Bei der konstituierenden Vorstandssitzung des SPD-Unterbezirks Straubing am Donnerstag im Gasthof Röhrl in Straubing legten die Mitglieder die Marschrichtung für die kommenden Monate fest und einigten sich auf die zukünftige Vorgehensweise. Nachdem unter der Führung von Martin Panten die SPD in Stadt und Landkreis enger zusammengewachsen ist, will der neue Vorsitzende Heinz Uekermann die weitere Vernetzung von Stadt und Land vorantreiben sowie die Kontakte zum Bundestags-Stimmkreispartner, dem Unterbezirk Regen vertiefen.
„Taktisches Ziel ist die Gewinnung eines SPD-Bundestagsmandates für den Stimmkreis Straubing-Regen sowie die Verteidigung des Landtagsmandates. Hierzu muss die SPD auch auf kommunaler Ebene in Stadt und Landkreis ihre wirtschaftliche und soziale Kompetenz in Mandate umsetzen“, so der Bezirksvorsitzende Michael Adam in seinem Grußwort.
Um das hochgesteckte Ziel zu erreichen, müsse die SPD aus den Diskussionen zum „Aufbruch Niederbayern“ eine eindeutige Positionierung in ihren Markenkernthemen „Soziale Gerechtigkeit“ und „Gutes Geld für gute Arbeit“ finden und durchsetzen. „Dabei muss die Korrektur von Fehlern aus den vergangenen Legislaturperioden möglich sein“, so Michael Adam. Gerade die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) hat hier ihr Ohr am Puls der Menschen.
Der Straubinger AfA-Vorsitzende Stefan Rückert berichtete über die erfolgreiche Verabschiedung der Anträge der AfA bei der Bezirkskonferenz z.B. zum flexibler Übergang vom Berufsleben in die Rente sowie dem Stand des aktuellen Antrags zur Altersteilzeit. Beim Thema Gesundheit würde die SPD konsequent eine Schlechterstellung der Versicherten durch Kopfpauschalen oder Vorauszahlungen widersetzen. Auch die Aufkündigung des Grundprinzips der paritätischen Finanzierung werde die SPD mit allen Mitteln bekämpfen. „Unser Gesundheitssystem ist eines der Besten der Welt – und zwar, weil Arbeitnehmer und Arbeitgeber an der Finanzierung gemeinsam und deshalb auch zusammen an der Ausgestaltung eines gesundheitsfördernden Miteinander beteiligt waren. Wer dieses System aufkündigt öffnet die Tür für eine 3-Klassenmedizin und ein gesundheitsfeindliches Arbeitsleben“, so stellvertretenden UB-Vorsitzender Peter Stranninger.
Heinz Uekermann erläuterte zu den Planungen des Unterbezirks zum Thema Bildung, dass nur die von der SPD als zusätzliches Angebot ins Spiel gebrachte Gemeinschaftsschule die örtliche Schulverbände retten könne. Angesichts des weiterhin akuten Hauptschulsterbens im Landkreis stelle sich nur die Frage, wann das CSU-Projekt „Mittelschule“ scheitert. Spätestens 2012 würden sich Kommunen und Eltern, aber auch die Junglehrer fragen: „Rettet die Gemeinschaftsschule meine örtliche Hauptschule bzw. Mittelschule?“
