SPD Mitterfels-Haselbach

Heinz Uekermann, Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion,hatte im vergangenen Jahr noch erklärt: "Die Rahmenbedingungen im vorgelegten Haushalt stimmen: hohe Investitionen, weiterer Schuldenabbau, stabiler Kreisumlagensatz bei 44,5 Punkten". Doch am Donnerstag konstatierte er: "Sehr niedrige Investitionen, trotzdem weiterer Schuldenabbau und Erhöhung der Kreisumlage um drei Punkte auf 47,5 Prozentpunkte." Und das Fazit seiner Fraktion: "Wir können nicht zustimmen!"

Schon im vorigen Jahr habe er die Verschärfung der finanziellen Krise bei den Kommunen aufgrund eines "unsinnigen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes" und einem "unglaublichen Desasters bei der Bayern-LB" angesprochen. In diesem Jahr komme eine "unverantwortliche Verlagerung von Aufgaben von oben nach unten ohne Bereitstellung der entsprechenden Finanzmitteln" und eine Erhöhung der Bezirksumlage hinzu. Uekermann bedauerte, dass hinsichtlich der Kreisumlage keine einvernehmliche Lösung "angestrebt und versucht" worden sei. Er räumte ein, dass die Schuld nicht hausgemacht sei. Vielmehr stellte er Bund und Freistaat als Verursacher vor.

Trotz ablehnender Haltung seiner Fraktion weise der Haushalt viel Übereinstimmung und Positives auf. So sprach er von großen Anstrengungen im gesamten Bereich der Schule, wo alle Beschlüsse einvernehmlich erzielt werden konnten, bei der Ausbildungsinitiative und der Arbeit im sozialen Bereich sowie im Amt für Jugend- und Familie. Handlungsbedarf sieht Uekermann jedoch in den Bereichen Tourismus, in der Schülerbeförderung sowie im Bereich Umwelt und Energie. Knackpunkte für die SPD waren die im Haushalt aufgeführten Punkte "Umweltzentrum Schloß Wiesenfelden", das Freiwilligenzentrum Straubing und "Placebo"-Einsparungen im EDV-Bereich. Haupt- und Knackpunkt des Haushaltes war für Uekermann jedoch die Erhöhung der Kreisumlage.
(Quelle:www.regio-aktuell24.de)