Wie bewältigen wir gemeinsam die Eurokrise?

Veröffentlicht am 09.12.2011 in Europa

Die SPD in der Stadt Straubing und Landkreis Straubing-Bogen konnten am Freitagabend in Feldkirchen den Betreuungsabgeordneten für den Wahlkreis Straubing Werner Schieder in ihrer Mitte begrüßen. Der Vorsitzende des Unterbezirks, Kreisrat Heinz Uekermann eröffnete, die im gut gefüllten Nebenzimmer des Gasthaus Rohrmeier in Feldkirchen die Veranstaltung. Er machte klar, dass es Not tue bei den aktuellen Problemen in der Währungsunion dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Es gelte ein Auseinderbrechen der Eurozone zu verhindern und endliche eine Ursachenanalyse zu betreiben.

MdB Werner Schieder, ein ausgewiesener Experte machte in seinem lebendigen Fachreferat die Probleme der Eurozone deutlich. Diese lägen in den außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten innerhalb der Währungsunion. Wenn ein Land immer mehr exportiere wie importiere müsse sich ein anderes Land durch den umgekehrten Zustand entsprechend verschulden. Es sei unsäglich und ein Tiefpunkt bundesrepublikanischer Außenpolitik wie Angela Merkel die südlichen Länder der EU diffamiere, so Schieder. Er forderte, dass Staatsanleihen sichere Anlagepapiere bleiben müssen und die Kampagnen von Ratingagenturen und Spekulanten gegen ganze Volkswirtschaften aufhören müssen. Auch eine Finanztransaktionssteuer sei einzuführen und hoch spekulative Papiere durch eine 100 % Eigenkapitalunterlegung entsprechend zu verteuern.

Ein wesentlicher Punkt der zu der Eurokrise beiträgt sind die Ungleichgewichte in der Wettbewerbsfähigkeit und der Leistungsbilanzen dieser Länder. Während in den südeuropäischen Ländern, die Löhne in den letzten 10 Jahren kontinuierlich gestiegen sind, sind die Einkommen der deutschen Arbeitnehmer stagniert oder teilweise sogar gesunken. Dies führte letztlich dass unsere Exporte, gegenüber den anderen Ländern massiv angestiegen sind. Auf die Frage, ob in der gesamten Eurozone die gleichen Löhne gezahlt werden sollen, entgegnete der Abgeordnete, dass dies nicht möglich und auch nicht sinnvoll sei. Die Löhne müssten jedoch in allen Euroländern im gleichen Verhältnis, gemessen an der Produktiviät steigen. Unter anderem wurde auch der „Beamtenapparat“ Griechenlands und die Angst vor immer weiteren Rettungsschirmen angesprochen. Natürlich sind viele Probleme Griechenlands hausgemacht, so Schieder Werner. Nur können diese Probleme nicht durch rigorose Sparmaßnahmen wie Entlassungen und Lohnkürzungen beseitigt werden. Nicht die Arbeitnehmer oder die Rentner in Griechenland habe diese Krise verursacht. Der Konstruktionsfehler des Euros muss behoben werden: Zu einer Währungsunion gehört eine europaweit abgestimmte Wirtschaftspolitik mit längerfristig ausgeglichenen Leistungsbilanzen zwischen den Mitgliedstaaten. Solange es in der Eurozone große und dauerhafte Leistungsbilanzungleichgewichte gibt, wird sie krisenanfällig bleiben. Kritisiert wurden unter anderem auch die unterschiedlichen Aussagen von Politikern, Wirtschaftswissenschaftlern und Bankmanagern, diese sollten ja nach Ansicht der Anwesenden alles „Fachleute“ sein. Diese Aussagen verunsichern die Bürger und machen nur Angst.

Weitreichende Entscheidungen sind nicht gegen den Unmut der Bürgerinnen und Bürger durchsetzbar, so der Abgeordnete. Sie müssen überzeugt werden. Die Furcht, dass deutsche Steuerzahler für die Schulden anderer europäischer Länder einstehen müssen, muss eine sorgfältige und realistische Antwort finden. Übrigens hat der deutsche Staat bisher an der Krise Griechenland finanziell nur Gewinn gemacht, dass Geld das an Griechenland verliehen wurde, hat sich Deutschland zu niedrigen Zinsen auf dem Finanzmarkt geliehen und mit höheren Zinsen an Griechenland weitergegeben. Wer glaubwürdig für die europäische Lösung argumentieren will, darf die Besorgten und die Skeptiker weder mit nationalen Klischees in die Irre führen noch mit erhobenem Zeigefinger belehren. Vielmehr gilt es, die wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen, die ein Auseinanderbrechen der Währungsunion hätte, vor Augen zu führen. Wenn Griechenland aus der Eurozone austreten würde, hätte dies verheerende Folgen, auch für andere Staaten. Länder wie Portugal, Spanien oder Italien gerieten sofort in den Fokus der Finanzspekulanten.

Europa braucht jetzt politische Entscheidungen für die Aufarbeitung der Defizite in der Währungsunion und für die Etablierung einer funktionierenden wirtschafts- und währungspolitischen Steuerung! Die Euro- Länder müssen die jetzige Krise nutzen, um auf diesem Weg voranzugehen.

Bild:
SPD-Kreisvorsitzender Heinz Uekermann, Gemeinderat Uli Olonczik, MdB Werner Schieder, 3. BGM der Gemeinde Perkam Erich Reindlmeier, AK-Labertalsprecher Rainer Pasta, stellv. SPD-Bezirksvorsitzender Peter Stranninger und MdL Reinhold Perlak

 
 

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