"Wollen keine Region 2. Klasse sein"

Veröffentlicht am 25.01.2011 in Unterbezirk

Zwei Schwerpunktthemen hatte sich der SPD-Unterbezirk Straubing bei seiner Sitzung am Freitagabend in der Gaststätte "Unterm Rain" zur Diskussion vorgegeben
Auf deutliche Kritik trafen dabei die unlängst bekannt gewordenen
Gedankenspiele des "Bayerischen Zukunftsrates". Der hatte bekanntermaßen in einem Gutachten empfohlen, nur noch die Ballungsräume und Großstädte im Freistaat zu fördern. Für den ländlichen Raum genüge die Funktion als Erholungslandschaft. "Das ist eine klare Watschn für alle Menschen im Landkreis und der Stadt Straubing", befand Unterbezirksvorsitzender Martin Panten. Denn dies bedeute, dass es sich nicht mehr lohne, hier in unserer Region zu investieren. Niederbayern als ganzes, aber vor allem Stadt und Landkreis Straubing-Bogen würden zu einer "Region 2. Klasse ohne Zukunft" gemacht. Damit verabschiede sich die Staatsregierung vom Verfassungsauftrag, im ganzen Lande für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Schlimmer noch, die CSU lasse ihre eigene Wortkreation von der "Aufsteigerregion" zum Hohn werden. Tatsächlich sei aber unsere Region deswegen stark, weil die Menschen hier stark arbeiten würden.

Auch MdL Reinhold Perlak schloss sich den Vorwürfen an. Die Staatsregierung gebe den ländlichen Raum auf und konzentriere sich auf die Zentren. Dies habe freilich Tradition bei der CSU. Schon seit langem zeige sich, dass nirgendwo sonst in Deutschland die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen so groß seien wie in Bayern. "Interessant ist freilich", so Perlak, "da wo die CSU mit satten Mehrheiten regiert, wie in Stadt und Landkreis, da ist es noch schlechter geworden."

Mit dem aktuellen Haushaltsentwurf werde die Entwicklung noch verstärkt. Es drohten massive Einschnitte im sozialen Bereich, aber auch der kommunalen Daseinsfürsorge. Grotesk seien ferner die Versprechungen des Ministerpräsidenten im Rahmen seiner "Aufbruch für Bayern"-Offensive. Die darin versprochenen Leistungen, betonte MdL Perlak, seien nichts anderes als Pflichtaufgaben des Freistaates oder zuvor dem Haushalt entnommen worden.

Differenziert sah der Unterbezirksvorstand die aktuelle Personal-Diskussion in der BayernSPD. Grundsätzlich schadeten solche öffentlich geführten Diskussionen mehr als sie nützten. Dennoch hätten sich gerade die Landkreis-Jusos mit ihrer eigenständigen Meinung als "Salz in der Suppe", als "notwendige Querdenker" der SPD erwiesen. Darin unterscheide sich die SPD-Parteijugend wohltuend vom "herumdümpelnden" Nachwuchs der Mehrheitspartei.

 
 

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