Ängstlichkeit ist der falsche Weg! - Juso-Bundesvorsitzende fordert offensive Antworten

Veröffentlicht am 25.04.2016 in Ortsverein

Kurzweilig und interessant präsentierte sich am vergangenen Mittwoch die Veranstaltung „Musik & Politik“ der SPD Mitterfels-Haselbach im Landgasthof Fischer. Einmal mehr begeisterte die musikalische Vielseitigkeit von Toni Niedermayer, Norbert Stenzel und Florian Murer. Die Ausführungen der Bundesvorsitzenden der Jusos, Johanna Uekermann, fanden bei den vielen Zuhörern großen Anklang.

„Die Antwort der SPD auf den Aufstieg der Rechtspopulisten muss offensiv sein. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen der extremen politischen Rechten entgegentreten. Wir müssen die Fragen unserer Zeit mit unseren eigenen Werten beantworten. Und mit dem Willen, diesen Werten in unserer Gesellschaft wieder neue Geltung zu verschaffen“, forderte Johanna Uekermann. Harsche Kritik übte sie am derzeitigen Zustand der EU. „ Die Rechtspopulisten und Europafeinde sind stark, weil Europa schwach ist, weil Europa keine Arbeitsplätze schafft und seine Jugend vergisst, weil Europa viel zu wenig Aufstieg und viel zu viel Abstieg ermöglicht und weil Europa Korruption, Misswirtschaft und Steuerbetrug duldet. Erst wenn Europa wieder die Hoffnungen seiner Bürger auf ein besseres Leben erfüllt, wenn die europäische Politik zeigt, dass sie den gleichen Werten folgt und gemeinsam für Wohlstand, Sicherheit und internationale Solidarität steht, werden die Menschen dem Europagedanken wieder folgen.“
Die Aufdeckung der Briefkastenfirmen durch die sogenannten „Panama Papers“ zeige das ganze Ausmaß der organisierten Kriminalität und der missachteten Steuergerechtigkeit. Aber auch in Deutschland liege einiges im Argen: Zu viele Menschen machen die alltägliche Erfahrung, trotz harter Arbeit nicht voran zu kommen, dass die Kosten immer mehr steigen; es besteht die Sorge, dass die Rente nicht reicht, obwohl man das ganze Leben hart gearbeitet hat und dass der Staat, an den man Steuern und Abgaben zahlt, nicht mehr das leistet, was man als normaler Bürger von ihm erwartet: genug Lehrer, damit die eigenen Kinder gut ausgebildet werden, intakte Verkehrswege und eine leistungsfähige Infrastruktur. Deshalb fordert die SPD einen neuen Solidarpakt; er soll sich an alle richten: an die, die die neu zu uns kommen, aber eben auch an die, die schon hier leben. Dabei gilt es auch, die soziale Ungerechtigkeit bei uns zu beseitigen. „ Das alles kostet Geld. Keine Frage. Aber das Beispiel der Steuerhinterziehung zeigt, dass ja Geld da ist. Aber ein Teil unserer Gesellschaft meint, sich an der Finanzierung unserer Gesellschaft nicht beteiligen zu müssen, während ein anderer Teil vom Finanzamt, über die Kita-Gebühren bis zu den Sozialabgaben immer mehr zur Kasse gebeten wird“, so die Juso-Bundesvorsitzende und schloss, dass gerade jetzt wieder einmal die Sozialdemokratie gebraucht werde.
2. Bürgermeister und Kreisrat Heinz Uekermann erläuterte die finanzielle Situation in der Marktgemeinde und im Landkreis. Für die Entwicklung beider Körperschaften und zur Lösung von Problemen habe die SPD-Fraktion sowohl in der Gemeinde wie auch im Landkreis begründete Anträge eingebracht und man werde weiterhin konstruktiv mitarbeiten.

Eine lebhafte und breitgefächerte Diskussion rundete die Veranstaltung ab.

 
 

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