SPD Mitterfels-Haselbach

Neuwahlen bei der SPD Wiesenfelden – Heinz Uekermann referierte

Am vergangenen Sonntag fand im Gasthaus Steudl in Heilbrunn die Vorstands- und Delegiertenwahl des SPD Ortsvereins Wiesenfelden statt. Der neue Vorsitzende Josef Vogl übte Kritik an der unsozialen Politik der Bundeskanzlerin und kündigte Aktivitäten auf kommunalem Gebiet an.

Gastredner Heinz Uekermann, Vorsitzender der Kreis-SPD, streifte verschiedene Politikfelder und übte deutliche Kritik an der schwarz-gelben Politik in Berlin und Bayern. Auch auf der Landkreisebene gelte es, Anträge der SPD-Fraktion umzusetzen.
„ In der Euro-Krise hat die SPD erfolgreich und engagiert für eine Ergänzung des Fiskalpaktes gekämpft und der Einsatz hat sich gelohnt. Die Einführung der Transaktionssteuer, das Schnüren eines Wachstumspaktes, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit – an diese Forderungen hat die SPD ihre Zustimmung letztendlich geknüpft. Die EU-Politik zur Krisenbewältigung bekommt damit eine veränderte Ausrichtung; dies wurde auch Zeit, denn die Krisenpolitik von Angela Merkel ist gescheitert“, so Uekermann. „ Merkel glaubt, dass es sich ausschließlich um eine Staatsschulden – Krise handelt. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Gravierender sind die mangelnde Regulierung der Finanzmärkte und die unzureichende Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa. Wer nur markige und beleidigende Sprüche zur Lösung der Euro-Krise zum Besten gibt, hat seine politische Kompetenz abgegeben, konstatierte der KV-Vorsitzende.
Deutliche Kritik übt die SPD auch am Entwurf des Doppelhaushalts der Landesregierung 2013/14. Da helfe die ganze Schönfärberei von Seehofer und Söder nicht, denn die Tatsachen sprächen für sich. Deutlich werden die Widersprüchlichkeiten in der Haushaltspolitik der Staatsregierung.“ Die Schuldentilgung der Staatsregierung ist tatsächlich nur ein Verschiebebahnhof. So werde die Tilgung wie schon 2012 durch das Zerschlagen der Versorge für die Beamtenpensionen finanziert. Das ist unterm Strich kein Abbau von Schulden, sondern nur eine Verschiebung von Verpflichtungen, die an anderer Stelle vom Freistaat früher oder später zu erfüllen sind“, führte Uekermann aus.
Einzigartig sei auch das Armutszeugnis der schwarz-gelben Regierung in der Bildungspolitik. „Statt endlich zuzugeben, dass sowohl die Einführung der R6 wie des G8 fatale Fehlentscheidungen waren, wird zulasten von Schülern, Eltern und Kommunen herumgedoktert ohne etwas Positives zu bewirken. „“Lassen sie die Wahlmöglichkeit zwischen G 8 und G 9, um wenigstens einen Teil des Schadens zu reparieren“.
Es sei schon bemerkenswert, wenn die bayerischen Volksschullehrer einen Hilferuf an das Kultusministerium richten müssten. Wörtlich heißt es darin:“ Noch niemals gab es eine ähnliche Situation es sei zu befürchten, dass im kommenden Schuljahr nicht einmal mehr genügend Lehrer zur Verfügung stünden, um das Pflichtprogramm zu erfüllen – ganz zu schweigen von der individuellen Förderung der Schüler, die sich das Kultusministerium so gerne auf die Fahnen schreibt“. Dafür stehen gut ausgebildete, engagierte Lehrer auf der Straße, bemerkte Uekermann sarkastisch.
Unter der routinierten Leitung von Bezirksgeschäftsführerin Christine Schrock fanden die Vorstands- und Delegiertenwahlen statt, die ein zügiges Ergebnis brachten: Vorsitzender ist Josef Vogl, sein Stellvertreter ist Rüdiger Chuchra, das Amt des Kassiers übernimmt Fanny Vogl, Beisitzer ist Anton Schweiger, als Revisoren wurden Ingrid und Erich Meindl bestellt. Zu Kreiskonferenz fahren Josef Vogl und Rüdiger Chuchra, zum UB-Parteitag Josef Vogl, zur Wahlkreiskonferenz Josef Vogl und zur Stimmkreiskonferenz Rüdiger Chuchra.
In der anschließenden Diskussion wurden noch die Anträge der SPD-Kreistagsfraktion zur Energiewende angesprochen.