SPD Mitterfels-Haselbach

Ich möchte vorausschicken, dass es mir heuer nicht gelingen kann – wie in den vorausgegangenen Jahren – um des lieben Weihnachtsfrieden willen, auf kritische Einwände zu verzichten.
Es sind dabei unter anderen zwei Ereignisse, die es aus unserer Sicht nicht zulassen, unkommentiert bei einem Rückblick auf das Jahr 2011 zu bleiben.

So konnte zu Beginn des Jahres bei den Haushaltsberatungen kein Kompromiss gefunden werden, um ideologische Barrieren zu überwinden, was die Belastung der Kommunen zugunsten des Landkreises betrifft. Es ist müßig heute darüber zu diskutieren, wer bei seinen Auslegungen recht gehabt hat, das sollten wir den kommenden Haushaltsberatungen, die sicher sehr spannend werden, überlassen.
Zum Ende des Jahres war es der Umgang mit einem Sachantrag unserer Fraktion zur Einführung eines Jugendparlaments. Das kategorische Nein, sicher zurückzuführen auch auf die Meinung des Landrats, ist schwer nachzuvollziehen, besonders die Stellungnahme hierzu. Man könnte jetzt annehmen, dass der CSU auch nicht ganz wohl bei der Sache war, sonst hätten sie sich nicht ausführlich dazu in der Fraktionssitzung geäußert; mit der „Nachberichterstattung“ am 9.12. 11, wo doch die entscheidende Ausschusssitzung schon am 28.11.11 stattgefunden hatte!
Was da zu Papier gebracht wurde ist nur mit Kopfschütteln als absurd zu bewerten.
Ist es Überheblichkeit, wenn man die JU mit einem Jugendparlament gleichsetzt?
Ist es Verdrängung, wenn die JU als die allein-selig-machende politische Kraft tituliert? Es passt vielleicht in die Weihnachtszeit, geht aber an der Realität weit vorbei, was sicher auch bald bewiesen werden dürfte.
Anrede
Was die strukturelle und aktuelle Situation des Landkreises betrifft, dürfen wir durchaus zufrieden sein. Dass wir wirtschaftlich (noch) so gut dastehen, dafür sind mehrere Faktoren verantwortlich; unbestritten ist, dass der gesunde Branchenmix, gerade in Krisenzeiten, ein geeigneter und hervorragender Standortfaktor für unsere Wirtschaft ist. Das zeichnet das Industriegebiet Straubing-Sand mit Donauhafen ebenso aus, wie die guten Strukturen in den Gemeinden. Gerade die Kommunen bilden das finanzielle Rückgrat durch ihre Umlagekraft für den Landkreis – was sie gerade jetzt wieder bewiesen haben. Abhanden gekommen scheinen mir aber deutlich erkennbare Strukturen beim ZVI, wo die Reise hingehen soll.
Wir freuen uns besonders über den Erweiterungsbau bei der Ludmilla-Realschule in Bogen – weil dies eine Herzensangelegenheit unserer Fraktion war- und den Bau der Turnhalle an der Mittelschule in Bogen, die durch die Ablöse des Anteils an der Dreifach-Turnhalle möglich wurde.
Auch die Behandlung unserer Anträge zur Energiewende sehen wir prinzipiell positiv, es fehlen aber nach wie vor verlässliche Rahmenbedingungen der Staatsregierung, um eine echte Wende, ausgehend von den Kommunen, herbeiführen zu können.
Bei den Themenfeldern Tourismus und ÖPNV sehen wir noch verstärkten Handlungsbedarf. Es liegen Gutachten und Konzepte vor, aber sie müssen auch umgesetzt werden.
Es gibt aber auch Bereiche, die eine Zusammenarbeit in diesem Hause als sinnvoll und notwendig erscheinen lassen:
Wir müssen Gefahren begegnen, die dem ZAW, respektive den Bürgern, Schaden zufügen könnten; die Privatisierung muss auf diesem Gebiet verhindert werden
Wir müssen gemeinsam gegen den Rechtextremismus aufstehen; wir können nicht zulassen, dass diese Umtriebe auch im Landkreis ihren Platz haben
Wir wissen auch nicht, was die europäische Staatengemeinschaft mit ihren vielen Gipfeln für uns oder Institutionen von uns bringt; hier wird kommunaler Gemeinsinnsinn sicherlich von Vorteil sein
Anrede
Bei allen politischen Auseinandersetzungen darf das persönliche Miteinander nicht leiden.
Wir haben in diesem Hause gezeigt, dass wir in Hinsicht politischer Sachdiskussionen ein gutes Stück weiter gekommen sind; dies sollte auch wieder im Vordergrund stehen.
So geht mein Dank an Sie, Herr Landrat, mit der Würdigung Ihrer Arbeit.
Dank an Ihre beiden Stellvertreter Herrn Laumer und Frau Heisinger, an die Spitzen der Verwaltung, namentlich Herrn Hoefert und Herrn Lermer, Dank an die Abteilungs- und Sachgebietsleiterinnen und –leiter, dem gesamten Personal hier im Haus, an den Außenstellen und besonders in den Krankenhäusern für die geleistete Arbeit,
danke dem Sitzungsdienst für die manchmal notwendige Geduld und ein Dankeschön an die Presse, namentlich an Frau Ach und Herrn Haas.
Vor allem Dank an sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder leistet auf seinem Platz wertvolle Arbeit, verbunden mit dem aufrichtigen Wunsch für ein persönliches Wohlergehen, kurzum friedliche Weihnachten und ein gutes Neues Jahr.
Danke für die Aufmerksamkeit.