SPD Mitterfels-Haselbach

MdB Christian Flisek stellt sich als Betreuungsabgeordneter vor

Straubing. Obwohl das Thema Bildung nicht auf der Tagesordnung stand, beherrschte es den Beginn der Veranstaltung des SPD-Unterbezirks am Samstag in der „ Gaststätte unterm Rain“ in Straubing, zu der MdB Christian Flisek aus Passau angereist war.

„Die geplante Kürzungsorgie von 800 Lehrerstellen in Bayern durch den zuständigen Staatsminister darf keinen Erfolg haben. Denn kleinere Klassen, mehr Ganztagsschulangebote und weitere Anstrengungen bei der Inklusion lassen sich nicht mit weniger Lehrern bewerkstelligen, im Gegenteil“, stellte UB - Vorsitzender Heinz Uekermann fest und weiter „man kann nicht Junglehrerinnen und Junglehrer mit Bestnoten auf die Straße schicken und die CSU darf keine Klischees bedienen, dass Lehrer noch Zeit am Nachmittag übrig hätten, um in Zukunft auch noch die Ganztagesschulen zu bedienen“. Die Landtagsfraktion der SPD solle alles tun, um diesen Wahlbetrug zu verhindern, war man sich einig.
Der neugewählte Bundestagsabgeordnete Christian Flisek aus Passau, der den Unterbezirk Straubing betreuen wird, stellte heraus, dass gerade die Kommunen durch den Koalitionsvertrag gut bedient werden. Das betrifft insbesondere den Einstieg in eine Entlastung von Sozialausgaben im Umfang von 1 Milliarde pro Jahr und die Festlegung, zügig ein Volumen von 5 Mrd. Euro jährlich im Bereich der Eingliederungshilfe zu erreichen. „Hinzutreten die Sicherung der Gewerbesteuer, eine zeitnahe Grundsteuerreform und die Umsatzsteuerfreiheit von Bestandsleistungen sowie die Aufstockung der Städtebauförderung und der Mittel für Kitas und Schulen. „ Dabei ist es wichtig zu betonen, dass diese Positionen von der SPD im Bundestagswahlkampf thematisiert und danach in den Koalitionsverhandlungen gegen teilweise starken Widerstand der Union durchgesetzt wurden“, so Flisek. Auch der sanfte Donauausbau sei abgesichert worden und durch die Mietpreisbremse werde insbesondere in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten bezahlbarer Wohnraum gesichert. Zugesichert wurde den Vorstandsmitgliedern , dass er als Betreuungsabgeordneter regelmäßige Präsenz zeigen werde und eine Busfahrt nach Berlin für Anfang 2015 geplant sei.
Mit auf den Weg gegeben wurde dem Abgeordneten eine Resolution des UB Straubing zum Freihandelsabkommen EU/USA. „Die Angst vieler Menschen in Bayern, bei den Geheimverhandlungen würden wesentliche Standards – vom Verbraucher- und Datenschutz bis hin zu Arbeitnehmerrechten und weiteren Sozialstandards – für wirtschaftliche Interessen geopfert, ist begründet“ stellte Olaf Sommerfeld fest.