SPD Mitterfels-Haselbach

SPD-Kreistagsfraktion befasst sich mit Breitbandausbau
Zu einem Fachgespräch hat die SPD-Kreistagsfraktion am Dienstag in Mitterfels, Gasthof „Zur Post“, den zuständigen Abteilungsleiter im Landratsamt, Regierungsrat Florian Hölzl, geladen. Es nahm auch die Landratskandidatin der SPD, Karin Peintinger, an der Sitzung teil.

„Es herrscht nach wie vor große Verunsicherung bei den Kommunen, wie es mit dem DSL-Ausbau weitergeht und wie der Stand der Dinge ist“, betonte Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann eingangs. In einem kurzen Rückblick erläuterte Regierungsrat Hölzl die Gründe für die zeitlichen Verzögerungen beim Breitbandausbau. Das Landratsamt stehe als Mittler zwischen den Gemeinden und dem planenden Ingenieurbüro und übernehme dabei die Kosten in Höhe von ca. 85000 €. Aber es gelte nun mit Zuversicht in die Zukunft zu schauen, weil viele Änderungen positiv zu Buche schlagen würden. So soll jede Gemeinde in Zukunft selbst entscheiden können, wo und wie der Ausbau erfolgen soll. Es gäbe dabei Abschlagszahlungen für die Kommunen, die Fördersätze werden pauschal um 20% erhöht auf maximal 80 % ; der Höchstbetrag steigt dabei auf 950 000 €, bei interkommunaler Zusammenarbeit gibt es noch 50 000 dazu. Auch sollen bürokratische Hemmnisse, wie die mehrmalige Beteiligung der Bundesnetzagentur, eingeschränkt werden. Für die Beratung steht den Kommunen in Zukunft das Breitbandzentrum in Amberg, vertreten durch die Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung vor Ort, zur Verfügung. Der Referent verwies noch auf die Zeitschiene bis Juni 2014, da die neuen Richtlinien erst von der EU notifiziert werden müssen. In seinen Handlungsempfehlungen , die er auch in einer Bürgermeisterversammlung zusammen mit den zuständigen Stellen darlegen werde , rate er davon ab, den Ausbau zu unterbrechen. Die Bedarfsermittlungen sollen weiter geführt werden, um keine Zeit zu verlieren. Die Regierung von Niederbayern habe zugesichert, dass es keine Förderschädigungen diesbezüglich geben werde.
In der anschließenden Diskussion bekräftigte Kreisrat und Bürgermeister Schwarz nachdrücklich, dass die Kumulationsgebiete entfallen müssten und der Anschluss für alle Haushalte gegeben sein muss.
In der fraktionellen Beratung befasste man sich auch mit dem Antrag des Gemeindetages, drei Jahre lang jeweils 700 000 € in den Kreishaushalt für den Breitbandausbau einzustellen. Da eine Neufassung der Richtlinien zur Wirtschaftsförderung unumgänglich ist, einigte man sich auf den Antrag, neben den vorhandenen Mittel in Höhe von 434 000 €, im Budget der Wirtschaftsförderung den Differenzbetrag auf 700 000 € einzustellen.
Aus aktuellem Anlass wurde auch die Genmais-Problematik erörtert. „ Es ist außerordentlich bedauerlich, dass sich die Bundesregierung bei der Abstimmung der Stimme enthalten hat“, so Bürgermeister und Kreisrat Eduard Grotz. „ Nun rächt es sich auch, dass die CSU den Willen der bayerischen Bevölkerung bei der grünen Gentechnik nicht vollzogen hat. Wäre es der Staatsregierung ernst, dann wäre sie schon vor Jahren dem Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten. Doch die CSU hat die parlamentarischen Anträge der SPD-Landtagsfraktion mit diesem Ziel stets abgelehnt“, so Heinz Uekermann. Man werde weiter für ein grundsätzliches Anbauverbot gentechnisch veränderter Lebensmittel in Bayern kämpfen, so Kreisrat Dr. Helmut Schmiedeberg.