Straubinger Resolution sorgte für Wirbel im Landtag

Veröffentlicht am 24.06.2011 in Unterbezirk

SPD plant umfangreiches Programm

"Es ist kaum zu glauben, dass die Resolution zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht jetzt fast die weitere Zusammenarbeit der schwarz-gelben Regierung in Bayern gefährdet hat" so UB-Vorsitzender Heinz Uekermann zu Beginn der Vorstandssitzung am Freitag-Abend im Gasthaus 'Zur Geiss'. Im Vorfeld der Beratungen zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts hatten Stadt und Landkreis Straubing-Bogen, eine eindeutige Resolution verabschiedet, in der gefordert wurde, die Sammlung recycling-fähigen Abfalls allein bei den Kommunen bzw. Zweckverbänden zu belassen und nicht in Privaten zu überlassen. Widrigenfalls seien steigende Müllgebühren zu befürchten.

Diese Resolution hatte MdL Reinhold Perlak gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht, der auch mit etlichen Stimmen der CSU nunmehr – zum Zorn der FDP - angenommen worden war und so zu einem ernsthaften Krach in der Regierungskoalition geführt hatte.

Nach letzten organisatorischen Festlegungen zur Volksfestkundgebung in Schwarzach mit Markus Rinderspacher, MdL (am Fronleichnamstag um 11:00h) ging es im weiteren Verlauf der Sitzung um die Festlegung der weiteren Jahresplanung. Fest geplant sind Veranstaltungen zu den Themen 'Energieautarke Kommunen und Regionen', 'Mindestlohn' und 'Gesundheit'. 'Hierzu haben wir bereits die entsprechenden Fachleute, wie z.B. den gesundheitspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach, MdB, der die Einzelheiten der von der SPD geplanten Bürgerversicherung darstellen wird oder den energiepolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner, eingeladen', so stellv. UB-Vorsitzender Peter Stranninger.

"Die Forderung nach Mindestlohn für alle Beschäftigten konnte trotz gemeinsamer Anstrengungen von SPD und Gewerkschaften noch immer nicht die Regierungs-Koalition durchgesetzt werden", so stellv. AfA-Bezirksvorsitzende Irene Ilgmeier, obwohl damit die jetzt drohende Altersarmut verhindert werden könnte, mehr Geld in die Rentenkasse käme, der verdeckte Kombi-Lohn durch sog. Aufstockungsbeträge für Niedrig-Verdiener beendet werden könnte und so die Sozialkassen entlastet würden. "Wir müssen gemeinsam mit DGB im Interesse der betroffenen Beschäftigten weiter auf diesen Mindestlohn dringen", waren sich die Vorstandsmitglieder einig. Eine entsprechende Veranstaltung wurde für den Herbst festgelegt. Ebenso ein Empfang, gemeinsam mit MdL Reinhold Perlak, für alle ehrenamtlich und hauptamtlich im Sozialbereich tätigen Frauen und Männer in der Stadt und im Landkreis. "Diese Menschen leisten Tag für Tag so viel für die Gesellschaft, dass es hoch angebracht ist, ihnen dafür einfach einmal 'danke' zu sagen und das wollen wir mit diesem Empfang tun", machte stellv. Vorsitzende Rosi Deser deutlich.

Ebenfalls für den Herbst stehen Veranstaltungen zur Gemeinschaftsschule auf dem Programm. So wird z.B. im September der bildungspolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion das von der Fraktion entwickelte Konzept der Gemeinschaftsschule, in der die Kinder - befreit vom Übertrittsdruck in der vierten Klasse - länger gemeinsam lernen, und das als Ergänzung zum bestehenden 3-gliederigen Schulkonzept geplant ist, interessierten Eltern(beiräten) von Kindergarten- und Schulkindern wie auch Lehrern und Bürgermeistern vorstellen. (ilg)

 
 

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