SPD-Kreistagsfraktion fordert Schulsprengelerweiterung und DSL-Ausbau
Straubing-Bogen: Die SPD-Kreistagsfraktion treibt die Sorge um den Erhalt der Berufsschule Bogen um. Dieses Thema dominierte die jüngste Sitzung am Dienstag im Gasthof Gürster in Scheibelsgrub-Mitterfels, wo die Inhalte der zurückliegenden Ausschusssitzungen erörtert wurden. Kreisrat Peschke berichtete dazu aus dem Berufsschulverband. Dortiger Tenor sei gewesen, die Spitzen der Stadt Bogen, des Landkreises und der Stadt Straubing müssten endlich Hand in Hand erkennbar für eine tragbare Lösung eintreten. In Landshut und in Deggendorf würden die dortigen Berufsschulen mit erheblicher finanzieller Unterstützung der Staatsregierung aufgestockt, obwohl in Bogen bestausgestattete Räume nicht ausgelastet werden. Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann warf die Frage auf, ob die politisch Verantwortlichen den Seehofer-Besuch in Rain genutzt hätten, die Interessen des Landkreises an höchster Stelle nachdrücklich vorzubringen. Bürgermeister und Kreisrat Edi Grotz vertrat den Standpunkt, nur über die Erweiterung des Schulsprengel könne Bogen gesichert werden und hier sei die "hohe Politik" gefordert.
Aus dem Kreisausschuss berichtete Kreisrat Fritz Fuchs, angesichts des nicht ansatzweise befriedigenden Standes der DSL-Versorgung im Landkreises betrachte er nicht abgerufene erhebliche Fördergelder im Haushalt des Landkreises als "völlig unakzeptablen Zustand". Gegenseitige Schuldzuweisungen von den Gemeinden über den Landkreisen und den Staat bis zur EU würden die betroffenen Bürger zu Recht nicht interessieren. Es gebe immer noch eine Unzahl von nicht versorgten oder nur mit unzureichender Bandbreite versorgten Haushalten. Dieser Missstand müsse endlich abgestellt werden. Ein Ausbau im Festnetz mit Bestand für die Entwicklungen der Zukunft könne nur über Glasfaserleitungen möglichst nahe bis zu den Verbrauchern gewährleistet werden. Unter rätselhaften Begleitumständen sei die Ausweisung von Flächen zur Windenergienutzung im Kreisausschuss behandelt worden, führte Kreisrat Fritz Fuchs weiter aus. Einerseits sollten angeblich die Meinungen der betroffenen Gemeinden berücksichtigt werden. Andererseits würden diese aber bewusst ignoriert, wie bei der Gemeinde Konzell. Wieweit in Bayern bei den politisch Verantwortlichen die angekündigte "Energiewende" über reine Lippenbekenntnisse hinauskommen könne, sei ohnehin derzeit nicht erkennbar. Die Mehrheit der strammen Befürworter in der CSU zur Atomkraft könnten schließlich nicht über Nacht zu den erneuerbarten Energien konvertieren.
Im weiteren Sitzungsverlauf sprach sich die SPD-Fraktion grundsätzlich für die Unterstützung des Antrages der Caritas zur Asyl- und Flüchtlingsberatung aus. Schon aus humanitären und ideellen Gründen sei dies selbstverständlich und dies läge auch im Interesse der Gemeinden. Bürgermeister und Kreisrat Edi Grotz wies vehement darauf hin, eigentlich sei die Bayerische Staatsregierung für die Finanzierung zuständig und entsprechend müsse die Verwaltung tätig werden. Der Staat könne sich nicht andauernd auf Kosten der Kommunen entschulden. Abschließend monierte Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann, Anträge der SPD würden im Landratsamt schleppend behandelt wie aktuell zu Energie und Schulzentrum Bogen.
