Keine Privatisierung der Abfallwirtschaft

Veröffentlicht am 17.12.2011 in Kommunalpolitik

Gemeinsame Sitzung der SPD- Fraktionen aus Stadt und Landkreis
Feldkirchen. Mit aktuellen politischen Themen befassten sich die Mitglieder der Stadtrats- und Kreistagsfraktion bei einer gemeinsamen Sitzung in Feldkirchen. MdL Reinhold Perlak erläuterte dabei den aktuellen Sachstand bei der Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts. „ Die Rechte des Zweckverbands Abfallwirtschaft dürfen nicht beschnitten werden, es darf nicht dazu kommen, dass durch Privatisierungen die Bürgerinnen und Bürger letztendlich zur Kasse gebeten werden“, so der Abgeordnete, der in dieser Angelegenheit bereits im Landtag tätig geworden war. Man war sich einig, dass über den Bundesrat erreicht werden soll, dass die öffentlich-rechtlichen Entsorger für die Entsorgung auch der verwertbaren Abfälle der Haushalte zuständig bleiben und nicht , wie von der FDP gewünscht, private Entsorger sich die Rosinen aus dem Kuchen herauspicken können.

„Gerade in Straubing, im Landkreis Straubing-Bogen und in Niederbayern haben wir ein großes Problem mit Kameradschaften und Freien Kräften. Für eine wirksame Bekämpfung von Rechtsextremismus sind gesellschaftliche Initiativen deshalb unerlässlich“, forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion, Peter Stranninger. Die SPD in der Stadt Straubing und im Landkreis Straubing – Bogen setze sich für eine konsequente Strategie zur Bekämpfung jedweder rechtsextremer Aktivitäten ein und fordere hierzu u.a. die Prüfung einer erneuten Aufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens und der Möglichkeiten, rechtsextreme Vereine und Zusammenschlüsse wo möglich zu verbieten, so der einstimmige Beschluss des Gremiums.
Auch das Thema „Energiewende“ beschäftigte die Mitglieder der Fraktionen. „Eine Schlüsselrolle für das Gelingen der Energiewende fällt den Kommunen zu. Hier müssen die Bürger und die Wirtschaft mit Energie versorgt werden, hier findet die regionale Wertschöpfung statt, hier profitieren alle von einer regionalen Energieversorgung“, führte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Heinz Uekermann, aus. Herbe Kritik wurde an der Staatsregierung geübt, die trotz großer Versprechungen noch nichts wirklich Nennenswertes auf den Weg gebracht habe. Es soll eine Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis erfolgen und es soll geprüft werden, inwieweit man gemeinsam zukunftsorientierte Ziele erreichen kann.
Zum Themabereich ÖPNV mit Schülerbeförderung wurde eine Podiumsdiskussion mit Betroffenen und Zuständigen für das Frühjahr angeregt. Ebenso unterstütze man eine Initiative für ICE-Halte in Straubing. Eine Aussprache über die Nutzung des Bandhauses rundete diese Gesprächsrunde ab, die in Zukunft regelmäßig abgehalten werden soll.

 
 

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