Das Parlament kommt in die Gänge

Veröffentlicht am 08.12.2008 in MdB und MdL

MdL Reinhold Perlak hat seine parlamentarische Arbeit aufgenommen
München/Straubing (pas): Eine der ersten Hürden, die ein neuer Abgeordneter im Bayerischen Parlament zu nehmen hat, ist die Besetzung der parlamentarischen Ausschüsse. Der Straubinger Neu-Abgeordnete Reinhold Perlak hat dieses mit beachtlichem Erfolg gemeistert. Auf Grund seiner kommunalpolitischen Erfahrungen als langjähriger Oberbürgermeister der Gäubodenmetropole Straubing wurde er in die Ausschüsse „Kommunale Fragen und Innere Sicherheit“ und „Bundes- und Europa- Angelegenheiten“ gewählt.

Im Ausschuss „Kommunale Fragen und Innere Sicherheit“ sind es die Themen kommunales Verfassungs- und Wahlrecht, die Kommunalaufsicht, das kommunale Personalwesen, die kommunalen Wahlbeamten, die allgemeinen Fragen zur Daseinsvorsorge (hier vor allem die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung im kommunalen Bereich) sowie das Wohnungswesen, mit denen sich der Straubinger Abgeordnete beschäftigen wird. Im Bereich Innere Sicherheit wurden ihm die Föderalismus- und Europafragen übertragen.

Im Ausschuss „Bundes- und Europa-Angelegenheiten“ liegen die Arbeitsschwerpunkte bei den Themen Wirtschaft, Beschäftigung-spolitik, Verkehr, Energiepolitik, Forschung und natürlich Kommunales. Die Arbeit der Abgeordneten in den parlamentarischen Ausschüssen ist für die Bürger insofern wichtig, als sie die direkteste Verbindung Bürger-Abgeordneter- Parlament darstellt. Hier ist der jeweilige Abgeordnete direkter Ansprechpartner für die Belange der Bürger und ihrer Sorgen aber auch Diskussionspartner für Lösungsansätze und Ideen.

Schon nach wenigen Tagen Einarbeitungszeit hat Reinhold Perlak mit den Fraktionskollegen der SPD die ersten Anträge zum „Bayerischen Rettungsschirm für Arbeitsplätze“ erarbeitet. U.a. fordert er zusätzliche Mittel für den Schul- und Hochschulbau sowie entsprechende Sanierungen. Gleiches gilt für den Landesplan zur Altenhilfe, bei dem es darum geht, dass der Freistaat Bayern wieder in die Förderung von Neubau, Modernisierung und Sanierung der stationären Altenhilfe einsteigt.

Doch nicht nur die Arbeit in den Ausschüssen fordert die Abgeordneten, auch eine Vielzahl von weiteren gesellschaftspolitisch wichtigen Aufgaben sind zu übernehmen. So vertritt der Straubinger Abgeordnete als Gefängnisbeirat für Straubing, als Mitglied im Kuratorium der TU München, als Verbindungsmann der SPD-Fraktion zur FH Deggendorf oder als stellvertretendes Mitglied im Stiftungsrat der Bayerischen Forschungsstiftung die Belange der Bürger, nicht nur seines Wahlkreises.

 
 

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