Für den Verbraucher ist die Zusammensetzung der EEG-Umlage ein Mysterium und die wahren Preistreiber bleiben für fast alle Augen unsichtbar – Stadt- und LandkreisSPD wollen das ändern
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird seit 2010 vor allem unter dem Gesichtspunkt der damit verbundenen Kosten diskutiert. Die Erneuerbaren Energien - allen voran die Fotovoltaik - werden als Preistreiber dargestellt. Sie stehen wieder am Pranger, weil die sogenannte EEG-Umlage auf aktuell über 6 Cent pro kWh steigt. Peter Stranninger, Straubinger Stadtverbands- und stell. Vorsitzender der NiederbayernSPD forderte die Vorstandschaft des Kreisverbandes Straubing-Bogen bei der gestrigen Vorstandssitzung im Gasthaus Vögl in Perkam-Pilling deshalb auf, sich dafür einzusetzen, die Bestandteile der EEG-Umlage auf der Stromrechnung für den Verbraucher verbindlich sichtbar zu machen. Eine entsprechende Resolution soll für die kommende Unterbezirkssitzung von Stadt- und Kreisverband eingebracht werden, waren sich Peter Stranninger (Stadtverband), Martin Kreutz (Kreisverband) und Heinz Uekermann (SPD-Unterbezirk) schnell einig. Schließlich wurden bei der Kreis-Vorstandssitzung weitere Weichen für die kommenden Kommunalwahlen gestellt.
"Die Höhe der Umlage wird allen Stromkunden auf Ihrer Rechnung präsentiert. Doch was die Umlage mit den tatsächlichen Förderkosten zu tun hat, bleibt im Dunkeln. Zwar ist bekannt, dass die Steigerung der Umlage nur zu einem Bruchteil auf die Zahlungen für Erneuerbare Energien zurückzuführen ist. Jedoch ist die gesamte EEG-Umlage derzeit so intransparent und irreführend für die Stromverbraucher in Deutschland, dass der Großteil glaubt, der Ausbau von Sonne und Wind koste einfach viel", stellt Martin Kreutz, SPD-Kreisverbandsvorsitzender fest.
"Bis 2009 haben wir Stromkunden für die Erneuerbaren Energien etwa 1,2 Cent Umlage pro verbrauchter kWh Strom über die Stromrechnung bezahlt. Für das Jahr 2010 wurden von uns 2,047 Cent pro kWh bezahlt, für 2011 sogar 3,53 Cent. 2012 waren es 3,59 Cent und 2013 explodierte die Umlage auf einen Stand von 5,277 Cent pro kWh. 2014 steigt die Umlage nun also auf über 6 Cent", rechnet Stranninger vor und stellt die entscheidende Frage: "Bekommen die Anlagenbetreiber seit 2009 so viel mehr Vergütungen für ihre eingespeisten Erneuerbaren Energien?" Es scheine so, als würden wir seit 2009 das Fünffache an Ökostromproduzenten auszahlen. Der Bevölkerung werde vermittelt, die Erneuerbaren Energien und die Photovoltaik im Besonderen wären die Preistreiber der steigenden Stromkosten, so Stranninger weiter.
Heinz Uekermann, SPD-Unterbezirksvorsitzender erklärt dazu folgendes: "Das ist nicht richtig. Fakt ist vielmehr, dass die Kosten für die Erneuerbaren Energien nur einen geringen Teil an der Umlagesteigerung ausmachen. Im Jahr 2009 haben wir Endverbraucher an alle Anlagenbetreiber, die unter das Erneuerbare Energien Gesetz fallen, 10,78 Mrd. Euro (mit allen zusätzlichen Kosten) ausbezahlt. Für 2013 waren als tatsächliche Kosten 18,73 Mrd. Euro prognostiziert, mit Liquiditätsreserve und Nachzahlung für 2013 sollen es 20,36 Mrd. Euro werden. Das ist nicht einmal das Doppelte, vor allem aber nicht das Fünffache im Vergleich zu 2009".
Die größten Kostentreiber der EEG-Umlage versteckten sich allerdings seit 2010 in rechnerischen Verschiebungen. Der Strompreis an der Börse sinke und die niedrigeren Einnahmen müssten die Endkunden ausgleichen. Die daraus resultierenden Kostenverschiebungen machten für 2014 wahrscheinlich etwa 50% der Erhöhung aus, so Stranninger weiter. "Zusätzlich werden immer mehr Industriebetriebe entlastet. 2014 werden von den Haushalten und kleineren Firmen voraussichtlich um die 7 Mrd. Euro mit getragen. Etwa ein Viertel der Umlagesteigerung ist auf die andauernde Ausweitung der Industrieprivilegien zurück zu führen", kritisiert Martin Kreutz und forderte in diesem Zusammenhang: "Wir wollen diese Umschichtungen und versteckten Kosten auf der Stromrechnung sehen, um die wahren Gründe der Kostensteigerungen transparent zu machen".
Die Vorstandschaft des SPD-Kreisverbandes schloss sich einstimmig Stranningers Antrag an und fordert alle Faktoren auf der Stromrechnung sichtbar werden zu lassen. Dort soll neben realen Kosten (Vergütungszahlungen, Prämienzahlungen, Offshore-Haftungsumlage, Liquiditätsreserve, etc.) auch stehen, welcher finanzielle Mehraufwand durch die gesunkenen Börsenpreise entsteht und wie sich die weiträumige Entlastung der Industrie auswirkt. UB-Vorsitzender Heinz Uekermann freut sich über die Initiative und sicherte seine Unterstützung zu.
Schließlich wurden bei der Kreis-Vorstandssitzung weitere Weichen für die kommenden Kommunalwahlen gestellt. Mit dem 4. Kommunalpolitischen Seminar am 26. Oktober im Rainer Keller sollen die Ortsvorsitzenden und designierten Kandidaten für die Kreistagsliste auf den neuesten Stand gebracht werden, was Ablauf und Prozedere der Wahlen betrifft. Auch das SPD-Wahlprogramm gilt es zu erarbeiten. Dieses soll dann am 13. November bei einer Pressekonferenz im Flughafenrestaurant Wallmühle der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Am 23.11. wird schließlich über die Kreistagsliste und die Landratskandidatur in einer ordentlichen Kreiskonferenz in Mitterfels abgestimmt.
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