SPD Mitterfels-Haselbach

SPD-Unterbezirk Straubing wählte auf dem Parteitag einen neuen Vorstand
Heinz Uekermann, zweiter Bürgermeister in Mitterfels und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag, wurde am Samstag im Gasthaus Karmeliten beim SPD-Unterbezirksparteitag einstimmig zum neuen Vorsitzenden gewählt. Martin Panten, der bisherige Vorsitzende trat nicht mehr an. MdL Martin Güll referierte zur „Regionalen Gemeinschaftsschule in Bayern“.

Viele lokale Politgrößen, an der Spitze MdL Reinhold Perlak und Bürgermeister Hans Lohmeier wohnten neben Dr. Bernd Vilsmeier, Mitglied im Bundesparteirat, aus Dingolfing und zahlreichen SPD-Mitgliedern der Unterbezirkskonferenz bei. Die Organisation des Parteitages hatte Stadträtin und Bezirksgeschäftsführerin Christine Schrock übernommen. Hans Lohmeier sah es in seinem Grußwort nicht unbedingt als Aufgabe der SPD allen zu gefallen. 50 % würden reichen, meinte er schmunzelnd. Es gilt, die politischen Erfolge, die zweifelsohne vorhanden sind, besser zum Bürger zu transportieren. Die derzeitigen Regierungsparteien in Bayern und im Bund arbeiten nämlich nicht für den Bürger, sagte Hans Lohmeier.

MdL Reinhold Perlak betonte, dass die SPD Alternativen, besonders im sozialen Bereich, entwickelt. Perlak stellte Themen aus der Landespolitik in den Focus seiner Rede. Zum einen wurde die Beratung zum Doppelhaushalt des Freistaates angesprochen und die finanzielle Versorgung der Kommunen durch die Regierung moniert. Der Haushalt biete kein zukunftsträchtiges Bild und die Landespolitik muss sich in erhöhtem Maße den Kommunen zuwenden, denn hier wird der Dienst am Bürger erbracht. Die Regierung entlaste ihren Staatshaushalt zu Lasten der Kommunen, obwohl auch hier die Sozialausgaben rasant angestiegen sind, kritisierte der Landtagsabgeordnete. Der „Aufbruch Bayern“, vollmundig verkündet, sei nichts weiter als ein Etikettenschwindel, meinte Reinhold Perlak.

Martin Panten, bisheriger SPD-Unterbezirksvorsitzender, betonte in seinem 22-seitigem Rechenschaftsbericht: „Ich trete nicht zurück, ich trete auch nicht aus der Partei aus – ich trete nur nicht wieder an!“. Martin Panten ist seit kurzer Zeit beruflich in München tätig und kann die Aufgaben eines Vorsitzenden zeitlich nicht mehr so erfüllen um verantwortungsvoll für den SPD-Unterbezirk tätig zu sein. Seinen Bericht hatte Panten mit dem Titel versehen: SPD in Straubing und Bayern: „Es kommt nur auf uns selber an“, wobei auch der viel gescholtene Bericht des Zukunftsrates einen großen Raum einnahm. An die Vollversammlung gerichtet sagte der scheidende Vorsitzende: „Wir alle stehen für die SPD in Stadt und Landkreis- und haben es wahrlich damit oft nicht immer leicht. Lasst uns weiter wie bisher gemeinsam Solidarität üben und aktiv und engagiert eine Politik der sozialen Gerechtigkeit für die Menschen in unserer Heimat machen“.

Die anstehenden Neuwahlen gingen unter der Leitung von Christine Schrock problemlos über die Bühne. Einstimmig wurde Heinz Uekermann, zweiter Bürgermeister, Kreisrat und Fraktionsvorsitzender zum neuen Vorsitzenden im SPD-Unterbezirk Straubing gewählt.

MdL Martin Güll, ehemaliger Schulleiter an einer Hauptschule und ein ausgewiesener Kenner der Bildungspolitik in Bayern stellte mit „Der regionalen Gemeinschaftsschule in Bayern“ ein neues Schulmodell vor. Güll sieht in der Gemeinschaftsschule ein zukunftsfestes Bildungsangebot und auch eine Alternative zum derzeitigen Mittelschul-Konzept. Wesentliche Merkmale dieser Gemeinschaftsschule sind: Die Kinder bleiben unabhängig von ihren Grundschulnoten auch nach den vier Grundschuljahren beieinander. Damit fällt der Druck die Bedingungen für den Übertritt an Realschule oder Gymnasium erfüllen zu müssen weg. Unterrichtet wird in der Gemeinschaftsschule nach den Lehrplänen der Haupt-, Realschule und des Gymnasiums, entsprechend den Potenzialen der Schüler. MdL Martin Güll stellte sein Konzept überzeugend dar. Dem neuen Vorsitzenden Heinz Uekermann gehörte das Schlusswort, in dem er gleich ein paar beispiele seiner künftigen Arbeit offen legte: Wir sind gegen einen staugestützten Donauausbau, wir fordern die Schließung des KKW Isar 1 und den Ausstieg aus der unverantwortlichen Atompolitik, im Rahmen des Nahverkehrsplans fordern wir eine schülergerechte Ausrichtung für die Schüler aus dem Landkreis, die Zusammenarbeit auf dem gebiet Kultur und Sport. Wir brauchen uns nicht verstecken, sagte Uekermann, aber von nichts kommt nichts!

Foto: Der neue SPD-Unterbezirksvorstand mit MdL Martin Güll (3.v.links), Bürgermeister Hans Lohmeier (4.v.links), MdL Reinhold Perlak (5.v.links) und Bezirksgeschäftsführerin Christine Schrock 86.v.links). Die neuen Vorstandsmitglieder (von links) Gerd Kellner, stellv. Vorsitzender Peter Stranninger, Schriftführer Robert Pfannenstiel, Kassier Willi Maas, die stellv. Vorsitzenden Petra Penzkofer-Hagenauer und Johannes Faden, Vorsitzender Heinz Uekermann, Schriftführer Dr. Olaf Sommerfeld, Marco Süß und der bisherige Vorsitzende Martin Panten.