Rede zum Kreishaushalt 2013

Veröffentlicht am 26.03.2013 in Kreistagsfraktion

SPD stimmt dem Kreishaushalt 2012 zu.

Hier die Rede des Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann.

Es könnte heute für alle ein schöner Tag werden. Für uns Kreisräte ein neues Ambiente mit energiesparendem Anspruch, was durchaus in die Zeit passt. Für Sie, Herr Landrat, weil Sie eine erfreuliche poltische und finanzielle Bilanz ziehen, einen Haushalt vorlegen können, den Sie so angelegt haben, dass er dem langsam nahenden Ende ihrer Amtszeit einen positiven Stempel aufdrückt und Sie vielleicht unsterblich macht und in einem bemerkenswerten Satz Ihrerseits gipfelt, der schlagzeilenträchtig ist: „Wer diesem Werk nicht zustimmt, ist selber schuld“. Für Sie Herr Kämmerer, weil Sie, auch zusammen mit Ihrem Team, eine aus unserer Sicht vorbildliche Arbeit abgeliefert haben und wie Sie es gerne ausdrücken, „das magische Dreieck“ eines grundsoliden Haushalts errreichen:
  • hohe Investitionen vor allem im Hochbau und Tiefbau
  • weiterer Schuldenabbau, erstmals auch mit Sondertilgung
  • Senkung des Kreisumlagenhebesatzes um einen Prozentpunkt auf 46.5 %
Ich habe nur mathematisch ein kleines Problem: wenn Sie wieder einmal den Hebesatz erhöhen, dann haben wir nur noch ein magisches Zweieck, das schwer zu konstruieren ist. Ich will nicht alles wiederholen, sondern ein paar Ausführungen aus unserer Sicht beleuchten. Ein Kriterium ist sicher auch, wie mit unseren Anträgen umgegangen wurde; hier können wir nicht das Prädikat „ sehr gut“, das Sie Ihrem Haushalt erteilen, sondern eher ein „befriedigend“ geben. Dazu im Anschluss mehr. Es ist zweifellos von großem Vorteil, wenn wichtige Themen bereits im Vorfeld gründlich in den entsprechenden Gremien behandelt werden und um Konsens gerungen wird. Beispielhaft heuer die Beratungen im Jugendhilfeausschuss, wo richtige Weichenstellungen getroffen wurden und dem Wert der Prävention der richtige Stellenwert eingeräumt wurde. Eine Fortschreibung des Jugendhilfeplanes und die Erstellung eines seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes muss auf der Agenda bleiben und konsequenter Weise zügig in Angriff genommen werden. Nicht ganz glücklich finden wir die Terminierung der Kreisausschusssitzungen im Verhältnis zu den Haushaltsberatungen. Bevor der Kämmerer in die Fraktionen kommt, sollten schon alle Anträge behandelt worden sein, um einen besseren Gesamtüberblick, vor allem inhaltlich, zu bekommen. Eine deutliche Aufstockung der Mittel im Straßenbau war nach mageren Jahren richtig und umungänglich, will man immer höhere Folgekosten vermeiden. Etwas erstaunt waren wir über die Ausführungen der Tiefbauverwaltung zu den Brückensanierungen, dass dies zur Zeit nicht vordringlich sei, hatten wir doch eine andere Meinung im Gedächtnis. Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kollegen und Kollegen, nicht ersparen kann ich Ihnen die notwendige Diskussion in Sachen Umgehung Geiselhöring , hier die Umgehung Hainsbach. Die Situation spitzt sich zweifellos zu und Sie bieten nichts an als das St. Floriansprinzip , mutlos und im Prinzip genauso hinhaltend wie die Staatsregierung; deren Nichthandeln kann doch nicht Vorbild sein, sondern ist ein Armutszeugnis erster Klasse. Auch mit dem Abstimmungsverhalten – hier im Stadtrat, dort im Kreisausschuss – kann von uns nicht recht nachvollzogen werden. Auch die Umsetzung des teuer erstellten Nahverkehrsplans, muss passieren, Sie attestieren eine schrittweise Umsetzung ab 2014 – was immer das heißen mag – aber es müssten doch dann konkrete Handlungsschritte schon 2013 in die Wege geleitet werden, wir sehen noch keinen Ansatz dazu. Anrede Mit Recht können Sie Herr Landrat und wir auf die vorliegenden Wirtschaftsdaten stolz sein. Endlich scheint die Breitbandversorgung in die richtigen Bahnen gelenkt zu werden, unter der Federführung des Landkreises, wie von uns schon vor einiger Zeit gefordert. Eine Neufassung der Richtlinien zur Wirtschaftsförderung – wie von uns beantragt – scheint auch von Ihnen als notwendig erachtet zu werden. In Bayern haben sich in den letzten Monaten Kehrtwendungen vollzogen, die einem fast den Atem rauben. Herr Landrat, nutzen Sie die Chance, dass die frei werdenden Mittel aus dem nicht vollzogenem Donauausbau konsequent in den Hochwasserschutz in unserem Bereich gelenkt werden. Auch die Qualität des versprochenen Verkehrskonzeptes gilt es abzuwarten. Wenn darin das prognostizierte Güterverkehrswachstum ohne Gegenmaßnahmen als unabänderbar hin- und als Basis für einen Ausbaubedarf hergenommen wird, wäre das deutlich zu kurz gegriffen und könnten damit Forderungen nach mehr Trassen für den Güterverkehr nicht hinreichend begründet werden. Für das Politikfeld „Energie“ haben wir seit Jahren praxisbezogene und durchaus nachvollziehbare Anträge gestellt, die jetzt auch unter dem Druck der sog. Energiewende ihre Umsetzung finden. Wir vermissen weiterhin ein schlüssiges Gesamtkonzept, wir haben kein Verständnis für eine zögerliche und zaudernde Haltung, man braucht sich nicht zu schämen, sinnvolle Ideen, die aus dem Gremium Kreistag und darüber hinaus, kommen, aufzugreifen und deshalb steht weiterhin unsere Forderung nach einem Energieberater für den Landkreis. Ein wirtschaftlich bedeutender Faktor ist nach wie vor der Tourismus, aber Sie , Herr Landrat, beschreiben selbst treffend die schwierige Lage. Sie erwarten sich einiges von E-Wald, aber der ÖPNV muss unbedingt mit im Boot sein; eine Vernetzung der Tourismusorte, der Einsatz von Transferbussen könnten Möglichkeiten für Verbesserungen sein. „Radeln steht hoch im Kurs“ führen Sie aus, dann lassen Sie der Erkenntnis mehr Taten folgen, bauen wir ein Radwegenetz auf, deshalb wäre es uns auch lieber gewesen, wenn der Radweg über die Donaubrücke noch weiter nach vorne geschoben worden wäre, nachdem der Verschiebung der Maßnahme Utzmannsdorf-Loitzendorf vernünftiger Weise Rechnung getragen wurde. Großen Stellenwert nimmt fraktionsübergreifend der Bereich Bildung und Schulen ein. Wir begrüßen ausdrücklich alle getroffenen Entscheidungen, sehen aber nach wie vor große Probleme bei der Berufsschule Bogen und haben kein Verständnis dafür, dass in anderen Landkreisen Millionen für den Bau neuer Gebäude ausgegeben werden. Ebenso halten wir die Zustände am Bahnhof Straubing für den Schülerverkehr unhaltbar, wie auch im Verkehrsgutachten so beschrieben. Herr Landrat unternehmen Sie bitte alles, um hier Abhilfe zu schaffen, vielleicht ergibt sich mit dem barrierefreien Ausbau eine Möglichkeit, hier in größerem Rahmen Veränderungen vorzunehmen. Lob für die „erfolgreichen Vier“:
  • im ZVI wird gute Arbeit geleistet, aber klare Konturen und Zuständigkeitsberiche müssen erhalten bleiben
  • der ZAW arbeitet geräuschlos und höchst effektiv zum Nutzen der Kunden
  • die Kreiskliniken sind auf hohem Niveau und bereiten bis jetzt dem Kreishaushalt keine Sorgen
  • die Kreiswohnungsbau findet den richtigen Weg zwischen Sanierung und Neubau, trägt zur Mietpreisstabiltät bei und ist ein wichtiger Auftraggeber für örtliche Firmen
Der Wermutstropfen schlechthin war die Behandlung unseres Antrages zur Archäologie, hier der Mittelbereitstellung zur Erforschung der keltischen Siedlungsstätte und der Hofstatt; welch Kleinmut kam hier zutage, aber stellen Sie sich vor, die Geschichte im nördlichen Landkreis wird neu geschrieben und Sie sind nicht dabei , Herr Landrat , das wäre doch fatal, oder? Anrede Dies alles hat nichts damit zu tun, den Haushalt schlecht zu reden oder zu kritisieren; es geht in erster Linie um politische Themen, die aus unserer Sicht mehr Beachtung verdienten. Lassen Sie mich kurz zusammenfassen: Grundlage unseres Handelns ist eine solide Finanz- und Haushaltpolitik mit weiterem Schuldenabbau, die aber berechtigte Belange der Kommunen nicht außer Acht lässt, was auch geschehen ist. Gleichzeitig müssen notwendige Investitionen abgesichert werden, z.B. im Bereich der Bildung bei den landkreiseigenen Schulen oder den Berufsschulen, im Straßenbau und im personellen Bereich, um eine vorausschauende Sozialpolitik zu gewährleisten. Veränderungen und neue Wege brauchen die Wirtschaftspolitik, z.B. neue Richtlinien zur Wirtschaftsförderung, das Verkehrswwesen, besonders im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs, der Tourismus und die Energiewende, hier die Erstellung eines Gesamtkonzeptes mit externem Sachverstand, also die Einstellung eines Energieberaters und eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Stadtwerken. Ebenso sind verstärkte Bemühungen unter Federführung des Landkreises zum Breitbandausbau und die lückenlose Umsetzung des Hochwasserschutzes nötig. Das ändert aber alles nichts daran, dass Sie uns einen Haushalt vorgelegt haben, der Anerkennung verdient. Zum Schluss möchte ich natürlich auch Dank sagen:
  • An Sie, Herr Landrat, für Ihren Einsatz und dem Willen, unsere Anträge zum Teil wohlwollend zu behandeln
  • Dank an Ihre Stellvertreter Herrn Laumer und Frau Heisinger
  • Dank an die Verwaltung mit ihren Abteilungsleiterinnen und – leitern, besonders natürlich an Herrn Kreiskämmerer Hoefert für die vorzügliche und solide Arbeit, geben sie den Dank bitte auch an Ihre Mitarbeiter weiter
  • Dank auch noch an Herrn Lermer und Herrn Birndorfer und alles Gute für die Zukunft
  • Dank an das gesamte Personal im Haus, an den Außenstellen und in den Kreiskliniken und dem Sitzungsdienst
  • Dank an die Presse und die Medien, namentlich Frau Ach und Herrn Haas
Liebe Kolleginnen und Kollegen, danke für die offene und gute Zusammenarbeit, die nicht vom Wahlkampf beeinflusst war, besonderen Dank in diesem Zusammenhang an die Fraktionsvorsitzenden. Die Suche nach Gemeinsamkeiten war immer höher angesiedelt als die parteipolitische Auseinandersetzung und das ist richtig so. Es wird auch 2014 gute finanzielle Rahmenbedingungen geben. Nutzen wir sie! Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2013 zu. Danke für die Aufmerksamkeit.
 
 

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