SPD Mitterfels-Haselbach

"Die Bayerische Staatsregierung hat hoch gepokert und verloren". So fasste Alt-OB Reinhold Perlak die jüngst gescheiterten Verhandlungen zwischen den Herren Huber und Beckstein mit dem Bund hinsichtlich der nicht verbrauchten Transrapid-Millionen zusammen. Dies zeige, welchen Einfluss die bayerische Staatsregierung in Berlin habe.

Nach einer Wahlveranstaltung am Sonntag in Hunderdorf nahm der SPD-Landtagskandidat die Gelegenheit wahr, ausführlich mit seinen Genossen im Wahlkampfteam die aktuelle Situation zu erörtern. Aus seiner langjährigen kommunalpolitischen Erfahrung könne er klar erkennen, dass hier hoch gepokert wurde. Er zeigte sogar Verständnis für die CSU-Doppelspitze, nach jedem Strohhalm zu greifen, um nach dem 28. September noch eine Mehrheit zustande bringen zu können.

Bayern erhält zunächst nichts von den ursprünglich für das aufgegebene Verkehrsprojekt "Transrapid" vom Bund vorgesehenen 925 Millionen Euro. Es war nach Perlaks Aussage eine "dilettantische Verhandlungsstrategie", dass die Bayerische Staatsregierung nicht rechtzeitig agiert hatte, als es um die weitere Verwendung dieser unverbrauchten Transrapid-Millionen ging.

"Diese Gelder seien nun wieder in den allgemeinen Verkehrs-Haushalt zurückgeflossen", wusste Perlak zu berichten und griff zugleich Beckstein und Huber konkret an: "Hätten die Herren rechtzeitig Alternativen der Anbindung des Flughafens entwickelt und die Finanzierbarkeit geprüft, wäre das Geld weiterhin zur Verfügung gestanden. Doch das hat die CSU nicht getan und Bayern damit geschadet. Wäre der z. B. der Ausbau der B20 in den Landesentwicklungsplan aufgenommen- und zum Bundesfernwegebedarfsplan angemeldet worden, könnte Bayern das frei gewordene Geld dafür beanspruchen. Doch die Aufnahme in den Landesentwicklungsplan ist erst jetzt noch schnell erfolgt - aber viel zu spät."

Dabei sei von allem Anfang an klar gewesen, dass der Bund und Minister Tiefensee die Millionen zweckgebunden für den Bau des Transrapid zugesagt hatten. Wenn der nun nicht gebaut werden konnte, dann lag dies nach Darstellung Perlaks ausschließlich am Versäumnis der Bayerischen Staatsregierung. Er stellte fest: "Weil die Staatsregierung Projekte nicht richtig berechnen kann, bleibt das Geld selbstverständlich beim Bund". Nur äußerst kluge und geschickte Verhandlungen mit Berlin und großer Einfluss im Bund hätten hier etwas bewegen können, ist er sich sicher. "Doch Bayern hat mit Beckstein und Huber, von einer Frau Müller gar nicht zu reden, weder Einfluss, noch kluge Politiker in Berlin. So sind die nun angekündigten 52 Millionen als Ausgleich für die Transrapid-Planungskosten ein reiner Gnadenakt des Bundesministers" so der SPD-Politiker .