SPD Mitterfels-Haselbach

Neuwahlen bei der AfA im UB Straubing

Der Vorstand der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) wurdebei den Neuwahlen letzte Woche in der Gaststätte unterm Rain eindrucksvollbestätigt. In unveränderter Besetzung kann er unter dem Vorsitzenden Stefan Rückert, der ohne Gegenstimme wieder gewählt wurde, weiterarbeiten.

Foto: Der neue Vorstand: v.r. Konrad Denk, AfA Bezirksvors. Harald Unfried,
Andreas Ginglseder,

Brigitte Wessely, Rudi Mühlbauer, Vorsitzender Stefan Rückert, Irene
Ilgmeier, Robert Pfannenstiel, Christine Schrock, Marco Süß, Renate Rückert,
Markus Kiefl

In seinem Grußwort wies Unterbezirksvorsitzender, Kreisrat Heinz Uekermanndarauf hin, dass mit der AfA-Straubing vor zwei Jahren eine überaus aktive und erfolgreich agierende SPD-Arbeitsgemeinschaft gegründet worden ist, 'Ichkomme gern als Gast zu den Sitzungen', so Uekermann, denn es werde zum Wohlder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, im Kontext mit den Gewerkschaften,gearbeitet und sich überaus kritisch mit den gerade für diesen Kreis belastenden Beschlüssen der schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land auseinandergesetzt.

Der AfA Bezirks-Vorsitzende, Harald Unfried war Referent des Abends. Er
machte einmal mehr deutlich, dass die AfA das soziale Gewissen der SPD sei."Auch in Zeiten von Hartz IV Gesetzgebung haben wir bundesweit mit unseremVorsitzenden Ottmar Schreiner immer wieder auf die Ungerechtigkeiten hingewiesen, die durch dieses Gesetze entstehen. Wurden wir damals auch von vielen in unserer Partei belächelt, so hat sich das zum Glück gewandelt. Heute weiß auch der Bundesvorstand, wo korrigierende Maßnahmen unverzichtbarsind und wird nach der kommenden Bundestagswahl dieser Korrekturen auch durchführen', so Unfried.

Als erste Organisation überhaupt habe die AfA einen Mindestlohn gefordert."Als sich der Niedrigstlohnsektor immer mehr auszubreiten begann undabsehbar war, was das für Auswirkungen auf die Lebenswirklichkeit derBetroffenen, die Sozialsysteme und auf spätere Rentenhöhen haben würde, haben wir – gemeinsam mit dem DGB - bereits einen flächendeckendenMindestlohn gefordert. Immer mehr Menschen können von ihrem Lohn nicht mehr leben, sind sogenannte Aufstocker. Das heißt aber nichts Anderes, als dass durch Steuermittel der Lohn bis zu Grundsicherung 'aufgestockt' wird. Also
handelt es sich um versteckten Kombilohn, den die Steuerzahler aufbringen müssen und somit die Arbeitgeber subventionieren'. Schwarz-gelb stellt sich bis heute zu Lasten der betroffenen Arbeitnehmer und zu Lasten aller Steuerzahler gegen Mindestlöhne. Die Begründung, mit Einführung eines Mindestlohns stiege die Arbeitslosigkeit, sei an den Haaren herbeigezogen, denn die Niederlande (4,2%), Österreich (4,3%) und Luxemburg (4,5%) liegen trotz Mindestlohn noch deutlich unter den deutschen Arbeitloszahlen. Mindestlohn gibt es in 22 von 27 Ländern, darunter Rumänien, Bulgarien und
Lettland. "Unsere Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro bedeutet bei einer Arbeitszeit von 38 Stunden/Woche ein Einkommen von knapp 1300 Euro brutto und das ist wahrlich nicht überzogen", machte der AfA-Bezirksvorsitzende Unfried abschließend deutlich.

'Es genügt nicht zu wollen, man muss es auch tun', mit diesem Goethe-Zitat begann Vorsitzender Stefan Rückert seinen Rechenschaft, in dem er auf sehr aktive zwei Jahre zurückblicken konnte. Von monatlichen Sprechstunden zu festen Themen bis zur Teilnahme am niederbayerischen Gewerkschaftstag, von Info-Ständen zu Themen wie Rente mit 65, Mindestlohn, Gesundheitsreform über
Betriebsbesichtungen bis zu einer Unterschriftenaktion zum Atomausstieg,
'das war noch vor dem Meinungsumschwung der schwarz-gelben', reichten die Aktivitäten, auf die Rückert zurückblicken konnte. 'Bis auf die GEW sind alle Gewerkschaften im Vorstand vertreten, denn die Vorstandsmitglieder sind
zum überwiegenden Teil auch Gewerkschafter' freute sich der Vorsitzende.
Seinen Bericht beendete er mit einem Zitat von Papst Leo XIII aus einer
Enzyklika von 1891 "Dem arbeitenden Menschen den gerechten Lohn
vorzuenthalten ist ein Verbrechen, das um Rache zum Himmel schreit".

Die nachfolgenden Wahlen unter der Leitung von Bezirksgeschäftsführerin
Christine Schrock verliefen sehr harmonisch, bestätigten den bisherigen
Vorstand und brachten folgendes Ergebnis: Vorsitzender: Stefan Rückert,stellvertretende Vorsitzende: Konrad Denk, Irene Ilgmeier, Frank Lamprecht, Rudi Mühlbauer, Schriftführerin: Renate Rückert, weitere
Vorstandsmitglieder: Andreas Ginglseder, Gertrud Gruber, Gerd Kellner,
Markus Kiefl, Robert Pfannenstiel, Stefan Plendl, Marco Süß, Brigitte
Wessely.