Landkreis-SPD befasst sich mit aktuellen Themen

Veröffentlicht am 30.07.2012 in Kreisvorstand

SPD ist gut gerüstet

Breiten Raum nahmen aktuelle Themen aus Bund und Land bei der letzten Vorstandssitzung der Landkreis-SPD ein. Die lebhafte, emotionale Diskussion bewies, dass die SPD inhaltlich und personell eine wählbare Alternative zur schwarz-gelben Koalition darstellt, an der sämtliche Diskussionsteilnehmer kein gutes Haar ließen.

ihren Ausführungen zur Bundespolitik beschäftigte sich Johanna Uekermann, stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos und designierte Kandidatin für den Bundestag aus aktuellem Anlass mit den Themen Fiskalpakt mit ESM, dem Betreuungsgeld und der Jugendpolitik.
Kritisch äußerte sich die Rednerin zum Fiskalpakt: „ Der Fiskalpakt ist eine Wachstumsbremse. Wenn die Wirtschaft schrumpft und der Staat dann auch noch drastisch kürzt ,beschleunigt sich die wirtschaftliche Talfahrt. Schuldenabbau funktioniert deshalb genau anders herum: mit Wachstum, mit Investitionen, mit guter Arbeit und mit gerechten Steuern“.
Deshalb habe die SPD erfolgreich und engagiert für eine Ergänzung des Fiskalpakts gekämpft. Der Einsatz habe sich gelohnt. Die Einführung der Finanztransaktions- steuer, das Schnüren eines Wachstumspakts, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit – an diese Forderungen habe die SPD ihre Zustimmung letztendlich geknüpft. Die EU-Politik zur Kreisenbewältigung bekomme damit eine veränderte Ausrichtung: dies wurde auch Zeit, denn die Krisenpolitik von Angela Merkel sei gescheitert. „ Merkels Therapie macht den Patienten nicht gesund, sondern kränker. Ganz Südeuropa stürzt immer mehr in den wirtschaftlichen und sozialen Ruin. Als Folge davon brechen deutsche Exporte ein, auch für Deutschland kommen die Einschläge näher“, so Uekermann.
Doch nicht nur in der Europa-Politik ist die schwarz-gelbe Regierung gescheitert. Wenn im September das Betreuungsgeld beschlossen wird, kann sich die zuständige Ministerin endgültig von einem Teil ihres Titels verabschieden – nämlich den einer Frauenministerin. Manuela Schwesig hat vollkommen recht, wenn sie sagt: das Betreuungsgeld ist frauenfeindlich, weil es darauf zielt, dass einer – der Mann- viel Geld verdient und die Frau zuhause bleibt. Doch nicht nur gleichstellungspolitisch ist das Lieblingsprojekt von Horst Seehofer totaler Unsinn, auch bildungspolitisch. In einer Analyse, die vom Bundesbildungsministerium und der Kultusministerkonferenz in Auftrag geben wurde, verwiesen die WissenschaftlerInnen nochmal ganz genau darauf, dass frühkindliche Bildung, gerade für Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern oder aus Familien mit mit Migrationsgeschichte enorm wichtig ist. Sie profitieren am allermeisten, können besser lesen und haben beim Textverständnis einen Vorsprung. „Weg also mit der Herdprämie! Es wird höchste Zeit, dass diese Koalition abgewählt wird“!
Die SPD macht sich für eine eigenständige Jugendpolitik stark. Die wichtigsten Forderungen trägt das Papier schon im Titel: Freiräume schaffen, Chancen eröffnen, Rückhalt geben. Konkret heißt das:
Wahlalter auf 16 auf allen Ebenen
Ausbildungsgarantie, eine gesicherte Übernahme im Anschluss sowie Qualitätsstandards
Prekäre Verhältnisse beim Berufseinstieg bekämpfen
Einen Staatssekretär, mit der ausdrücklichen Verantwortlichkeit für den Bereich Jugend

Johanna Uekermann schloss: „ Die SPD ist damit gut gerüstet, vor allem bei den Erstwählerinnen und Erstwählern zu punkten. Doch nicht nur da müssen wir wieder stärkste Kraft werden. Ich finde, es muss Schluss sein mit dem Kuschelkurs auf Bundesebene. Wir müssen den Menschen klar machen, dass es eine Alternative zu Merkels dilettantischer Truppe gibt! Packen wir´s an!
„ Die Landes-SPD ist inhaltlich und personell für die kommenden Landtagswahlen 2013 gut aufgestellt; nach der Sozialpolitik, der Wirtschafts- und Finanzpolitik stand nun die Infrastrukturpolitik auf der Agenda des Parteitages in Amberg“ begann der Kreisvorsitzende Heinz Uekermann seine Ausführungen.
Wir brauchen in Bayern eine leistungsfähige Infrastruktur, um unseren Lebensstandard zu sichern und auch künftig wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Gut ausgebaute Verkehrswege erschließen Räume, eröffnen Märkte und gewähren Mobilität. Wir brauchen Verbesserungen der Infrastruktur, um wettbewerbsfähig zu bleiben, die Chancen des ländlichen Raumes zu mehren und die Energiewende zu meistern. Grundsätzlich steht für die SPD dabei fest, dass neue Vorhaben die Akzeptenz der Bürgerinnen und Bürger brauchen. Im Mittelpunkt steht dabei die Herstellung von Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Zusammen mit der Bundes-SPD fordern wir eine neue Bundesverkehrswegeplanung, die sich nicht an einem Länderschlüssel orientiert, sondern an Bedarf und Wichtigkeit: 80 Prozent des Budgets soll für überregional wichtige Projekte eingesetzt und 20 Prozent regional gebunden werden. Dabei verzichtet die SPD auf überflüssigen Großprojekte, die ökonomisch unsinnig und ökologisch schädlich sind. Wie in allen Bereichen, so muss auch in der Infrastrukturpoltik effizient mit den begrrenzten Haushaltsmitteln umgegangen werden. Jedoch melden die bayerische Staatsregierung und das CSU-geführte BMVBS in Brüssel und Berlin konzeptionslose Verkehrsprojekte an. Vielmehr soll mit dieser Art von Politik Klientel bedient werden, zum Schaden der Allgemeinheit.
„Die Staatsregierung verschläft es, die Mobilität der Zukunft zu fördern. Sie kümmert sich weder ausreichend um den Ausbau der Fahrradwege noch um die Elektromobilität. Stattdess konzentriert sie sich auf sinnlose und von der Bevölkerung nicht gewollte Projekte wie die Pkw.Maut oder Feldversuche von Giga-Linern“, so Uekermann weiter. Eklatantes Versagen wird der Staatsregierung bei der Breitbandversorgung vorgeworfen. Sie hat viel u lange auf die Kräfte des Marktes beim Ausbau der Struktur schneller Netze gebaut und ist damit verantwortlich für unnötige jahrelange Verzögerungen.
Die Bayern-SPD will eine rasche Umsetzung der Energiewende. Wichtig ist dabei ein klares Konzept und verlässliche Aussagen von der Politik. Auch müssen die Kommunen und Bürger von Anfang an eingebunden werden, was vor Ort möglich ist und wie es erreicht werden soll. Denn für eine erfolgreiche Energiewende muss Akzeptanz und Wille zum Engagemen tgeschaffen werden. Zukunftsinvestitionsprogramme müssen seriös und dauerhaft finanziert werden. Für Bayern würden- durch Umsetzung des SPD-Bundesprogrammes- allein aus der Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Reform der Erbschaftssteuer mehr als 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr resultieren. Die Rücknahme der Klientelgeschenke von schwarz-gelb summiert sich fast auf eine weitere halbe Milliarde für den Freistaat und seine Kommunen. Alles Geld, das dringend auch für die kommunale und die staatliche Infrastruktur erdorderlich ist.
Viele weitere Politikfelder wurden in der anschließenden Diskussion angerissen. Herbe Kritik gab es an der bayerischen Bildungspolitik. Auch hier präsentiere die SPD eine wohnort-, kinder- und elterngerechte Alternative in Form der Gemeinschaftsschule.

 
 

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