Der neue Vorstand mit OV-Vorsitzenden Martin Panten (2 v.r.) und UB - und Kreisvorsitzenden Heinz Uekermann (5 v.r.)Wahlen beim SPD-Ortsverein – Heinz Uekermann referierte zur Kreis- und Landespolitik
Parkstetten. (kr) Während der Jahresversammlung des Parkstettener SPD-Ortsvereins wurden am 14. Mai 2011 im Café Speiseder die Vorstandsmitglieder und die Delegierten zu den SPD-Bezirks- und Kreiskonferenzen für die nächsten zwei Jahre gewählt. Die Wahlen leitete Christine Schrock, die Geschäftsführerin der Niederbayern-SPD. Der SPD-Unterbezirks- und Kreisvorsitzende Heinz Uekermann aus Mitterfels zeigte in einem Referat zur Kreis- und Landespolitik viele Differenzen auf. Zu der Versammlung waren auch Vertreter der Freien Wählergemeinschaft (FWG) eingeladen.
Martin Panten wurde bei den fälligen Neuwahlen einstimmig als SPD-Ortsvorsitzender bestätigt. Martin Schießwohl - der in Kürze wieder in der Gemeinde wohnen wird – wurde mit dem gleichen Ergebnis zum zweiten SPD-Ortsvorsitzenden gewählt. Er löst in dieser Funktion seinen Vater Altbürgermeister Alfons Schießwohl ab, der auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Schatzmeisterin wurde wieder Josefine Zwinger. Schriftführer Frank Lamprecht und Organisationsleiter Hans Wassinger. Zu Beisitzern wurden Lothar Stange, Fritz Zwinger, Karin Scheiderer, Monika Schlecht und Alfons Schießwohl gewählt. Kassenprüfer werden künftig Albrecht Meier und Kathrin Panten sein. Delegierte zur SPD-Kreiskonferenz Fritz Zwinger und Hans Wassinger. Sie werden vertreten von Lothar Stange und Albrecht Meier. Delegierter zur Unterbezirksversammlung wurde Hans Wassinger. Vertreten wird ihn Fritz Zwinger.
In seinem Rechenschaftsbericht ließ Martin Panten nochmals das 50-jährige Gründungsfest des Ortsvereins im vergangenen Jahr Revue passieren. Dem Sprecher der Freien Wählergemeinschaft, Konrad Rothammer, dankte er für die Erstellung der Festschrift, die immer gute Zusammenarbeit und die laufenden Aktualisierungen der SPD/FWG-Homepage. Rothammer war es auch, der die Versammlung über aktuelle Entwicklungen im Gemeinderat informierte und dabei besonders auf die derzeit schnell wachsende Verschuldung der Gemeinde verwies. In der Aussprache monierte Altbürgermeister Alfons Schießwohl, dass er noch immer zu viele Papiertonnen eines privaten Entsorgungsbetriebes am Straßenrand sehe. Im Interesse niedriger Müllgebühren sollten nach seiner Meinung überall die blauen Tonnen des kommunalen Abfallzweckverbandes stehen. Ein Anruf beim ZAW würde genügen und es werde kostenlos eine blaue Tonne gebracht. Albrecht Meier, der „Via Nova-Beauftragte“ des Gemeinderates, machte auf die am 5. Juni stattfindende Eröffnung des Pilgerweges in der Gemeinde aufmerksam.
Bayern nicht „Spitze“
Schonungslos ging Heinz Uekermann in seinem Referat „SPD aus Liebe zu Bayern“ mit der CSU und der FDP auch auf Bundesebene ins Gericht. „Rösler hat angekündigt beim Scheitern seiner Gesundheitspolitik zurückzutreten“, das habe er nun durch einen Wechsel ins Wirtschaftsministerium verhindern können, meinte Uekermann. Außenminister Westerwelle glänze durch Fehleinschätzungen, die wie im Fall Libyen internationales Kopfschütteln verursachten. Freiherr zu Guttenberg habe bei seinem unfreiwilligen Abgang gesagt, er habe ein bestelltes Feld hinterlassen. Nun zeichne sich bei der „umfassendsten Bundeswehrreform“ ein beispielloses Chaos ab. Abgesehen von Standortschließungen werde man - um genügend geeignete Freiwillige zu gewinnen - Mehrkosten statt Einsparungen haben. „Die CSU macht zunehmend Politik für sich und einen unbedingten Machterhalt“, sagte Uekermann. Die SPD sei ehrlicher als die CSU und auch breiter aufgestellt. Im hochgelobten Bayern sei jede fünfte Frau von Altersarmut bedroht und bedingt durch die verspätete Industrialisierung seien die Renten niedriger als im Bundesdurchschnitt. Die Einführung einer „Gemeinschaftsschule“, in der alle Kinder bis einschließlich der sechsten Klasse zusammenbleiben, sei überfällig. Durch die Beseitigung der Unterbesetzungen in den bayerischen Finanzämtern könnten eine Milliarde mehr Steuern eingenommen werden. Die Verantwortlichen am milliardenschweren BayernLB-Desaster sollten Schadensersatz leisten. Bürokratische Hindernisse müssten schnell abgebaut werden. Bayern liege hier beim bundesweiten Vergleich nur auf Platz 14. Die Gemeinden dürften nicht durch eine stetig steigende Kreisumlage zusätzlich belastet werden.
