Straßkirchen (ilg) "Der flächendeckende Mindestlohn muss endlich für alle
Branchen her", so die Forderung des Vorsitzenden Heinz Uekermann in der
Vorstandssitzung des SPD-Kreisverbandes im Cafe Brunner in Straßkirchen,
nachdem Bürgermeister Eduard Grotz die Mitglieder des Kreisvorstands in
seiner Gemeinde begrüßt hatte. "Es ist einfach unerträglich, dass immer mehr
Menschen von dem Einkommen, das sie mit ihrer Arbeit verdienen, nicht leben
können und das wohlgemerkt Vollzeit beschäftigt, also mindestens 38 Stunden
in der Woche". Dabei gebe es auch in Straubing Stadt und Landkreis
Beschäftigte, die für 3 bis 4 Euro die Stunde arbeiten müssen.
Organisationsleiter Marco Süß, Juso-UB-Vorsitzender Lukas Butterworth, Kassier Rober Pfannenstiel, Kreisvorsitzender Heinz Uekermann, Juso-Kreisvorsitzende Johanna Uekermann, Straßkirchener Bürgermeister & OV-Vorsitzender Edi Grotz, und Pressesprecherin Irene Ilgmeiner.
Die aus diesen Niedriglohnverhältnissen resultierende, zwangsläufige
Altersarmut werde schlicht ignoriert. Es sei nicht nachvollziehbar, dass
sich die schwarz-gelbe Regierung beharrlich weigere, den berechtigten
Forderungen der SPD und der Gewerkschaften nachzukommen, so Uekermann. Vor allem die Begründung, mit Einführung eines Mindestlohns stiege die Arbeitslosigkeit, sei an den Haaren herbeigezogen, denn die Niederlande (4,2%), Österreich (4,3%) und Luxemburg (4,5%) liegen trotz Mindestlohn noch deutlich unter dem deutschen Niveau. Mindestlohn gibt es in 22 von 27 Ländern, darunter Rumänien, Bulgarien und Lettland, ergänzte die stell. AfA Bezirksvorsitzende, Irene Ilgmeier. Der Vorstand beschloss, Anfang November gemeinsam mit der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen(AfA)einen
Diskussionsabend zu veranstalten, zu dem Vertreter der Arbeitgeber, der
Gewerkschaften und der Politik eingeladen werden, ihre Argumente
auszutauschen.
Das zweite Thema des Abends war die Energiewende und deren Umsetzung im Landkreis. Die Haltung der Staatsregierung 'Ja zur Energiewende, Nein zu ausreichend finanziellen Mitteln' sei unbefriedigend und lege die Vermutung nahe, dass hier wieder einmal nur leere Worthülsen produziert werden, waren
sich die Vorstandsmitglieder einig. Leider scheine sich diese Haltung durch
alle Ebenen zu ziehen, denn auch der Landrat zeige wenig Lust, hier
entscheidend aktiv zu werden. "So werden die diesbezüglichen Anträge der SPD-Kreistagsfraktion ignoriert oder von der schwarzen Mehrheit abgelehnt", informierte Kreisrätin Rosi Deser die Anwesenden. "Die SPD Kreisräte setzen auf einen Energie-Mix aus Wind-, Solar- und Biogas-Energie". So forderten die SPD-Kreisräte u.A. einen Energie-Offensive des Landkreises unter Beteiligung der Umweltverbände, kirchlichen Organisationen, Gewerkschaften und Parteien, in deren Mittelpunkt eine Bürgerbeteiligung stehen soll. Denkbar seien Bürgeranlagen als Genossenschaften, die kommunal und/oder regional die Energieversorgung sicherstellen. Den gleichen Ansatz verfolge
auch die SPD-Landtagsfraktion. Der Vorstand war sich einig, diese
Forderungen zu unterstützen.
In eine kommunalpolitischen Seminar mit allen Ortsvereinen sollen am 19.
November die ersten Weichen für die Kommunalwahlen gestellt werden. Auch das Thema Internet wird eine breiten Raum einnehmen, denn der Vorstand ist davon überzeugt, dass dieses Medium einen immer breiteren Raum auch nd gerade in der Politik einnehmen wird. Bereits am 21. Oktober findet ein Empfang der SPD-Landtagsfraktion für alle haupt- und ehrenamtlich im sozialen Bereich Tätigen in Oberalteich statt, zu dem der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Franz Maget als Festredner begrüßt werden kann. Einen weiteren Fix-Termin stellt die Veranstaltung am 29.10. im Falter-Saal in Regen dar, mit der Christian Ude die Landratskandidatur des SPD-Bezirksvorsitzenden und
Bodenmaiser Bürgermeisters Michael Adam unterstützt. Gleichzeitig macht Ude damit seinen ersten Besuch in Niederbayern nach seiner Nominierung als Spitzenkandidat der Bayern-SPD. Eine Kandidatur, die auch vom Kreisvorstand der SPD in Straubing-Bogen ausdrücklich begrüßt und unterstützt wird.
