SPD Mitterfels-Haselbach

Die Landtagskandidaten Reinhold Perlak und Daniel Süß fordern bayerisches Pendlergeld

Die Landtagskandidaten der SPD, Reinhold Perlak, Oberbürgermeister a.D. und Daniel Süß, Juso-Vorsitzender fordern die Einführung eines bayerischen Pendlergeldes aus Landesmitteln, um bayerische Pendler bereits 2008 zu entlasten. So zuletzt am letzten Freitag in der Veranstaltung 'Politik und Musik' in Niederlindhart.

Bild: von links: Kreisvorsitzender, Kreisrat Fritz Fuchs, Bezirkskanidatin Irene Ilgmeier, Landtagskandidat Reinhold Perlak, 'Unsere Musikanten', Toni Niedermeier und Norbert Stenzl, OV-Vorsitzender Martin Kreutz

Nach der schwungvollen Eröffnung durch 'Unsere Musikanten', Fritz Fuchs, Toni Niedermeier und Norbert Stenzl konnte Ortsvereinsvorsitzender Martin Kreutz neben den Kandidaten der SPD viele Interessierte auch aus Nachbar-Ortsvereinen begrüßen. Den Beginn machte Bezirkstagskandidatin Irene Ilgmeier aus Straßkirchen, die den doch weitgehend unbekannten Niederbayerischen Bezirkstag und seine vielschichtigen Aufgaben vorstellte. Sie wies darauf hin, dass die Bezirksrätinnen und Bezirksräte ehrenamtlich arbeiten. Dennoch oder gerade deswegen lohne es sich, dieses Amt anzustreben, wenn der Wille, anderen zu helfen ernsthaft verankert sei. Ihr Ziel sei es, zum Einen Ausgründungen und Privatisierung in bezirklichen Einrichtungen zu verhindern, zum Anderen dafür Sorge zu tragen, dass trotz der Gesundheitsreform der Schlüssel der ausgebildeten Fachkräfte im Verhältnis zu den Hilfskräften nicht abgesenkt werde. Dies sei im Hinblick auf die Betroffenen, Patienten wie Pflegekräfte nicht vertretbar. Des weiteren trete sie entschieden für gerechte Löhne und Gehälter ein. In dieser Auffassung unterscheide sie nichts vom Bezirkskandidaten Peter Stranninger, der an diesem Abend andere Termine wahrzunehmen hatte.

Landtagskandidat Reinhold Perlak streifte in seinem Referat alle relevanten Themen, wie Ausbildung, Bildung, Hochschule, ÖPNV, Infrastruktur und kommunale Förderung. Seit Hauptanliegen an diesem Abend galt aber der Pendlerpauschale und er weiß sich in seiner Einschätzung mit Landtags-listenkandidat Daniel Süß einig, auch wenn der zu einem anderen Termin unterwegs war..

„Im Himmel freut man sich mehr über einen reuigen Sünder, als über 1.000 Gerechte. Die CSU hat die Pendlerpauschale auf dem Gewissen. Deshalb scheint nun jeder CSUler 1.000 Unterschriften als Abbitte für seine Sünden an den Arbeitnehmern sammeln zu wollen. Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Die Unterschriftensammlung in Straubing am Stadtplatz ist verlogen. Es handelt sich um keine echte Einsicht bei der CSU, sondern lediglich um Angst vor der Landtagswahl.

In den letzten zwei Jahren hat die SPD-Bundestagsfraktion zweimal eine Verbesserung für die Pendler eingebracht. Die CSU hat dies immer abgelehnt. Hubers erste Amtshandlung als neuer CSU-Vorsitzender war noch im Herbst 2007 im Koalitionsausschuss eine Verbesserung für die niederbayerischen Pendler zu stoppen.

Die schnellste und gerechteste Lösung für die Pendler ist ein bayerisches Pendlergeld aus Landesmitteln. Ein ähnliches Pendlergeld gibt es bereits in Österreich. Dort gibt es eine steuerliche Pauschale des Bundes und zusätzlich das Pendlergeld einiger Länder. Österreich ist hier ein Beispiel für Bayern. Das bayerische Pendlergeld ist eine echte Verbesserung für die

Pendler und das bereits in diesem Jahr. Vor allem Menschen, die ihre Wegekosten kaum absetzen können, weil sie wenig verdienen, würden vom bayerischen Pendlergeld profitieren.

Das Urteil zur Pendlerpauschale kommt erst im Herbst, und eine etwaige Neuregelung auf Bundesebene könnte viel Zeit in Anspruch nehmen. Besonders, weil wir davon ausgehen müssen, dass die CSU nach der Landtagswahl wieder jedes Interesse an der Pendlerpauschale verliert.

Anstelle Unterschriften gegen ihre eigene Kanzlerin und ihre alten Sünden bei der Pendlerpauschale zu sammeln, soll die CSU sofort das bayerische Pendlergeld beschließen. Nicht an ihren Unterschriftensammlungen, sondern an ihre Taten sollt ihr sie erkennen", ist sich Reinhold Perlak sicher.

Kreisvorsitzender und Kreisrat Fritz Fuchs gab zum Schluss seiner Überzeugung Ausdruck, dass ein Landtagsabgeordneter Reinhold Perlak mit seinen nachweislich erbrachten Erfolgen für Straubing Stadt und Land und seiner Kompetenz für unsere Region nur positive Aspekte bringt. ' Er bringt den Sachverstand mit, der im Landtag gefragt und gefordert ist. Außerdem ist er im Landtag keinen Weisungen von Oben und keinem Fraktionszwang unterworfen und kann so in München fest zu dem stehen, was er zu Hause sagt".