SPD Mitterfels-Haselbach

Dienstag, 17. Mai 2011

Zu den Äußerungen der Vorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes Doris Pfeiffer, die in den kommenden Jahren einen Anstieg der Zusatzbeiträge auf bis zu 70 Euro erwartet, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Angelika Graf MdB:

Ich teile die Befürchtung von Frau Pfeiffer. Die Bundesregierung hat sich dafür entschieden, alle kommenden Ausgabensteigerungen allein über die Zusatzbeiträge zu finanzieren. Unbegrenzt steigende Zusatzbeiträge, die ja als Kopfpauschale erhoben werden sollen, sind da die zwingende Folge. Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages war ein schwerer Fehler von Schwarz-Gelb – die Versicherten werden das noch stark zu spüren bekommen.

Vor dem Hintergrund der wachsenden Zusatzbeiträge ist die neue Debatte über Steuersenkungen ein schlechter Scherz. Mit den schwarz-gelben Kopfpauschalen droht allen gesetzlich Versicherten auf absehbare Zeit noch weniger Netto vom Brutto. Mit der bereits erfolgten Beitragserhöhung Anfang Januar haben die Versicherten schon jetzt unterm Strich weniger Geld in der Tasche. Reden und Handeln gehen hier weit auseinander.

Wenn CSU und FDP wirklich eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Rentnerinnen und Rentner wollen, dann müssen sie ihre misslungene Gesundheitsreform zurücknehmen und sollten einen parteiübergreifenden Kompromiss für unseren Vorschlag der Bürgerversicherung suchen. Noch ist es nicht zu spät für die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung, die wir fordern.