SPD Mitterfels-Haselbach

Ein erweiterter und damit - eigenen Angaben zufolge - schlagkräftigerer neuer Vorstand ist das Ergebnis der Neuwahlen im SPD-Ortsverein Bogen am Donnerstagabend im "Hotel zur Post". Auch hoffen die Bogener Genossen auf einen Regierungswechsel im Bund und im Freistaat. Dazu wollen sie ihren Anteil auf kommunaler Ebene leisten.

"Wir müssen herausstellen, dass wir Sozialdemokraten bereit sind für einen Machtwechsel", betonte Kreisvorsitzender Heinz Uekermann. Die SPD befinde sich "auf gutem Wege", die Chance auf Siege bei den Landtags- und Bundestagswahlen sei groß. "Ein Machtwechsel in München und Berlin dient keinem Selbstzweck", es gehe um die Zukunft des Landes, so Uekermann.

Unerklärlich sei die vermeintliche Popularität der Kanzlerin. Schließlich setze sie aktuelle Probleme nur aus; sei nur Getriebene, wie etwa bei der Energiewende. Scharf ins Gericht ging der Vorsitzende auch mit der bayerischen Staatsregierung. "Vieles ist in Bayern versäumt worden und liegen geblieben". Bestes Beispiel dafür sei die Bildungspolitik. Unter anderem mit der sechsstufigen Realschule fahre die CSU die Hauptschulen regelrecht "an die Wand". Die Regierenden im Freistaat wüssten auch nicht, wie sie mit der steigenden Zahl an Studenten umgehen sollten. Das G8 und die Aussetzung der Wehrpflicht bewirkten einen Massenansturm an die Hochschulen, auf den das Bildungsministerium keine Antwort habe. Bezahlbare Studentenwohnungen würden knapp. Ein Studium, so kritisierte Uekermann, werde "nur noch für Reiche finanzierbar", dies sei ein "Verbrechen an Eltern und Schülern".

Auch die Finanzpolitik in Bayern verdiene Kritik: so verstecke die Landesregierung Schulden aus dem "Landes-Bank-Desaster" in Nebenhaushalten. Gleichzeitig ignoriere sie die schlechte Finanzlage vieler Kommunen im Lande: "500 Gemeinden in Bayern stehen vorm Konkurs", warnte der Kreisvorsitzende. Bayern verwehre diesen aber einen gerechten Anteil an den aktuellen Steuer-Mehreinnahmen. Die Kommunen wiederum seien ein "Erfolgsgarant" für einen Sieg bei den anstehenden Wahlen; die SPD müsse herausstellen, dass sie "für die Machtübernahme bereit" sei. Gut dazu geeignet, so Uekermann, seien "Charaktervergleiche zwischen Ude und Seehofer".

In ihrem Rechenschaftsbericht konnte Ortsvorsitzende Claudia Ebner auf zwei handlungsreiche Jahre zurückblicken. Zu den Aktivitäten gehörten der mittlerweile zur Tradition gewordene "Politische Aschermittwoch" in Pfelling, sowie die regelmäßigen Infostände auf dem Stadtplatz: "Wir sind da, wir zeigen Präsenz", so Ebner. Auf großes Interesse stießen ebenso die Frauenfrühstücktreffen. Gemeinsam mit dem SPD-Kreisverband widme sich der Ortsverein "großen Sachfragen", wie zuletzt dem Thema Organspende. Im Stadtrat gestalte sich die Arbeit leider schwer, zu groß sei "die Übermacht von drüben". Hier hoffe man bei der nächsten Kommunalwahl auf ein Durchschlagen der aktuellen CSU-Schwäche. "Wir hoffen auf einen Erfolg des SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude und wollen von diesem "Ude-Trend profitieren", gab sich Ebner kämpferisch.

Bei den Wahlen wurde Vorsitzende Claudia Ebner einstimmig im Amt bestätigt. Zum Stellvertreter wurde ebenfalls einstimmig Stefan Rückert gewählt. Die Kassenführung der nächsten zwei Jahre übernimmt wie bisher Peter Neubert. Als Kassenprüfer fungiert Manfred Meindl. Thomas Bergbauer bleibt weiterhin Schriftführer. Als Beisitzer wurden Brigitta Bunge, Markus Kiefl, Rudi Mühlbauer und Renate Rückert bestimmt. Die beiden Neumitglieder Stefan Klein und Karl Vögerl wurden ebenfalls zu Beisitzern gewählt.