SPD Mitterfels-Haselbach

Der oberpfälzer SPD-Bezirksvorsitzende, Franz Schindler, MdL, ist Vorsitzender des von allen demokratischen Parteien im bayerischen Landtag mitgetragenen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden. Zu dieser Thematik lud ihn der SPD-UB Straubing am vergangenen Freitag ins Hotel Röhrl ein, um sich von Franz Schindler über den Stand der Ermittlungen berichten zu lassen.

Der oberpfälzer SPD-Bezirksvorsitzende, Franz Schindler, MdL, ist Vorsitzender des von allen demokratischen Parteien im bayerischen Landtag mitgetragenen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden. Zu dieser Thematik lud ihn der SPD-UB Straubing am vergangenen Freitag ins Hotel Röhrl ein, um sich von Franz Schindler über den Stand der Ermittlungen berichten zu lassen.

Vor fast genau einem Jahr töteten sich die beiden Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem missglückten Banküberfall in Eisenach und drei Tage später stellte sich die dritte im Bunde, Beate Tschäpe, nachdem sie vergeblich versucht hatte, sämtliche Spuren durch eine Brandstiftung zu vernichten. Damit wurde eine nie da gewesene Justiz-Katastrophe in der deutschen Nachkriegsgeschichte offensichtlich.

Franz Schindler sieht die Probleme vor allem in der Struktur der Verfassungsschutzorgane und deren Positionierung nach 1989: „Vorher war für die die Welt in Ordnung. Der Feind steht links und damit war alles klar!“ Heute befassen sich die Staatsschützer mit der organisierten Kriminalität, dem islamistischen Terror und - bisher zögerlich – mit dem Terror durch Neonazis. „Fehlende Sensibilität der alten Kameraden „und der Irrglaube „unsere paar Neonazis haben wir doch im Griff“, wirft Schindler den Verantwortlichen vor und fragte sich zuletzt, was geschehen wäre, wenn die Opfer nicht ausländische Kleingewerbetreibende und eine Polizistin gewesen wären, sondern gestandene Banker. Schindler erinnerte an die Maßnahmen gegen die RAF in den Siebzigern, wo über Nacht Gesetze geändert wurden und die komplette Staatsmacht zum Gegenangriff angetreten sei.

Untersuchungsausschüsse im Bundestag sowie in den Landtagen Sachsens, Thüringens und Bayerns waren die unvermeidliche Folge. Zehn Morde (fünf davon in Bayern) und etliche Banküberfälle, mit der selben Waffe ausgeführt und nach einem eindeutigen Ablaufmuster ablaufend konnten über Jahre hinweg weder von Polizei noch vom Verfassungsschutz aufgeklärt werden.

Da neun Opfer Ausländer türkischer und griechischer Herkunft waren, seien deren Familien- und Geschäftsumfeld verdächtigt und mit zum Teil obskuren Methoden nachrecherchiert worden – einen ins Auge fallenden Verdacht auf ausländerfeindlichen Hintergrund habe niemand wahrhaben und konsequent verfolgen wollen. Selbst einschlägige Gutachten und eindeutige Hinweise zu den Aktivitäten rechter Gruppen im Untergrund seien nach Darstlelung Schindlers als „unmöglich abgetan“ worden. Einerseits habe man eine terroristische rechte Szene in Deutschland nicht wahrhaben wollen, andererseits hätte man den Fall dann an das Bundeskriminalamt und den Bundesstaatsanwalt abgeben müssen.

Der Schwandorfer SPD-Landtagsabgeordnete berichtete auch über den „ganz normalen Hickhack“ zwischen den Parteien in einem Untersuchungsausschuss, von geschwärzten und geheimen, ja sogar geschwärzten geheimen Unterlagen. Damit wolle sich die Regierung ein Versagen auf der ganzen Linie und den unsinnigen Einsatz von bezahlten V-Männern in der rechten Szene nich nachweisen lassen.

In der anschließenden Diskussion ging es neben der zunehmenden Radikalisierung durch Armut vor allem in Südeuropa, auch um den „alltäglichen Biertisch-Faschismus“ und die Tatsache, dass bis zu 30 Prozent der Bevölkerung, quer durch alle Schichten bis in die Mitte der Gesellschaft einem latenten Antisemitismus und Nationalismus pflegten.