Angelika Graf MdB.Montag, 4. April 2011
Zur Diskussion um höhere Beiträge für die Pflegeversicherung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagfraktion, Angelika Graf MdB:
Die CSU betreibt bei der Diskussion um eine Reform der Pflegeversicherung wieder ein Doppelspiel. Wir kennen das Muster von der Gesundheitsreform: Erst im Koalitionsvertrag allem zustimmen, dann öffentlichkeitswirksam dagegen sein und sich zum Retter des Sozialstaates aufspielen, nur um am Ende doch wieder einzuknicken. Wenn Herr Seehofer jetzt sagt, dass es mit ihm keine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung geben wird, dann stellt sich die Frage, weswegen er dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat.
Im Koalitionsvertrag hat Schwarz-Gelb zusätzliche Leistungen der Pflegeversicherung versprochen. Wie diese ohne höhere Beiträge finanziert werden sollen, muss Herr Seehofer erklären. Herr Seehofer muss außerdem erklären, weswegen die CSU einer „Ergänzung“ des Systems „durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss“, im Koalitionsvertrag zugestimmt hat. Denn der Koalitionsvertrag sieht damit die Pflicht zu zusätzlichen Versicherungen vor, die von den gesetzlich Versicherten künftig abgeschlossen werden sollen.
Herr Seehofer hat also nicht nur einer Beitragserhöhung im Koalitionsvertrag zugestimmt, sondern auch noch einer besonders unsozialen Form der Beitragserhöhung. Zusätzliche, individuelle Pflichtversicherungen sind unsolidarisch, weil sie die Arbeitgeber aus der Solidarität entlassen und die Versicherten mit den steigenden Kosten alleine lassen. Den Kopfpauschalen in der Gesetzlichen Krankenversicherung droht nun die Kopfpauschale Pflege zu folgen – mit Zustimmung der CSU.
