Kreisvorsitzender Martin Kreutz (Mitte) und die Vertreter aus Stadt und Landkreis begrüßten MdL Ruth Müller (3.v.re.)Wahlkampfhöhepunkt der SPD in Stadt und Landkreis – „Nur die SPD kann die offenen Gräben überwinden“
Geiselhöring: Kreisvorsitzender Martin Kreutz und stellvertretender Ortsvorsitzender Franz Bayer konnten am Freitag im Saal des Gasthauses Wild in Geiselhöring neben den Stadtrats- und Kreistagskandidaten viele Besucher begrüßen. Auch die Vertreter der SPD-Gliederungen 60Plus, AfA und den Jusos auf Kreis- oder Unterbezirksebene waren vertreten. Franz Bayern fordert einen politischen Neuanfang in Geiselhöring und sieht die SPD als einzige Gruppierung, die absolut nichts mit der Wahlmanipulation zu tun habe und deshalb die nun wieder offenen Gräben im Stadtrat überwinden könne. Martin Kreutz blickte in seinen Ausführungen auf die Kommunalwahl 2014 zurück, wonach die SPD mit den „Kreisräten in Wartestellung“ ein Abbild der Gesellschaft wiederspiegelte, wie keine andere Partei im Landkreis. Unterbezirksvorsitzender Heinz Uekermann geißelte in seinen Ausführungen den Wahlbetrug in Geiselhöring und die versuchte Rechtsbeugung durch den Kreisvorsitzenden der CSU zum Erhalt der absoluten CSU-Mehrheit im Kreistag. Landtagsabgeordnete Ruth Müller aus Pfeffenhausen wünschte den Genoss_innen in Stadt und Landkreis viel Durchhaltevermögen und Erfolg. Sie äußerte ihren Respekt gegenüber den Kandidaten, die erneut alle ehrenamtlich antreten und für ihre Ideale werben würden. „Da die allgemeine Stimmung viel zum Teamerfolg beiträgt, ist mir bei Euch nicht bange“, ermutigte Müller die Anwesenden in ihrem Grußwort.
„Die sachorientierte Politik der SPD ist unverzichtbar!“
Die Ausgewogenheit zwischen Frauen und Männern sowie zwischen Jung und Alt auf der SPD-Liste habe sich bestätigt, so Kreutz, der sich bei der am 1. Februar anstehenden Nachwahl einen Zuwachs der SPD erhofft. „Die SPD ist in der Kommunalpolitik des Landkreises fest verankert und mit ihrer sachorientierten Politik unverzichtbar“, so Kreutz weiter. Er betonte in seinen Ausführungen, dass sich die SPD bei der Nachwahl des Kreistags, die Anfang Dezember aufgrund der Wahlmanipulationen zugunsten der CSU für ungültig erklärt werden musste, mit ihrer unveränderten Liste dem neuen Votum der Wähler stellt. „Der Wahlbetrug in Geiselhöring ist ein Skandal, den die CSU zu verantworten hat, denn nur sie hat davon profitiert“, so Martin Kreutz, der ausführte, dass mindestens 30.000 Stimmen der nicht wahlberechtigten Erntehelfer, die zum Großteil auch noch auf gefälschten Wahlzetteln abgegeben wurden den Erfolg der CSU und einzelner Kandidaten bedingten. Kreutz erinnerte daran, dass der CSU-Kreisvorsitzende Josef Zellmeier, MdL, mit allen Mitteln versuchte den Schaden für seine Gruppierung zu begrenzen und es nicht für nötig fand, sich bei den Wählern für den Betrug aus seinen Reihen zu entschuldigen. „Das ist charakterlos“, so Kreutz. Abschließend forderte der SPD-Kreisvorsitzende die Wählerinnen und Wähler auf, am 1. Februar mit ihrer Stimme ein deutliches Bekenntnis zur Demokratie und dem damit verbundenen Wahlrecht abzugeben. Martin Kreutz: „Wer nicht wählt, wählt auf jeden Fall falsch!“
„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Transparenz!“
Auch Franz Bayern bezog zum Wahlbetrug Stellung: „Gier frisst Hirn“, so knapp brachte es der stellvertretende Ortsvorsitzende auf den Punkt. Bayer zeigte auf, dass die SPD mit ihren inhaltlichen Schwerpunkten wie der ÖPNV-Verbindung zum Bahnhof Sünching, einer aktiven Wirtschaftspolitik, dem Ausbau der Verkehrsverbindung auch nach Dingolfing und Regensburg sowie einer Energieversorgung bei der die Wertschöpfung am Ort bleibe, viele neue Aspekte in den Stadtrat einbringen werde. „Es geht nicht, dass wichtige Pflichtaufgaben, wie der Brandschutz in der Schule oder die Unterbringung der Stützpunktfeuerwehr in einem zeitgemäßen Gebäude, weiterhin hinten angestellt werden“, so Bayer. Es gehe nicht, dass negative Entwicklungen weiter verschleiert und die Entwicklung der Stadt weiter vernachlässigt würden.
Die beiden Stadträte Harry Büttner und Josef Eisenhut warfen einen erschreckenden Blick zurück auf die Amtsführung des FW-Bürgermeisters in den vergangenen Jahren, und belegten dies mit Beispielen aus der Rechungsprüfung und der Aufzählung einiger markanten Versäumnisse. Harry Büttner rechtfertigte die Entscheidung zur Konstituierung des Stadtrats angesichts des offensichtlich erfolgten Wahlbetrugs damit, dass die Stadt handlungsfähig bleiben musste. „Wir hatten keinen genehmigten Haushalt. Nur so konnten die wichtigsten Entscheidungen, wie die Planung und Konzeption des Brandschutzes und die Erneuerung der EDV-Ausstellung in der Schule auf den Weg gebracht werden“, so Büttner. Josef Eisenhut rechtfertigte auf Nachfrage die Ablehnung des Zuschussantrages des Marketingvereins in Höhe von 15.000 Euro damit, dass es keine Offenlegung der Abrechnungen zur Lichternacht gegeben habe. „Trotz eines Eintrittsgeldes musste die Stadt 15.000 Euro an Geld und Personalleistungen zuschießen – da haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Transparenz“, so Eisenhut. Gleiches gelte für den teueren Imagefilm der Stadt, der 2013 erstellt, bezahlt und dann in der Schublade verschwunden sei. Abschließend stellte Janker die Kandidatenriege der SPD/Unabhängige Bürger vor.
„Diese absolute Mehrheit muss weg!“
Auch die Kandidaten zur Kreistagswahl stellten sich der Versammlung vor. Genau wie die Stadtratskandidaten warben sie für die SPD und ihre eigene Person, die die Wählerinnen und Wähler mit bis zu drei Stimmen honorieren sollten. Heinz Uekermann, langjähriger Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, warb für sein bisheriges Team und dessen Arbeit. Der CSU warf er vor, die absolute Mehrheit im Kreistag bisher schamlos ausgenutzt zu haben, was sich in der willkürlichen Ausschussbesetzung im Kreistag wieder spiegele. Allein die Besetzung des Sparkassenverbandes , bei dem die CSU sechs von neuen Mandaten für sich beanspruchte, obwohl sie nur wenig über 50 Prozent bei der Wahl erreicht hätten. „Das ist praktizierte Vetternwirtschaft, denn hier wurden die eigenen Leute mit gut dotierten Posten überversorgt“, so Uekermann und weiter: „Diese absolute Mehrheit müsse weg, denn die schadet der Demokratie.“
Kreistagskandidatin Beate-Seitz-Weinzierl bei ihrer Vorstellung
Heftige Diskussion um Versendung der Wahlunterlagen
In der anschließenden Diskussion wurde vor allem die Kritik der SPD an den Begleitumständen der Wahlmanipulation heftig diskutiert. Die Vorwürfe an den Chef der Verwaltung in Bezug auf die Aussendung der Wahlkarten wollten einige Zuhörer erklärt haben. Hierzu stellte Franz Bayer klar dar, dass es nach Meinung der SPD ein Versäumnis darstelle, offensichtliche Überbelegungen von Gebäuden mit Erntehelfern ignoriert zu haben und dass dem so sei, zeige das Verfahren des derzeitigen Amtschefs, der jeden einzelnen fraglichen Eintrag in die Wahlregister geprüft habe. „Das Gesetz wurde seitdem nicht geändert, das hätte auch ein Bürgermeister Krempl veranlassen können“ – stattdessen habe er an diesen Personenkreis sogar eigene Wahlwerbung versandt, erklärte Franz Bayer, der aber nochmals feststellte: „Die kriminelle Energie, die zum 100fachen Wahlbetrug führte, generierte sich ausschließlich aus den Reihen der CSU.“
