Fraktionen Freie Wähler, SPD/Grüne, ÖDP/PU stellen Initativantrag
Pfelling. Im Mittelpunkt der Sitzung der Kreistagsfraktion SPD/Grüne stand die gemeinsame Forderung mit den Fraktionen Freie Wähler und ÖDP/PU dem eklatanten Fachkräftemangel in den Pflegeberufen entgegenzutreten. In einem Initativantrag wird die Wiederaufnahme der Ausbildung von Krankenpflegekräften am Standort Mallersdorf-Pfaffenberg gefordert und begründet. Am Standort Mallersdorf wurde über viele Jahrzehnte erfolgreich eine Krankenpflegeschule betrieben, die leider vor einigen Jahren eingestellt wurde. „Eine kurzsichtige Entscheidung, denn die erfolgreiche Ausbildung hätte niemals aufgegeben werden dürfen“, so Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann. Der Kreistag soll laut Antrag die Wiederaufnahme der Ausbildung von Krankenpflegekräften an der Klinik Mallersdorf befürworten und das Kommunalunternehmen „Kreiskliniken Bogen-Mallersdorf“ soll prüfen, unter welchen Bedingungen die Ausbildung in Mallersdorf möglich ist. Da sich die Finanzierung der Pflegeausbildung mittlerweile zum Vorteil der Ausbildungsstätten verändert hat, ist die Wiederaufnahme der Ausbildung möglich und sinnvoll. Das Kommunalunternehmen soll daher möglichst sofort mit den nötigen Planungs- und Vorbereitungsarbeiten beginnen, damit die positiven Effekte einer eigenen Ausbildung zeitnah erreicht werden können.
„Warum wird ein Betrieb, der solche Produktionsformen verwendet und so zur Gesundheitsgefährdung beiträgt nicht einfach geschlossen“, fragte Kreisrätin Anita Karl. Die Sicherheit der Verbraucher habe oberste Priorität, da helfen auch verstärkte Kontrollen nichts, wenn es Bundesgesetze und Verordnungen gibt, die eine kaum kontrollierbare Massenproduktion zulassen. In einem Fragenkatalog an das Landratsamt möchte man wissen, warum in England offiziell vor Bayern-Ei gewarnt wurde und gleichzeitig die zuständigen Kontrollbehörden vor Ort nicht an die Öffentlichkeit gehen und die Verbraucher über eventuelle Gefährdungen informieren. Im weiteren Verlauf der Sitzung berichtete Kreisrat und Bürgermeister Fritz Fuchs aus Konzell über die Unzufriedenheit von Eltern und Schülern was die Qualität der Schülerbeförderung angeht. Insbesondere was das Verhältnis von Sitz- und Stehplätzen in den Bussen betrifft, ist ihm ein Dorn im Auge. In einem Schreiben tritt die Fraktion an den Landrat heran, eine mögliche Anhebung der Qualitätskriterien der Schülerbeförderung im Landkreis über die gesetzlichen Rahmenbedingungen hinaus zu prüfen.
Als weiteres Schwerpunktthema in nächster Zeit wird die Barrierefreiheit im Landkreis auf der Agenda der Fraktion stehen. „Barrierefreiheit nützt nicht nur Menschen mit Behinderungen. Auch die Mutter mit dem Baby im Kinderwagen, die Seniorin mit dem Rollator oder der Sportler mit dem gebrochenen Bein können zum Beispiel nur mit größten Anstrengungen Barrieren überwinden.“ Man werde dieses Thema für den Landkreis aufbereiten, denn „Barrierefreiheit ist für 10% notwendig, für 30% hilfreich und für alle eine Bereicherung.“
Eine Diskussion zur Lage von Asylbewerbern und die Situation für ehrenamtliche Helfer rundete die Sitzung ab.
