SPD Niederbayern beim niederbayerischen Gewerkschaftstag in Straubing
Straubing. Beim niederbayerischen Gewerkschaftstag am vergangenen Samstag in der Fraunhofer- Halle in Straubing trafen sich Vertreter aus dem SPD- Bezirksvorstand mit dem DGB- Chef Michael Sommer. Wichtig war dem DGB- Vorsitzenden Sommer die Forderungen der Gewerkschaften an die Parteien weiterzugeben, damit die Politik weiß, was den Gewerkschaften wichtig ist, damit in den kommenden Wahlkämpfen klar wird, wer für ein sozial gerechtes Bayern und Deutaschland einsteht.
Eine Kernforderung der Gewerkschaften in Deutschland sind natürlich gerechte Löhne, von denen die Arbeitnehmer auch leben können und nicht als Bittsteller beim Sozialamt vorsprechen müssen. Ein zentrales Anliegen der Gewerkschaften sind auch eine gestärkte Tarifautonomie und die Wiederher- stellung der Ordnung am Arbeitsmarkt. Für den DGB beinhaltet dies den flächendeckenden gesetzli- chen Mindestlohn von 8,50 Euro, gestärkte Flächentarifverträge, der Ausbau der Mitbestimmung, die stärkere Berücksichtigung der verfassungsgemäßen Gemeinwohlverpflichtung von Kapital und Ver- mögen, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen, die Regulierung der Leiharbeit und der Werkverträge und ein echtes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das den Namen auch verdient.
Weitere Forderungen der Gewerkschaften an die Politik sind die Eindämmung des ausufernden Nied- riglohnsektors, mehr Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von jung und alt und ein recht auf Ausbildung.
Ganz wichtig ist dem DGB eine nachhaltig und solidarische finanzierte Alterssicherung für die Bürger, die sich an der Lebensstandardsicherung orientiert und Altersarmut und sozialen Abstieg wirksam verhindert. Im Zeitalter der Europäisierung und Globalisierung darf damit nicht an den Grenzen Deutschlands Schluss sein, so Sommer, deshalb gehören eine soziale Fortschrittsklausel und einen neuen Sozialkontrakt für Europa neben der Förderung von Wachstum und Beschäftigung ganz oben auf die Agenda europäischer Politik. Ohne gestärkte soziale Grundrechte wird Europa scheitern..
