Delegiertenwahlen und Referat beim SPD-Ortsverein Parkstetten
Parkstetten. (kr) Am Freitag fand im Café Speiseder die Jahresversammlung des Parkstettener SPD-Ortsvereins statt. Dabei wurden die Delegierten zu den Aufstellungskonferenzen für die im nächsten Jahr stattfindenden Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahlen gewählt. Der Unterbezirks- und Kreisvorsitzende der SPD, Heinz Uekermann aus Mitterfels, referierte zur aktuellen Bundes-, Landes- und Kreispolitik. Zu der Versammlung waren auch Vertreter der Freien Wählergemeinschaft (FWG) eingeladen
Unter dem Beifall der Anwesenden überreichte der SPD-Ortsvorsitzende Martin Panten ein Parteibuch an das neue SPD-Mitglied Tobias Eder. Im Jahresbericht verwies der Vorsitzende auf das gelungene Sommerfest, den Vortragsabend zur Gemeinschaftsschule mit den Landtagsabgeordneten Martin Güll und Reinhold Perlak, sowie die zahlreichen Beteiligungen der SPD- und FWG-Mitglieder an örtlichen Veranstaltungen. Konrad Rothammer dankte er für den immer aktuellen Internetauftritt der Parkstettener SPD/FWG. In geheimen Wahlen wurden Martin Schießwohl zum Delegierten und Tobias Eder zum Ersatzdelegierten des Ortsvereins bei den Stimmkreiskonferenzen zur Aufstellung der SPD-Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagskandidaten bestimmt.
Gemeinderat Konrad Rothammer informierte die Versammlungsteilnehmer über die aktuellen Vorhaben der Gemeinde. Als problematisch bezeichnete er die schnell wachsende Verschuldung. So sei zum Ende des Jahres eine Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde von etwa 790 Euro prognostiziert. Rechne man den Anteil der Gemeinde an den Schulden des Schulverbandes hinzu, komme man auf über 1000 Euro pro Einwohner. Dies liege erheblich über dem Landkreisdurchschnitt und bringe einen entsprechend hohen Schuldendienst mit sich.
SPD auf gutem Weg
Leidenschaftlich referierte Heinz Uekermann über die aktuellen Vorgänge in der Politik. Ihn freue, dass sich die SPD innerparteilich stabilisiert habe und auf einem guten Weg sei. Die Entwicklungen zeigten, dass es soziale Gerechtigkeit nur mit der SPD gebe. Als Trauerspiel bezeichnete er die Debatte um das Betreuungsgeld. "Wegen 150 Euro monatlich wird keine Mutter ihre Arbeit aufgeben und die Entwicklung in Thüringen zeigt, dass viele sozial Schwache wegen des Betreuungsgeldes keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen", sagte Uekermann. Bedenke man, dass ab 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz bestehe, so wolle man wohl durch die Einführung des Betreuungsgeldes einer Klagewelle zuvorkommen. Viel Beifall erntete der SPD-Unterbezirksvorsitzende für seine Forderung nach einem Mindestlohn. Es dürfe nicht sein, dass Beziehern von Vollzeitlöhnen noch staatliche Hilfen gezahlt werden müssten, um deren Auskommen am Existenzminimum zu ermöglichen. "Seehofer möchte die bayerischen Schulden auf dem Rücken der Kommunen zurückführen, bereits jetzt werden die Zuschüsse für deren Straßenunterhalt drastisch gekürzt", sagte Uekermann zur Landespolitik. Bei den kommenden Landtagswahlen werde entschieden zwischen Seehofer und dem erfahrenen Oberbürgermeister Ude. In der Aussprache wurden die Verkehrssituationen für Schüler am Schulzentrum Bogen und am Straubinger Bahnhof angesprochen. "Die SPD-Kreistagsfraktion drängt auf eine Änderung, aber anscheinend muss es erst einen Unfall geben, bis ein Mehrheitsbeschluss zustande kommt", sagte Uekermann dazu. Im Ausblick verwies Ortsvorsitzender Panten besonders auf das am 28. Juli stattfindende Sommerfest der SPD/FWG. Er lädt dazu alle an einer Mitarbeit in der SPD/FWG Interessierten ein.
