SPD Mitterfels-Haselbach

MdB Angelika Graf

7. April 2011

Zur Situation der Pflegestützpunkte in Bayern teilt die Landesvorsitzende der bayerischen SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf mit:

Die von Frau Haderthauer vollmundig angekündigte Errichtung von 60 Beratungsstellen für pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige erweist sich als leere Versprechung. Gerade einmal 3 der bis Ende 2010 angekündigten 60 Beratungsstellen wurden eröffnet. Der Schuldige hierfür ist von der Sozialministerin schnell gefunden: die Kommunen. Diese hätten keine große Bereitschaft an der Beteiligung an einem Pflegestützpunkt gezeigt. Dabei lässt Frau Haderthauer unerwähnt, dass der Grund dafür in der mehr als klammen Haushaltslage der Kommunen liegt. So hat der Freistaat das Ziel von 60 Beratungsstellen zwar vorgegeben, finanziell beteiligen wollte er sich allerdings nicht. Das hatte ihr Konzept von Anfang an nicht vorgesehen.

Angesichts des ernüchternden Ergebnisses macht sich Haderthauer nun eine neue Argumentationslinie zu eigen: Dass die vorgegebene Anzahl der Beratungsstellen nicht umgesetzt worden ist, sei ja unschädlich, da Bayern bereits ein sehr gutes Beratungsangebot habe. Offensichtlich stößt sie sich nicht daran, dass dies im Gegensatz zu ihren früheren Forderungen steht und von einem flächendeckenden Beratungsangebot nicht die Rede sein kann. Ministerin Haderthauer führt die pflegebedürftigen Menschen in Bayern und ihre Angehörigen an der Nase herum. Zunächst etwas vollmundig ankündigen, dieses dann nicht unterstützen, um dann zu sagen, dass man es sowieso nicht braucht, qualifiziert zum Fähnchen im Wind. Ein verantwortungsvoller Umgang mit den Belangen von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen sieht anders aus.