Zu Beginn vieler sog. "Lach- u. Sachgeschichten" steht meist eine nüchterne Frage. Zum Beispiel: Wem nutzt der Donauausbau wirklich?
Denn in den Abhandlungen von Herren Friedolin M. Rüb und Herren Andreas Geiß zur Donauausbau-Situation wird der SPD "Mogeln und tricksen", "Ideologie" und "Polemik" vorgeworfen und dabei ganz offensichtlich mit Behauptungen ein ganz eigenes fragwürdiges Ziel verfolgt. Wird also "getrickst und gemogelt", so sind die Abhandlungen der beiden Herren Rüb und Geiß das beste Beispiel dafür, wie die Fakten zum Donauausbau unter dem Deckmantel der Klarstellung verdreht werden können.
Von Berthold Brecht stammt das Zitat: "Wer die Wahrheit nicht kennt ist ein Dummkopf. Wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt ist ein Verbrecher."
Beim Donauausbau geht es aber nicht um Wahrheit oder Unwahrheit sondern um unsere Heimat, unsere Lebensqualität und um unsere wirtschaftliche Zukunft in der Landwirtschaft und im Tourismus. Den Donauausbau nach C 2,80 mit Staustufe als Naturschutz zu verkaufen, das verspotte die Menschen in
Niederbayern und die betroffenen Landwirte und Anwohner an der Donau. Man sollte Meinungsbildung durch Information und Meinungsmache durch willkürliche Behauptungen auch im Wahlkampf nicht verwechseln. Die Bürger merken es früher oder (leider) später.
Natürlich geht es bei der Donau auch um viel Geld. Geld das viel nützlicher für die Bürger in Bayern eingesetzt werden könnte, wenn die Bayerische Staatsregierung den staustufenfreien Donauausbau nicht seit Jahren blockieren würde. In Bayern fehlt Geld für Familien, Kindergärten und Bildung.
Wer Profitiert von diesem Staustufenbau wirklich?
Vom Donauausbau mit Staustufe profitieren einzig und alleine eine Hand voll Baufirmen und Betonwerke, die Gutachter sind nur schmückendes Beiwerk. Es geht den Staustufenbefürwortern gar nicht um die Schifffahrt. Niederbayern wird zum Transitland, die vorbeifahrenden Schiffe werden zur heimischen Wirtschaft so gut wie nichts beitragen. Die Schifffahrt wird nicht zwischen Plattling und Deggendorf stattfinden, sondern als Ferntransport zwischen
Rotterdam und dem Schwarzen Meer.
SPD, Die Grünen, FDP und ÖDP fordern gemeinsam mit den großen Natur- und Umweltschutzverbänden aus guten Gründen den Schutz der frei fließende Donau zwischen Straubing und Vilshofen. Mit dem Staustufenlobbyisten steht die CSU ganz alleine in weiter Flur. Es geht der CSU und den Staustufenlobbyisten um den Ausbau selbst. Der Staustufenbau wird Unmengen an Beton verschlingen.
Beim Transrapid war der Wahnsinn offensichtlich, bei der Donau soll der Beton jetzt unter Wasser. Das entspricht der Strategie der CSU sich beim Donauausbau wegzuducken. Man möchte es nicht öffentlich diskutieren, weil man um die schlechten Argumente weis und Angst vor der Wiederholung der Transrapidpleite hat.
In dieses Bild passt es auch, dass die Bayerische Landesvertretung in Berlin keine Diskussion der Parlamentariergruppe Frei fließende Flüsse zur Donau in ihren Räumen haben wollte. Die Diskussion findet trotzdem statt: Am 14.
Oktober in Berlin in den Räumen des Deutschen Bundestages. Alle Bürger, Naturschützer und Unternehmer - auch die RMD - sind von der Parlamentariergruppe Frei fließende Flüsse herzlich eingeladen sich an der Diskussion "Pro und Contra frei fließende Donau" zu beteiligen.
Peter Stranninger, Stadtrat,
SPD-Unterbezirksvorsitzender Straubing-Bogen
