Anträge zur Energiewende – Verkehrssituation entschärfen
Straubing-Bogen: Den Hainsbacher Bürgerinnen und Bürgern ist die eingetretene Verkehrsbelastung nicht länger zu zumuten und nur eine Ortsumgehung kann hier dauerhaft eine befriedigende Lösung bringen. Diese eindeutige und geschlossene Position bezogen die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion auf ihrer Sitzung am Mittwoch im Gasthof Gürster in Scheibelsgrub. Vorsitzender Heinz Uekermann kündigte an, dies werde man auch im Kreistag vertreten, unabhängig davon, welche Entscheidung über den weiteren Verlauf bei der Umgehung von Geiselhöring getroffen werde.
Umfassend diskutierte die SPD-Kreistagsfraktion die Gesichtspunkte der Energiewende. Einleitend stellte Maria Kulzer einige konkrete Anträge dazu an den Kreistag vor. So könne über einen kommunalen Solardach-Kataster die Eignung aller Dächer für die Gewinnung von Solarenergie sowohl elektrisch als auch thermisch bewertet werden.Großes Energiesparpotential gäbe es bei Heizungspumpen, wo ein Austausch gegen hocheffiziente Pumpen Einsparungen um mehr als die Hälfte brächte. Die Investitionen machen sich somit bereits nach wenigen Jahren bezahlt. Zur Umsetzung der Energiewende schlug Kulzer die Vorstellung eines jährlichen Klimaschutz- und Energieberichts im Kreistag vor, der erstmalig über den Ist-Bestand der vorhandenenInfrastruktur zur Energiegewinnung und nachfolgend über die jährlich erreichten Ziele informiere. Weitere Vorschläge wie Ideenwettbewerbe zur Speicherung von Energie, zur Unterstützung der Energiescouts, Energiesparen an Schulen und zu Wärmenutzungskonzepten für Biogasanlagen werden ebenfalls eingereicht werden.
In der so angestoßenen grundsätzlichen Debatte zur Energiewende beklagten die Kreisräte einvernehmlich das "erschreckend dilettante Vorgehen" der Regierungsparteien CSU und FDP in Land und Bund. Statt verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, würden mit Schnellschüssen wie der überstürzten Streichung der Solarförderung Verbraucher und Wirtschaft verunsichert. Durch das Kippen des mit den Energiekonzernen unter rot-grüner Bundesregierung schon beschlossenen Ausstieges aus der Atomenergie und der neuerlichen Kehrtwende nach Fukuschima drohten dem Steuerzahler nun auch noch Milliardenbelastungen durch die Schadenersatzforderungen der Stromerzeuger.
