Kontinuität in den regionalen Parteigremien - Vorbereitungen für das Wahljahr 2013
Nur noch in zwei Bundesländern gibt es Studiengebühren – Niedersachsen und Bayern. Während am 20. Januar in Niedersachsen gewählt wird, läuft in Bayern das Volksbegehren „Ja zur Bildung – Nein zu Studiengebühren“, das von einem breiten Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Verbänden unterstützt wird. Der geschäftsführende Kreisvorstand der SPD Straubing-Bogen hat am vergangenen Mittwoch in der Taverne „Meteroa“ in Leiblfing getagt und wünscht sich eine rege Beteiligung am Volksbegehren. Noch bis 30. Januar können sich die Bürgerinnen und Bürger in ihren Rathäusern in die Unterschriftenlisten eintragen, um auch in Bayern die Studiengebühren endgültig zu begraben. Weitere Themen der Sitzung waren die Vorbereitung der anstehenden Kreis- und Unterbezirksvorstandswahlen sowie die Weichenstellungen für den Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahlkampf im Herbst.
Sehen dem Wahljahr 2013 mit Spannung entgegen: v.l. Rainer Pasta, Marco Süß, Robert Pfannenstil, Kreisvorsitzender und Kreisrat Heinz Uekermann, Martin Kreutz, Kreisrätin Rosi Deser, Gerd Kellner und Irene Ilgmeier
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hatte das Volksbegehren gegen den massiven Widerstand der CSU zugelassen. Um eine Volksabstimmung herbeizuführen, müssen sich zehn Prozent der Wählerinnen und Wähler in Bayern (rund 950.000) in den Rathäusern in die Listen eintragen und mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren unterstützen.
Der SPD-Kreisverband votierte von Anfang an gegen die „Uni- Maut“ für die jungen Menschen.„Denn Studiengebühren sind unsozial und stellen für die Studierenden und ihre Familien eine große Belastung dar,“ betonte der Kreisvorsitzende Heinz Uekermann bei der Sitzung des geschäftsführende Kreisvorstand der SPD Straubing-Bogen in Leiblfing. Für die Landkreis SPD müsse es das Ziel sein, Jugendlichen aus allen gesellschaftlichen Schichten eine fundierte Ausbildung zu ermöglichen. Deshalb gehöre eine starke Förderung der Meisterausbildung zu den Forderungen der BayernSPD.
Nach Meinung von Martin Kreutz, Ortsvereinsvorsitzender von Mallersdorf-Pfaffenberg, hätte sich sie CSU besser an die Bayerische Verfassung halten sollen, die in Artikel 132 unter anderem vorschreibt: „…für die Aufnahme eines Kindes in eine bestimmte Schule sind seine Anlagen, seine Neigung, seine Leistung und seine innere Berufung maßgebend, nicht aber die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung der Eltern.“ Deshalb gehe es bei dem Volksbegehren um sozial gerechte Studien- und Ausbildungsbedingungen und gleiche Chancen für alle.
Für die anstehenden Kreis- und Unterbezirksvorstandswahlen setzt die SPD auf Kontinuität. Kleinere personelle Veränderungen inbegriffen, wird die Arbeit der SPD im Landkreis auf breiter Basis fortgesetzt. Auch für den Unterbezirk Straubing wünscht sich die Kreisvorstandschaft eine Zukunft unter der bewährten Führung von Heinz Uekermann. Für die Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahlkampf im Herbst sieht sich der Kreisverband mit den Kandidaten Johanna Uekermann, Peter Stranninger und Heinz Uekermann gut aufgestellt und verspricht einen engagierten und themenbezogenen Wahlkampf unter Berücksichtigung aller möglichen Synergieeffekte auf allen politischen Ebenen. „Mit unseren drei Spitzenkandidaten decken wir, in Bezug auf Alter, Ausbildung/Beruf und politischem Sachverstand, ein breites gesellschaftliches Spektrum ab“ fasste 60+-Vorsitzende Irene Ilgmeier das Kandidaten-Tableau der SPD zusammen.
