Bei der Kreisumlage strikter Kurs

Veröffentlicht am 27.02.2011 in Ratsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion informierte sich über Straßenbau

Straubing-Bogen. (me) Am Freitag trafen sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion im Gasthaus Fischer in Mitterfels. Der Leiter Tiefbauamts, Wolf-gang Brandl, informierte über die in diesem Jahr stark reduzierten Straßenbaumaß-nahmen.

Heuer können insgesamt laut Prioritätenliste nur fünf Straßenbaumaßnahmen durchge-führt werden. Dabei ist mit der dafür zuständigen Fachstelle die Bezuschussung der Breimbachbrücke in Obermiethnach noch nicht gesichert, schränkte Wolfgang Brandl ein. Die Bauverwaltung hat drei weitere Maßnahmen in die Gesamtliste mit aufgenommen, über die Realisierung und den Zeitpunkt müsse noch diskutiert werden. Da die so genann-te Freundorfer Kreuzung in Bogen ein Unfallschwerpunkt ist, muss eine Lösung zur Ver-besserung der Verkehrssicherheit gefunden werden. Untersucht werden sollen drei ver-schiedene Varianten, nämlich Anbringung einer Ampelanlage ohne und mit Abbiegespur sowie eine Kreisverkehrslösung. Die Untersuchung soll ergebnisoffen verlaufen, die ermit-telten Kosten werden sicherlich bei der Auswahl einer Variante eine Rolle spielen, so Wolfgang Brandl. Bei einer möglichen Kreisverkehrslösung stellt der bestehende Rad- und Fußweg das größte Problem dar.
Den Ausbau des Teilstücks von Kleinlintach nach Sollach sei aus der Sicht des Chefs des Tiefbauamts unbedingt erforderlich. Kreisrat Gerd Peschke warnte vor einem zu großzü-gigen Ausbau, da sonst auch noch die Frequenz des Schwerlastverkehrs in Hunderdorf an der Schule und am Kindergarten vorbei verstärkt werde. Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann regte eine Verbesserung der Bedingungen für die Schulbusse am Schulzent-rum in Bogen an. In einem Gesamtkonzept solle versucht werden, die Busse von der Straße weg zu bekommen. Die unbefriedigende Situation könne mit wenig Geld gelöst werden, so Wolfgang Brandl. Die Lehrerparkplätze am Gymnasium müssten gekenn-zeichnet werden, Schüler können am neu geschaffenen Parkplatz neben dem Sportge-lände parken. Als zweites müsste die Zufahrtsschleife bei der Berufsschule frei gehalten werden, so dass Busse sie nutzen könnten.

Dem Zuschussantrag des Umweltzentrums Schloss Wiesenfelden steht die Fraktion posi-tiv gegenüber. Als Startsumme werden 10.000 Euro für das erste Jahr vorgeschlagen. In den Folgejahren soll der Zuschuss vom jeweiligen Rechenschaftsbericht abhängig ge-macht werden. Man wolle bevorzugt Schulklassen aus dem eigenen Landkreis mit der Förderung entgegen kommen. Den Antrag des Freiwilligen Zentrums Straubing e. V. wolle man hingegen nicht unterstützen, so die Meinung der Fraktion. Die halbe hauptamtliche Stelle, die in der Stadt Straubing angesiedelt werden soll, könne keine echte Hilfe für die 37 Gemeinden des Flächenlandkreises darstellen. Nach Erfahrung der SPD-Kreisräte or-ganisiere sich das Ehrenamt auf dem Land von selbst. Wenn nachgeholfen werden müs-se, übernehmen dies die Gemeinden und deren Bürger, stellte der Bürgermeister von Rat-tenberg, Kreisrat Reinhard Schwarz, fest.

Bei der Kreisumlagenerhöhung bleibt die SPD-Fraktion bei dem Vorschlag von 1,5 Pro-zent, unterstrich Fraktionschef Heinz Uekermann. Langfristig wird die Finanzlage erheblich besser, auch durch Bewegungen in der „großen Politik“. Eine höhere Kreditaufnahme durch den Landkreis ist in diesem Jahr zu verantworten, den Gemeinden würde mit die-sem Schritt eine teilweise erhebliche Bürde genommen.

 
 

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