SPD Mitterfels-Haselbach

Montag, 7. November 2011

Zu den Ergebnissen des „Koalitionsgipfels“ der Bundesregierung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Graf MdB:

Das vollmundig von der Bundesregierung ausgerufene „Jahr der Pflege“ endet mit einer Nullnummer. Statt auf eine nachhaltige Reform hat sich die schwarz-gelbe Chaos-Koalition lediglich auf eine Beitragserhöhung geeinigt. Gesundheitsminister Daniel Bahr blamiert sich damit bis auf die Knochen.

Die CSU muss sich fragen lassen, weswegen sie einer Reform zustimmt, mit der sich ganz offensichtlich kein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff umsetzen lässt und die keine ausreichende Versorgung Demenzerkrankter ermöglicht. Der Pflegebeschluss vertagt lediglich die Probleme. Schwarz-Gelb hat keine Kraft mehr und will sich offenbar nur noch bis zum Ende der Legislaturperiode irgendwie durchhangeln.

Ich kann nicht erkennen, was daran christlich und sozial sein soll, wenn man die Pflege vom Geldbeutel statt vom Bedarf abhängig machen will. Die von der Bundesregierung geplante Einführung einer privaten Zusatzvorsorge ist ein erster Schritt in die Privatisierung des Lebensrisikos Pflegebedürftigkeit. Pflege darf nicht privatisiert und an den Finanzmärkten gehandelt werden. Der Staat darf sich nicht schrittweise aus der Versorgung der Pflegebedürftigen zurückziehen. Wir brauchen stattdessen mehr Solidarität im Rahmen einer nachhaltigen Bürgerversicherung Pflege.