gefochten. Dafür haben sich die Kandidatinnen und Kandidaten bei der Bundestagswahl, aber auch bei der Landtagswahl, eingesetzt und dafür wurden sie von ihren Wählerinnen und Wählern unterstützt. Bei der Vorstandssitzung des SPD-Unterbezirks Straubing am Dienstag in der Gaststätte Unterm Rain setzte der Unterbezirksvorstand die Hürden für eine Beteiligung der SPD an einer Großen Koalition mit den Unionsparteien hoch. In einer entsprechenden Resolution fordern die Vertreter der SPD in Stadt und Landkreis alle Entscheidungsträger der SPD – von der Mitgliederbasis bis zur Bundestagsfraktion - auf, einer Großen Koalition nur unter bestimmten Voraussetzungen zuzustimmen.
„Die sozialen Schieflagen in unserem Land sind unübersehbar und vom Primat demokratischer Politik über die Finanzmärkte sind wir auch fünf Jahre nach Ausbruch der globalen Finanzkrise immer noch meilenweit entfernt“, begründete UB-Vorsitzender Heinz Uekermann die Forderungen. Die SPD habe im Wahlkampf vollkommen zu Recht für eine umfassende Regulierung des Arbeitsmarktes und für gute Arbeit geworben. „Die entwickelten Konzepte für flächendeckende Mindestlöhne, für Lohngleichheit und die Bekämpfung des Missbrauchs bei der Leiharbeit und bei Werkverträgen sind nicht nur von zentraler Bedeutung, um das Gefüge des Sozialstaates zu sichern. Sie sind auch mehrheitsfähig bis weit in die Reihen der Unionswählerschaft hinein“, stellte Stefan Rückert, gerade neu als Afa-Vorsitzender bestätigt, fest und erklärte weiter: „Es muss deshalb klipp und klar sein, dass die SPD nur dann in ein Regierungsbündnis eintreten darf, wenn diese arbeitsmarktpolitischen Konzepte der SPD weitestgehend umgesetzt werden und ein Politikwechsel in diesen Fragen eingeleitet wird“.
Regulierung des Arbeitsmarktes und gerechte Rente
Die SPD dürfe in keinem Falle hinnehmen, dass Altersarmut in großem Stile wiederkehre und auch nach jahrzehntelanger Beitragszahlung nur Rentenanwartschaften in Höhe der sozialen Grundsicherung entstehen würden, so Irene Ilgmeier, als Vertreterin der SPD-AG 60+ weiter. „Ein sozialer Kurswechsel in der Rentenpolitik ist nach den ernüchternden Erfahrungen mit kapitalgedeckten Zusatzrenten überfällig. Dazu gehört die Durchsetzung einer Mindestrente von mindestens 850 Euro netto nach 40 Versicherungs- und 30 Beitragsjahren und der abschlagsfreie Bezug von Erwerbsminderungsrenten“. Nach 45 Versicherungsjahren müsse zudem ein abschlagsfreier Rentenbezug nach dem 63. Lebensjahr ermöglicht werden. „Essentiell bleibt zudem die Gleichstellung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 01.01.1992, damit die Rentenansprüche älterer Mütter endlich aufgewertet werden“, so Irene Ilgmeier.
Mehr Solidarität bei Gesundheit und Pflege
„In der Gesundheits- und Pflegeversorgung müssen die Weichen auf mehr Solidarität gestellt werden“, fordert der Straubinger Stadtverbandsvorsitzende Peter Stranninger. Die Leistungen der Pflegeversicherung seien gerade bei Demenz auszuweiten. Der von der schwarz-gelben Bundesregierung erleichterte Wechsel von der gesetzlichen Krankenversicherung zur privaten Krankenversicherung sei zurückzunehmen. Stranninger: „Es müssen zumindest erste Schritte hin zu einer solidarischen Bürgerversicherung im Gesundheitswesen unternommen werden“.
Regulierung und Bändigung der Finanzmärkte
„Entscheidend bleibt der von uns eingeforderte Paradigmenwechsel bei der Regulierung und Bändigung der Finanzmärkte. Es darf keine Zustimmung der SPD zu einer Politik geben, die die Kosten der Finanzmarktkrise den breiten Bevölkerungsschichten aufbürdet“, erklärte Juso-Kreisvorsitzender Lukas Butterworth. Eine neue deutsche Bundesregierung müsse als Regierung der wirtschaftlich stärksten Nation Europas mit aller Konsequenz und Härte auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der ursprünglichen Fassung der Kommission bestehen. Dr. Olaf Sommerfeld forderte abschließend für den Ortsverein Straubing, dass die SPD an der Abschaffung des Betreuungsgeldes festhalten und die eingesparten Mittel voll in den Kita-Ausbau fließen sollen.
NEIN zum Betreuungsgeld und Mitgliederentscheid
„Eine neue deutsche Bundesregierung muss glaubhaft den Willen verkörpern und konkrete Konzepte vorlegen, dass die verloren gegangene soziale Balance wiederhergestellt und das Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten entschlossen zurückerobert wird. Ohne erkennbaren Politikwechsel sei SPD nur Mehrheitsbeschafferin für im Grunde konservative Politik und eine konservative Kanzlerin, dass wird die Basis nicht mittragen und deshalb einem Koalitionsvertrag ohne die Erfüllung der genannten Positionen nicht zustimmen“, stellte Heinz Uekermann abschließend fest. Die einstimmig angenommene Resolution wird nun an die SPD-Verhandlungsführer bei den Koalitionsverhandlungen übersandt. Letztendlich entscheiden die Mitglieder der SPD über die Koalitionsvereinbarung.
