Politische Meinungsvielfalt im fairen Wettstreit

Veröffentlicht am 28.01.2018 in Kreisvorstand

LandkreisSPD diskutierte GroKo und Bundestagswahlergebnis 

Schwarzach: Bei der Mitgliederversammlung der LandkreisSPD am vergangenen Samstag im Hotel Schwarzacher Hof standen die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin und der Weg dort hin im Zentrum. Johanna Uekermann, Mitglied im SPD-Bundes- und Landesvorstand sowie langjährige Juso-Chefin, ist eine erklärte Gegnerin einer erneuen Regierung aus SPD und Unionsparteien – doch in der LandkreisSPD gehen die Meinungen dazu auseinander. „Gelebte Demokratie und ein Beweis politischer Meinungsvielfalt im fairen Wettstreit“, sieht Kreisvorsitzender Martin Kreutz darin – und die Diskussion gab ihm Recht. Auch die derzeit laufende Aktion der Jungsozialisten gegen die GroKo, die unter dem Titel „Tritt ein, sag’ nein“ um Parteimitglieder werben, findet der SPD-Kreischef gut. „Auch 2013 hatten wir viele Neueintritte – Stimmen für und gegen eine GroKo, alte und junge Menschen, die sich für Politik interessierten und die die SPD als lebendige Partei unterstützen wollten“, so Kreutz. Bundesweit werden in der SPD steigende Mitgliederzahlen verzeichnet.

Wer aber nur eintrete, um möglicherweise über die Koalition mit abzustimmen, aber nicht hinter den Werten der Sozialdemokratie stehe, sei nicht willkommen, machte auch Johanna Uekermann in Schwarzach deutlich. Sie war am Samstagmorgen als Rednerin ins Hotel Schwarzacher Hof gekommen, um aus den SPD-Gremien zu berichten und die bisher aufgeschobene Wahlanalyse zur Bundestagswahl durchzuführen. Die Diskussion zur GroKo vor Ort wurde mit Spannung erwartet: Immerhin stand gewissermaßen „im Kleinen“ die Debatte an, die in der Partei auf Bundesebene geführt wird.

Johanna Uekermann bestätigte, dass sich die Bundespolitik in einer schwierigen Lage befinde. Mit einem grundsätzlichen „Ja“ zur GroKo will sich Uekermann nicht abfinden: Beim Sonderparteitag habe man mit knapper Mehrheit beschlossen, mit den Unionsparteien zu verhandeln. Erst wenn Ergebnisse vorliegen, sollte die SPD entscheiden, ob sie die Koalition will, erklärte sie den Anwesenden. Auch hier werde es „Licht und Schatten“, wie bei den Sondierungsergebnissen geben, so Uekermann.

 

Dass das Mitgliedervotum völlig offen sei, wollten nur wenige bestätigen. Die Mehrheit der Anwesenden ging von einem „Ja“ der Mitglieder zum Koalitionsvertrag aus, wenn dieser ordentlich verhandelt werde. „Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, denn wir werden alsbald als Land und Gesellschaft vor neuen Herausforderungen wie Fokushima, den Brexit, den Zusammenbruch Griechenlands oder einer anderen (Natur-)Katastrophe stehen – ich möchte dann nicht sagen müssen, die SPD hat sich einer handlungsfähigen Regierung verweigert“, so ein Versammlungsmitglied.

Die Themen Glaubwürdigkeit, Loyalität und Erneuerung bestimmten die anschließende Diskussion. Doch auch die Werte der Sozialdemokratie sowie die wichtigen Aspekte „Erhalt des Friedens“ und Umweltschutz kamen zur Sprache: „Keine Partei stehe so als Garant für den Frieden ein, wie die SPD“ und „schon in den Sondierungsgesprächen hat die SPD das Glyphosatverbot gegen den wortbrüchigen CSU-Landwirtschaftsminister Schmid durchgesetzt“, waren einige der zentralen Diskussionsbeiträge.

 

Aufarbeitung des Bundestagswahlergebnisses im Schatten der anstehenden Landtagswahl

 

Wie angekündigt, stellte Johanna Uekermann die aufgearbeiteten Ergebnisse der Bundestagswahl vor, nachdem dies bei der letzten Mitgliederversammlung aus organisatorischen Gründen verschoben werden musste. Die Versammlung diskutierte sachlich und ruhig das Wahlergebnis der SPD in Bund, Land und im Kreis. Nachdem die SPD mit der Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidat kurz gen Himmel schwebte, um dann in die Hölle zu stürzen, ist in den Köpfen noch nicht verarbeitet, wie die Diskussion zeigte. Uekermanns Darstellung endet mit einer Bestandsaufnahme des Scheiterns und einer noch vagen Vorstellung, wie es besser werden könnte – vor allem im Hinblick auf den anstehenden Landtagswahlkampf, der die SPD in Bayern und vor Ort vor große Herausforderungen stelle.

 

Persönliche Schuldzuweisungen waren nicht zu hören und in der sachlichen Debatte verwiesen die Wortbeiträge auf die unkonkrete Bundeskampagne "Mehr Zeit für Gerechtigkeit" sowie die Hochstilisierung der schlechten Umfragewerte der SPD, die die wichtigen gesellschaftlichen Themen überdeckt hätten. Das zeige auch die detaillierte Wahlanalyse, so Uekermann.  

 

Politik in Bayern Nur die Kommunalpolitiker
können die SPD rettenDie Bundestagswahl endete mit Einbußen für die regierenden Volksparteien. Die beiden Unionsparteien gaben gegenüber 2013 8,6 Punkte ab und erzielten zusammen mit 32,9 Prozent der Zweitstimmen ihr historisch zweitschlechtestes Ergebnis. Die SPD verlor zur letzten Bundestagswahl 5,2 Punkte und erreichte mit 20,5 Prozent ebenfalls einen neuen Tiefstand.

 

Nachdem bereits die letzten Landtagswahlen mit einer gestiegenen Wahlbeteiligung endeten, sorgte auch die Bundestagswahl für einen Mobilisierungssprung bei den wahlberechtigten Menschen, freute sich Uekermann. Die bundesweite Wahlbeteiligung stieg gegenüber 2013 um 4,6 Prozentpunkte auf 76,2 Prozent. Die SPD profitiert zwar von der höherer Wahlbeteiligung (+360.000), die starken Verluste durch die Stimmenwanderung an andere Parteien konnten dadurch jedoch ebenso wenig kompensiert werden wie die Einbußen aufgrund des Generationenwechsels und der Überalterung ihrer Wählerschaft, allein ein Minus von 380.000.

 

Besonders bei Männern im Alter von 35-59 Jahren gab die SPD deutlich ab. Insgesamt etwas erfolgreicher war die SPD in Deutschland bei ihren traditionellen Wählergruppen: bei Wählern ab 60 Jahren, Arbeitern, Rentnern, ... „Angela Merkel retteten die Stimmen der Frauen, die sich überdurchschnittlich oft für die Union entschieden“, so Uekermann. Der große Personenbonus (mehr Erst- als Zweitstimmen) war für das Wahlergebnis im Stimmkreis Straubing-Regen und für das gesamte SPD-Ergebnis kennzeichnend.

 

Gegen eine weitere Spaltung der Gesellschaft

 

Um die Protestwähler, die sich als soziale Verlierer fühlten, müsse man sich kümmern, so stellvertretender Kreisvorsitzender Stefan Diewald. "Es ist ein Hilferuf, auf der Strecke zu bleiben, und den müssen wir hören", so Diewald weiter. Die richtige Antwort sei eine gute Sozialpolitik und mehr Respekt, für alle Ehrenamtlichen, die sich für das Gemeinwohl, auf welche Weise auch immer, engagieren, so eine weitere Stimme aus der Versammlung. Was die Deutschen bei der Bundestagswahl bewegte, bestätigte die Wahlanalyse: „70 Prozent fürchten sich vor einem Auseinanderdriften der Gesellschaft, einer Art Spaltung zwischen den Unzufriedenen und den Zufriedenen, zwischen den Ängstlichen und den Zuversichtlichen“, brachte es Johanna Uekermann auf den Punkt. Es wurde in diesem Zusammenhang an das Versprechen der Landesvorsitzenden Natascha Kohnen erinnert. „Eine neue sozialdemokratische Erzählung wurde versprochen, ein Gesellschaftsentwurf der SPD fürs 21. Jahrhundert, geleitet von der Frage: Wie will ich in Bayern leben? Die Antwort gelte es zu finden, so ein Redebeitrag. Da dies nicht „von oben“ übergestülpt werden könne, denn dafür stehe die SPD, seien alle – Parteimitglieder und Nichtparteimitglieder – gefordert, sich dieser Frage zu stellen. Wie dies aussehen kann, demonstrierte Marvin Kliem, Direktkandidat für den Bezirkstag, in dem er abschließend seine Positionen darstellte und zum offenen Dialog im Rahen des Wahlkampfs einlud.

 

Bildunterschrift: Die große politische Bühne spielte in Schwarzach eine wichtige Rolle: Bei der Mitgliederversammlung der SPD ging es um nicht weniger als die GroKo und eine neue Regierungsbildung. Johanna Uekermann (Mitte) mit Kreisvorsitzendem Martin Kreutz (4.v.li.) und Mitgliedern des Kreisvorstandes sowie des Ortsvereins Perasdorf-Schwarzach

 
 

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