SPD-Kreisverband: „Klares Nein zum Donauausbau!“ Heinz Uekermann neuer SPD-Kreisvorsitzender

Veröffentlicht am 10.04.2011 in Kreisvorstand

Heinz Uekermann führt ab sofort den SPD-Kreisverband Straubing-Bogen als Vorsitzender an. Mit überwältigender Mehrheit hatten sich die Delegierten der SPD- Kreiskonferenz mit Neuwahlen am Samstagvormittag im „Rainer Keller“ in Rain für den Mitterfelser als Vorsitzenden ausgesprochen. Uekermann tritt die Nachfolge von Daniel Süß an, der aus beruflichen Gründen nicht mehr kandidierte. Ebenfalls neu besetzt wurden zahlreiche weitere Vorstandsposten.

In Grußworten warnte Peter Stranninger, stellvertretender SPD-Bezirksvorsitzender, vor einem „Super-Gau“ bei der Bildung. Nur mit einer Gemeinschaftsschule könne das Ziel „gleiche Bildungschancen für alle“ verwirklicht werden. MdL Reinhold Perlak kritisierte die unsoziale Politik von Staats- und Bundesregierung. Diese mache „Steuergeschenke für Reiche“ und benachteilige die Allgemeinheit. Dies werde etwa bei der Gesundheitsreform deutlich: statt wie versprochen „Mehr Netto vom Brutto“ zu haben, müssten Versicherte höhere Beiträge zahlen. Es gebe bei Schwarz-Gelb im Bund wie in Bayern „große Defizite bei sozialer Gerechtigkeit“.

CSU unglaubwürdig

Ziel der neuen SPD-Kreisvorstandschaft werde die schärfere Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner sein, betonte Uekermann in seiner engagierten Antrittsrede. „Wir werden aber nicht nur bloße Kritik am politischen Gegner üben, sondern auch wie bisher durch konstruktive Vorschläge und Anregungen eine Alternative zur CSU-Mehrheit stellen“, versprach der neue SPD-Chef.

Zwar schlage die Union „einen sportlichen Salto nach dem anderen“ und überhole die Oppositionsparteien im Bund und Land „von links und rechts“. Dennoch müsse festgestellt werden, dass insbesondere die CSU aus den aktuellen Ereignissen nichts lerne. Symbolisch dafür stehe, wenn Landrat Reisinger in seiner Haushaltsrede Umweltthemen nicht mit einem einzigen Wort erwähne. Dies verdeutliche, wie unglaubwürdig die Kurswende der Christsozialen in der Atomfrage sei. Die SPD fordere hingegen seit Jahren einen „energie-autarken“, also energieunabhängigen Landkreis.

Deutliche Kritik übte er auch an der Entscheidung der CSU-Mehrheit im Kreistag, der Erhöhung der Kreisumlage um drei Prozent zuzustimmen. Letztendlich sei dies eine Folge des fortgesetzten „stoiberschen Wahnsinns“, den Freistaat dadurch zu entschulden, indem Lasten auf die Kommunen verlagert werden. Unglaubwürdig sei es in dem Zusammenhang, wenn die CSU-Vertreter davon sprächen, der Landkreis müsse seine Schulden abbauen, dieses Recht aber den Gemeinden verwehre. Offensichtlich behandle die Mehrheitspartei „die Bürger in den Kommunen anders als die Bürger im Landkreis“, so Uekermann.

„Müssen unser Profil schärfen“

Er räumte ein, dass das Profil des Kreisverbandes geschärft werden müsse. Die Region brauche SPD-Abgeordnete in Bundestag, Landtag und Bezirkstag. Dazu bedürfe es verstärkter Zusammenarbeit der Ortsvereine und Parteigliederungen, ebenso wie eine Zusammenarbeit mit dem Nachbarkreis Regen.

Der „Placebo-Politik“ der CSU setze die SPD klare Sachforderungen entgegen. Die Gemeinschaftsschule müsse eingeführt werden und die Studiengebühren abgeschafft werden. Vehement wandte sich Uekermann gegen den geplanten Staustufen-gestützen Ausbau der Donau. Es sei absurd, wenn Bundesverkehrsminister Ramsauer ausgerechnet die RMD mit einem Gutachten beauftrage, mit dem die Notwendigkeit einer Donau-Betonierung bewiesen werden solle. Die frei fließende Donau zu erhalten sei ein „altes Grundanliegen der SPD“; wenn nötig, werde man einem Ausbau mit einem „Bürgerprotest wie bei Stuttgart 21“ entgegen treten.
Bei der Wahl entfielen auf Uekermann 41 Ja bei einer Nein- Stimme und zwei Enthaltungen. Zu Stellvertretern wurden gewählt: Claudia Ebner (Bogen), Martin Kreutz (Mallersdorf), Rosi Deser (Konzell) und Johannes Faden (Geiselhöring). Zu weiteren Vorstandsmitgliedern wurden bestimmt: als Kassier Robert Pfannenstiel, Rainer Pasta und Julia Wolf fungieren als Schriftführer, Irene Ilgmeier als Pressebeauftragte; Orga-Leiter: Gerd Kellner, Marco Süß und Theo Göldl, Bildungsbeauftragter: Lukas Butterworth; Beisitzer: Fritz Fuchs, Uli Olonczik, Bernd Menacher, Alfons Schießwohl, Markus Kiefl, Rudi Mühlbauer, Martin Panten, Daniel Süß, Thomas Schuster, Stefan Diewald, Birgit Finkl und Johann Probst. Kassenprüfer sind Peter Neubert und Edith Zitt.

In der Mitte der neue SPD- Kreisvorsitzende Heinz Uekermann (6. v.l), flankiert von den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Claudia Ebner (4.v.l) und Rosi Deser (5.v.l und Amtsvorgänger Daniel Süß (8.v.l.). Daneben und dahinter weitere Vorstandsmitglieder und Geschäftsführerin Christine Schrock (ganz rechts).

 
 

Homepage SPD UB Straubing

JUSO WERDEN!

BayernSPD

Webseite der BayernSPD BayernSPD-Landtagsfraktion

Besucher*innen

Besucher:37184
Heute:4
Online:1

Shariff

Aktuelle-Artikel