Konfus und konzeptionslos

Veröffentlicht am 04.03.2012 in Unterbezirk

Heftige SPD-Kritik an Bundesregierung – Antrag für soziale Stadt

„ Deutschland und Europa stehen vor großen Herausforderungen. Doch anstatt diese Herausforderungen entschlossen anzupacken, ist die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel mit sich selbst beschäftigt, zerstritten und uneinig. Die Zerfallserscheinungen werden immer deutlicher“, stellte der UB-Vorsitzende Heinz Uekermann zu Beginn der Sitzung des SPD – Unterbezirks Straubing am Freitag in der „Gaststätte unterm Rain“ fest. Selbst ihr Regierungskabinett habe Frau Merkel nicht mehr im Griff. Vizekanzler Rösler brüskiert die Kanzlerin bei der Nominierung von Joachim Gauck, in der Griechenland – Debatte habe Innenminister Friedrich mit seinen Äußerungen die Kanzlerin in Bedrängnis gebracht. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht auf Klage zweier SPD-Abgeordneten die Pläne der Bundesregierung kassiert, einem geheim tagenden Kleistgremium die Entscheidungsbefugnisse bei europäischen Rettungshilfen zu übertragen.

„Schuldenabbau ist auf Dauer ohne Wachstum nicht möglich. Deshalb fordern wir einen „Marschall-Plan“ für Griechenland und Südeuropa, der mit einer „Finanztransaktionssteuer“ finanziert werden kann“, stellte Willi Maas fest.
Die Sprunghaftigkeit und die Unberechenbarkeit der Bundesregierung zeige sich auch bei dem Gesetzesentwurf zur Solarenergie. Zwar sei es richtig, angesichts sinkender Anlagenpreise die Einspeisevergütung für Solarstrom weiter zurückzufahren, aber nur mit Augenmaß und nicht mit der Brechstange, war man sich im UB- Vorstand einig. Zusammen mit einer Kürzung, die zu Jahresbeginn erfolgte, würde bis Anfang März für Hausdachanlagen etwas um 40 % sinken. Sollte das Gesetz in Kraft treten, wäre dies ein deutliches Zeichen gegen Atomausstieg und Energiewende. „Die Abgeordneten müssen diese Pläne stoppen“! forderte Juso-Vorsitzender Lukas Butterworth.

Stellvertretender Bezirksvorsitzender und Stadtrat Peter Stranninger legte einen Antrag zur Rettung der Städtebauförderung und zur Weiterentwicklung des ländlichen Raums vor, der einstimmig gut geheißen und verabschiedet wurde. Es wird dabei die Bundesregierung aufgefordert, die 50%-Kürzungen aus 2011 für Städtebauförderungsmaßnahmen unverzüglich zurückzunehmen und zusätzlich geeignete und spürbare Maßnahmen zur Stärkung der Städte und des ländlichen Raumes zu ergreifen. „Diese erhöhen die Lebensqualität in unseren Kommunen, schaffen Orte der Begegnung und Identifikation und fördern den sozialen Zusammenhalt“, so Antragsteller Stranninger.

„Unser Konzept funktioniert“, leitete Petra Penzkofer-Hagenauer ihre Erläuterungen zur Gemeinschaftsschule ein. Bedauerlich sei die Ignoranz und Überheblichkeit der CSU gegenüber neuen Ideen zur Schullandschaft. Um verstehen zu können, wie eine Gemeinschaftsschule funktioniert, müsse man wegkommen von der traditionellen Vorstellung eines Schulklassenunterrichts, also ein Lehrer für eine Klasse in einem Klassenzimmer. Die Gemeinschaftsschule ermögliche eine individualisierte Bildung, wie sie das bisherige Schulsystem nicht ansatzweise zu leisten im Stande sei. Auf offene Ohren stieß auch der Vorschlag von Spitzenkandidat Christian Ude, den Schülern künftig die Wahl zwischen dem acht- und dem neunklassigen Gymnasium zu lassen.

Bezirksgeschäftsführerin Christine Schrock gab noch die Einladung zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Organspende“ mit Internist Thomas Kammermeier und Notar Dr. Olaf Sommerfeld am Sonntag, den 18. März in Bogen bekannt.

 
 

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