SPD Mitterfels-Haselbach

17. November 2010

Zur Einführung von Pflegestützpunkten in Bayern und den Plänen der Bundesregierung, eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung einzuführen, erklärt die Vorsitzende der bayerischen
SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus Angelika Graf, MdB:

Im Juni 2009 hat die Staatsregierung großspurig ein Konzept zur
Einführung von Pflegestützpunkten angekündigt. Insgesamt 60
Pflegstützpunkte sollte es in Bayern geben. Heute hält die Christlich
Soziale Union von dieser Hilfe für Pflegebedürftige und ihren
Angehörigen nichts mehr: statt ursprünglich 60 sind noch magere 14
Pflegestützpunkte vorgesehen – für ganz Bayern!

Das passt zu den Pflegeversicherungsplänen der Bundesregierung. Nach der
Einführung der Kopfpauschale will sie nun auch das Pflegerisiko
systematisch individualisieren und von der Börse abhängig machen.
Denselben Kurs schlägt Sozialministerin Haderthauer ein, indem sie
Pflegestützpunkte zusammenstreicht und Bayern zum offiziellen
Schlusslicht in der Pflege macht. 14 Pflegestützpunkte für das
flächengrößte Bundesland Deutschlands sind eine zynische Lachnummer,
aber kaum ein Schritt nach vorne für Bayern.

Zum Vergleich: Rheinland-Pfalz verfügt lediglich über ein Drittel der
Einwohnerzahl Bayerns, allerdings über 135 Pflegestützpunkte für eine
bessere Pflegeberatung. Pro 30.000 Einwohner steht dort ein
Pflegestützpunkt zur Verfügung. In Bayern wird sich jeder
Pflegestützpunkt um 860.000 Einwohner kümmern müssen, wenn die Pläne der
Staatsregierung umgesetzt werden. Das mag für ein politisches
Feigenblatt reichen, aber eine wohnortnahe Beratung und Betreuung, wie
es das Gesetz will, ist das nicht.

Die Seniorinnen und Senioren der BayernSPD fordern eine Umkehr. Das
Lebensrisiko, pflegebedürftig zu werden, darf nicht privatisiert wird.
Die Beratung und Information von Angehörigen muss ausgebaut werden. Die
Menschen brauchen einen für alle gleichen Zugang zu einer qualitativ
hochwertigen pflegerischen und medizinischen Versorgung, die solidarisch
finanziert wird.