SPD-Kreistagsfraktion setzt Haushaltsberatungen fort – eigene Anträge formuliert
Straubing-Bogen: Nach den vorausgegangen intensiven Beratungen mit Abteilungsleitern des Landratsamtes trafen sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion am Sonntag im Gasthaus Gürster in Scheibelsgrub, um die eigenen Anträge zum Haushalt 2012 zu erarbeiten. Auch legten die Kreisräte zu vorliegenden diversen Zuschussanträgen ihre Positionen fest. Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann machte eingangs klar, man gehe dabei von einem Kreisumlagen-Hebesatz von 47.5 Prozentpunkten aus, der zweifellos finanziellen Spielraum für den Landkreis-Haushalt ergebe. Die Zustimmung der SPD zum diesjährigen Haushalt hänge davon ab, ob die eigenen Forderungen einfließen würden. Vor allem die Ansätze für die Energiewende müssten zukünftig einen Schwerpunkt bilden, nicht nur im Landkreis. Mit den bisherigen Mitteln könne dieses ergeizige Vorhaben nicht gelingen.
Die geplante Modernisierung der Sitzungsäle befüworteten die Kreisräte insbesondere im Hinblick auf eine energetische Sanierung und wenn der Haushaltsansatz auf zwei Jahre verteilt wird. Die ursprünglich angedachte Teilrenovierung aus Mitteln des Bauunterhaltes halte man für wenig zielführend. Es solle versucht werden, einen Teil des Darlehens über zinsgünstige Energiekredite aufzunehmen. Kritisch tritt die SPD-Kreistagsfraktion der beabsichtigten 40-Jahrfeier des Landkreises gegenüber. Dem Haushaltsansatz für eine aus dem zeitlichen Rahmen fallende 40-Jahresfeier stimme man in seiner Höhe nicht zu. Die originären Jubiläumszahlen wie 25 Jahre oder 50 Jahre würden aufgeweicht und deren prägnante Rolle geschmälert, zeigte Kreisrat Manfred Meindl auf. Die SPD-Fraktion schlage deshalb eine angemessene Festveranstaltung in kleinerem Rahmen vor, bei der die Ehrung der Kreisräte und die Vorstellung des Landkreisbuches im Mittelpunkt stehen soll. Entsprechend niedriger könne der Haushaltsansatz ausfallen. Dies gelte ebenso für den Tag der offenen Tür, wo man den Ansatz für überzogen halte.
Beim Berufsschulverband Straubing-Bogen tritt die SPD-Fraktion dafür ein, die Problematik nachdrücklich auf die Agenda der Landkreispolitik zu setzen. Es müsse alles versucht werden, den
"Sprengel Bauberufe" nach Bogen zu holen. Es könne nicht sein, an anderen niederbayerischen Standorten massiv Geld zu investieren, wenn die Außenstelle in Bogen allen Erfordernissen gerecht werde. Eine kurze Darlegung des Sanierungsbedarfs werde erbeten. "Wir vermissen bisher ausserdem jedwede Reaktion auf unsere gestellte Anfrage in Bezug auf die Situation an der Außenstelle Bogen", monierte Vorsitzender Heinz Uekermann.
Die Erhöhung des Betriebskostenzuschusses auf Antrag der Ursulinen-Schulstiftung erschien den Anwesenden für nachvollziehbar, deshalb stimmten sie dem Antrag im Grundsatz zu. Eine angemessene Erhöhung soll in Absprache mit der Stadt Straubing eingeplant werden. Auch der Antrag auf Zuschuss für die Leseregion Straubing Stadt und Land findet die Unterstützung der SPD. Lesekompetenz sei zweifellos eine Schlüsselqualifikation und sollte in jeder Hinsicht unterstützt werden, setzte sich Bürgermeister und Kreisrat Reinhard Schwarz ein.
Keine abschließende Bewertung konnten die Kreisräte in Sachen BRK-Betreuungsverein abgeben. Es bestehe noch Aufklärungsbedarf und zu weiterem Hintergrundwissen gerade im Hinblick auf die bestehende Betreuungsstelle im Landkreis. Bei der Fachberatungsstelle für pflegende Angehörige der Caritas befürwortet die SPD eine Aufteilung der Kosten je zur Hälfte auf die zuständigen Gemeinden und den Landkreis. Beim Gebrauchtwarenhaus "Sinus" der AWO treffe die Situationsbeschreibung zweifellos zu. Neben einer höheren Entschädigung von Seiten des ZAW solle sich auch der Landkreis beteiligen. Zustimmung fand auch die Verlängerung der Sportförderung für den IHC Atting.
Intensiv befassten sich die Kreisräte mit den Vorhaben auf dem Sektor der Kreisstraßen. Hier wurde eine Anfrage formuliert, wieweit die eingesetzten Mittel im mittelfristigen Finanzplan für den Deckenbau ausreichend sind. Es sei die Frage zu klären, ob die Gefahr weit höherer Folgekosten bestehe, wenn dringend notwendige Maßnahmen nicht durchgeführt werden können. Beim Radwegebau beantragt die SPD-Fraktion die Erstellung eines Gesamtkonzeptes mit klaren Zuständigkeitsregeln und dem Einbringen als eigene Maßnahmeliste.
Grundlegend diskutierte die SPD-Kreistagsfraktion die politisch inzwischen unumstrittene Notwendigkeit einer Energiewende. Diese erfordere ein planvolles und zügiges Vorgehen und die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel auf allen Ebenen. Im diesjährigen Kreishaushalt sollen deshalb für den "Energieplan" erstmals 100.000 Euro eingestellt werden. Kreisrat Fritz Fuchs hatte dazu einen entsprechenden Antrag zum Vorgehen nach den Schwerpunkten Datenerhebung, Zielformulierung, Aktionsplan und Kontrolling vorgelegt. Von Bedeutung sieht die SPD auch die Erforschung vorhandener Bodendenkmäler im Landkreisnorden. Am topografisch günstigsten Übergang zwischen Donautal und der Chamer Senke gelegen könne dieser Bereich als maßgebliche Schnittstelle seit Jahrtausenden zwischen Bayern und Böhmen gelten. Deshalb lassen sich geschichtliche Aufschlüsse erhoffen, die ein besonderes Engagement aller Verantwortlicher rechtfertigen und herausfordern
