SPD-Basis will mitreden – Schluss mit „Bastapolitik“

Veröffentlicht am 10.10.2009 in Unterbezirk

Unterbezirksvorstand und Ortsvorsitzende der SPD durchleuchteten die aktuelle Parteisituation
Parkstetten. Es rumort gewaltig an der SPD-Basis in der Stadt und dem Landkreis Straubing. Das wurde am Mittwoch während einer Versammlung des SPD-Unterbezirksvorstandes und der SPD-Ortsvorsitzenden im Parkstettener Landgasthof Weißbrodt deutlich. Viele vermeintliche Fehler und Versäumnisse der Berliner Parteiführung wurden ungeschminkt und leidenschaftlich diskutiert. Nach dem Willen der Versammlungsteilnehmer soll die soziale Gerechtigkeit wieder einen größeren Stellenwert bekommen.

„Wie gehen wir mit dem brutalst, schlechtesten Bundestagswahlergebnis aller Zeiten um?“, fragte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Martin Panten eingangs die Versammlung, zu der etwa fünfzig Funktionsträger in der SPD gekommen waren. Darunter auch der Bodenmaiser Bürgermeister Michael Adam, der als Direktkandidat entgegen dem allgemeinen SPD-Trend ein verhältnismäßig gutes persönliches Wahlergebnis vorweisen kann. Dafür bekam er von den Versammlungsteilnehmern hohe Anerkennungen ausgesprochen. Michael Adam freute sich über die großartige Unterstützung durch die Ortsvereine und bedankte sich herzlich dafür. Er wisse, dass seine Kandidatur im Straubinger Bereich nicht unumstritten gewesen sei. „Das SPD-Wahlprogramm war gut“, sagte Adam. Gescheitert sei es am momentanen Glaubwürdigkeitsproblem der Partei. Man solle nicht alles über Bord werfen, aber ein sachlicher und personeller Neuanfang sei dringend geboten. Das Vertrauen der Arbeitnehmer, Senioren und Durchschnittsbürger müsse durch ehrliche Politik wieder erarbeitet werden. Den Anwesenden empfahl er, sich bald auf einen Direktkandidaten für die nächste Bundestagswahl festzulegen, da dieser frühzeitig auf „Tour“ gehen müsse, um das Vertrauen der Bevölkerung zu erwerben. Sechs Monate Zeit - wie in seinem Fall - seien dafür zu wenig.

Der Straubinger Stadtverbandsvorsitzende Fritz Geisperger sagte, vier Jahre Opposition in Berlin seien eine gute Chance die Partei zu erneuern. „Die SPD hat zu viel mit Schäuble gemacht“, war die Meinung des Kreisvorsitzenden Daniel Süß. Auch mit finanziellen Opfern der Arbeitnehmer müsse Schluss sein. Vieles sei fällig zum Umdrehen. Als Beispiele nannte er die Rente mit 67 und die Ausweitungen der Leih- und Zeitarbeit. „Die Standpunkte der SPD im Wahlkampf waren richtig, aber kein Mensch glaubte an ihre Umsetzung und die eingegangenen Kompromisse wurden nicht erklärt“, sagte der Konzeller Kreisrat Fritz Fuchs.

Dresdener SPD-Parteitag explosiv?

Das Unterbezirksvorstandsmitglied Willi Maas machte deutlich, dass ihm die Art wie Frank Steinmeier kurz nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses den Berliner Fraktionsvorsitz für sich beanspruchte nicht gefällt. Dafür erntete er viel Zustimmung. Der Parkstettener Altbürgermeister Alfons Schießwohl und Kreisrat Fritz Fuchs sahen dies anders. Steinmeier habe keine Schuld am Wahlausgang getroffen. Fuchs sagte, es sei sogar die Pflicht Steinmeiers gewesen, seine Partei in der schweren Stunde nicht hängen zu lassen. Er erinnerte an die Kandidatenfindung, die damals zum Parteivorsitzenden Rudolf Scharping führte. „Frank Steinmeier steht für eine bestimmte politische Richtung, das ist das Problem“, warf der Straubinger Juso-Vorsitzende Manuel Schäfer in die Diskussion. „Die SPD war bisher nicht in der Lage die handwerklichen Fehler der Agenda 2010 zu korrigieren“, sagte ein Versammlungsteilnehmer. Wie solle man einem 50-jährigen, unverschuldet Arbeitslosen erklären, dass er genau so schlecht gestellt sei, wie einer, der der Arbeit zeitlebens aus dem Weg gehe. Ein anderer kritisierte, dass es seit Schröder die früher viel gelobte Basisdemokratie in der Partei nicht mehr gebe. Derzeit gelte immer noch diese „Schrödersche Bastapolitik“. Das Stichwort „Basisdemokratie“ nahm Altbürgermeister Schießwohl zum Anlass, die Unterstützung eines Initiativantrages des Juso-Bundesverbandes beim Dresdener Parteitag im November einzufordern. In dem Antrag wird eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung der Partei sowie die Abkehr von der Agenda 2010 vorgeschlagen. Nach einer ausgiebigen Diskussion wurde der Initiativantrag mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung von den Vorstandsmitgliedern des SPD-Unterbezirks verabschiedet.

Im Schlusswort drückte der Unterbezirksvorsitzende Martin Panten seine Freude aus, dass in der SPD offensichtlich wieder kräftig diskutiert werde. Weiter machte er Werbung für die Initiative zur Verbesserung des Bahnangebotes von MdL Reinhold Perlak, die am Freitag, 23. Oktober um 19.30 Uhr in der Straubinger Bahnhofgaststätte gegründet werden soll. Manuel Schäfer verwies auf die 1220 Gartenzwerge, die vom 14. bis 19. Oktober auf dem Stadtplatz zu sehen sein werden. Diese zeigen alle den „Hitlergruß“ und sollen ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus setzen.

Foto: Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Martin Panten (rechts) übergab an Bürgermeister Michael Adam als kleine Anerkennung ein Glas mit Steinen (Bonbons). Er solle schon üben, künftig für die SPD größere Steine aus dem Weg zu räumen.

 
 

Homepage SPD UB Straubing

JUSO WERDEN!

BayernSPD

Webseite der BayernSPD BayernSPD-Landtagsfraktion

Besucher*innen

Besucher:37184
Heute:60
Online:1

Shariff

Aktuelle-Artikel