Atomausstieg und Mindestlöhne statt Sozialneiddebatte

Veröffentlicht am 20.02.2010 in Veranstaltungen

Daniel Süß, Astrid Löffler, Gerlinde Saller, Martin Panten und SPD Parteivorsitzender Sigmar Gabriel

Gespräch zwischen Martin Panten und Daniel Süß mit dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel in Vilshofen
Am Rande des Politischen Aschermittwochs der BayernSPD im Wolferstetter Keller in Vilshofen hatten Mitglieder des Vorstandes der NiederbayernSPD, darunter der Straubinger Unterbezirksvorsitzende Martin Panten und der Kreisvorsitzende der Landkreis-SPD Daniel Süß, die Möglichkeit im persönlichen Gespräch mit dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel die Auswirkungen der Politik der unionsgeführten Bundesregierung von CDU/CSU und FDP auf die Region Straubing und die Menschen in Niederbayern im Allgemeinen zu diskutieren.

Vor einer sozialen Spaltung warnte der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Straubing Martin Panten und forderte bessere Rahmenbedingungen für soziale Aufstiegschancen. Die Diskussionen um den Sozialstaat drohen, zu einer Ausgrenzungsdebatte zu werden. Schließlich gehe es um den Kampf gegen die Ursachen von sozialem Abstieg. „Bildungsgerechtigkeit, Qualifizierung und die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns sind dabei die entscheidenden Antworten“, so Martin Panten. Deutschland sei keine „soziale Hängematte“, es habe ein gut funktionierendes Sozialsystem, um allen Menschen Sicherheit zu geben, die unverschuldet in Not gerieten. Auf der anderen Seite müsse aber auch garantiert werden, dass man bei einem Vollzeit-Job sich und seine Familie ernähren könne. Hierfür könnten nur flächendeckende höhere Löhne die richtige Antwort sein.

Harsche Kritik übte der Vorsitzende der Landkreis-SPD Daniel Süß an der schwarz/gelben Klientelpolitik: „Nach den Lobbygeschenken an die Hoteliers wollen CDU/CSU und FDP auch die Atomlobby beglücken und stellen deren Interessen über die Sicherheit der Bevölkerung." In Niederbayern würde die Verlängerung der Laufzeiten besonders das Kernkraftwerk Isar I in Ohu bei Landshut betreffen, dessen Abschaltung nach dem Atomkonsens für März 2012 vereinbart ist. Für Isar II war eine Laufzeit bis 2020 vereinbart.

Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel beschränkte sich in dem Gespräch mit Martin Panten und Daniel Süß aber nicht auf das Anprangern der anderen Parteien, sondern zeigte klar auf, was die SPD als Alternativen für die Bürgerinnen und Bürger zu bieten hat: Die Freiheit des Einzelnen und die Verantwortung für Andere gehören zum Weltbild der SPD. Sigmar Gabriel forderte in der Hartz IV-Diskussion "Sozialen Patriotismus" von denen ein, denen der Staat die Chance gegeben hat, erfolgreich zu sein. Als Sozialschmarotzer und Sozialbetrüger bezeichnete er die, die staatliche Leistungen, wie z.B. Bildung, Kultur und innere Sicherheit gerne mitnehmen, dann aber ihr Geld in krimineller Absicht ins Ausland transferieren, um das
Gemeinwesen um den zum Erhalt der sozialen Einrichtungen erforderlichen Anteil an Steuern und Zinserträgen zu betrügen.

Zum angesprochenen Thema Atomkraft stellte Sigmar Gabriel klar, es müsse beim vereinbarten Atomausstieg bleiben. Die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke verhindere Investitionen im Bereich erneuerbarer Energien und gefährde damit hunderttausende zukunftsfähiger Jobs. Daran ändere auch der Vorstoß des jetzigen Bundesumweltministers Röttgen nichts, der die Laufzeitverlängerung auf acht Jahre begrenzen wolle. Dies sei vor allem taktischen Überlegungen vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geschuldet.

Der Parteivorsitzende sprach den Straubinger und niederbayerischen Genossinnen und Genossen Mut und Durchhaltevermögen zu, forderte sie auf mitzumachen, Deutschlands älteste Partei SPD wieder zu alter Stärke zu führen und engagiert dazu beizutragen, für die Ideen der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität überzeugend zu werben.

v.l.n.r.: Daniel Süß, SPD-Kreisvorsitzender Straubing-Bogen, Astrid Löffler, Mitglied des Bezirksvorstandes der NiederbayernSPD für die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, Florian Gams, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Vilshofen, Gerlinde Saller, Mitglied des Bezirksvorstandes der NiederbayernSPD für die Arbeitsgemeinschaft "60 plus", Martin Panten, SPD-Unterbezirksvorsitzender Straubing, mit Sigmar Gabriel, dem Parteivorsitzenden der SPD

 
 

Homepage SPD UB Straubing

JUSO WERDEN!

BayernSPD

Webseite der BayernSPD BayernSPD-Landtagsfraktion

Besucher*innen

Besucher:37184
Heute:76
Online:2

Shariff

Aktuelle-Artikel