SPD-Informationsabend "Flüchtlinge in Bayern"

Veröffentlicht am 14.03.2013 in AntiFa/Migration

Die Jusos im Unterbezirk veranstalteten zusammen mit dem SPD-Ortsverein Straubing am Mittwochabend im Landshuter Hof in Straubing einen Informationsabend zum Thema „Flüchtlinge in Bayern“. Karin Prätori, eine Vertreterin der Bürger_innen-Initiative Asyl Regensburg, berichtete von ihren langjährigen Erfahrungen und ging auf Fragen der Besucher ein.

Das Thema Asylbewerber in Straubing war im Dezember 2011 ein heißes Eisen. Die anstehend Ankunft der Asylbewerberinnen im Janur 2012 wurde in der Bevölkerung und den Medien heiß diskutiert. Viele Fragen standen offen und auch Ängste vor dem Unbekannten in der Bevölkerung machten sich breit. Es hat Wochen gedauert bis die richtige Unterkunft gefunden wurde. Die ersten Menschen kamen dann in die Rosengasse und später wurden weitere Flüchtlinge im ehemaligen Hotel Wittelsbach untergebracht sagte die SPD-Ortsvorsitzende Petra-Penkofer-Hagenauer.

ür die Asylbewerber in Straubing wäre es sehr hilfreich einen Deutschkurs zu besuchen, damit könnte die Integration und vor allem Selbständigkeit der Menschen verbessert werden Dazu sind Ehrenamtliche Bürger gesucht die Deutsch unterrichten können und auch weitere besonders weibliche Dolmetscher. Diese sollen sich bei Fr.Assenbrunner oder Fr.Liebl von der Caritasberatung oder beim Freiwilligencentrum in Straubing melden. Zu überlegen wäre auch das Hotelschild an der Fassade der Unterkunft abzumontieren, denn damit würden nur unsachgemäße Vorurteile in der Bevölkerung entstehen.

Vize Juso-Unterbezirksvorsitzender Marco Süß erinnerte an den SPD-Beschluss in Berlin für einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen vom 24. November vergangenen Jahres. „Es liegt in unserer Verantwortung, Opfern von Diskriminierung und Gewalt wirksamen Schutz zu bieten,“ so Süß. „Wir fordern daher eine wirksame Umsetzung des Menschenrechts auf Asyl und wollen durch die Veranstaltung die Sensibilität für das Thema fördern und gegen Vorurteile angehen“.

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge konnte mit Zuspitzung der Konflikte im Arabischen Raum ein Anstieg der Flüchtlinge festgestellt werden, informierte Karin Prätori. Im Zeitraum Januar bis November wurden ca. 72.000 Asylanträge gestellt. Dies sei zwar eine deutliche Zunahme gegenüber dem letzten Jahr (ca. 53.000 Anträge), liege aber noch deutlich unter den Anträgen in den 90er Jahren (bis zu 170.000). Hauptherkunftsländer seien aktuell Serbien, Syrien und Afghanistan.

Da nach dem Rückgang der Flüchtlingszahlen viele Massenunterkünfte geschlossen wurden, stehen Bund und Länder nun vor dem Problem, wo man die Flüchtlinge unterbringen solle, so Prätori. Dies sehe sie aber auch als Chance, da man nun aufgeschlossener gegenüber dezentralen Lösungen sei. Die menschenunwürdige Unterbringung in Massenunterkünfte, die Zwangsversorgung durch Essenspakete sowie die Residenzpflicht - Flüchtlinge dürfen den Regierungsbezirk und angrenzenden Landkreis oder die kreisfreie Stadt, in dem/der sich ihr Flüchtlingslager befindet, in der Regel nicht verlassen – seien Maßnahmen, die abschrecken sollen. Ein Anrecht auf eine Reiseerlaubnis zum Besuch von Familienmitgliedern und Freunden, Gottesdiensten oder Kulturveranstaltungen bestehe nicht, sie läge vielmehr im Ermessen der Ausländerbehörden und koste auch noch 10 Euro Bearbeitungsgebühr. Eine zentrale Forderung von Flüchtlingsinitiativen sei von jeher die Abschaffung aller Sondergesetze.

Man müsse sich bewusst machen, so Prätori, dass Flüchtlinge in der Regel nicht gerne ihr Land verließen. Ungefähr 85 % der geschätzten 44 Millionen weltweiten Flüchtlinge verblieben daher in der Herkunftsregion. Flüchtlinge nähmen größtenteils erhebliche Risiken auf sich und müssten oft ihr Hab und Gut verkaufen, um aus der für sie bedrohlichen Situation zu entfliehen. Es sei für sie menschenverachtend, Flüchtlinge als Menschen zweiter Klasse zu betrachten und ihnen das Recht auf Schutz zu verweigern.

Auf das Thema "Wirtschaftsflüchtlinge" angesprochen erklärte Prätori, man solle nicht übersehen, dass auch vermeintlich sichere Staaten einen zweifelhaften Umgang mit Minderheiten in ihrem Land haben. Aus Serbien flüchteten hauptsächlich Roma, für die Diskriminierung und Leben in größter Armut nicht mehr zu ertragen sei. Aus ihrer Erfahrung mit Flüchtlingen in Regensburg konnte sie nur positives berichten. Die Menschen würden gerne die deutsche Sprache lernen, arbeiten und sich und ihre Familien selbst ernähren, wenn man sie nur ließe. "Ich kenne fast alle Flüchtlinge in Regensburg persönlich und sie können mir glauben, dass die meisten gerne ihren Beitrag zur Integration leisten wollen", schloss Karin Prätori ihren Vortrag.

Für Penzkofer-Hagenauer sei es wichtig, zwischen den Aufgaben des Staates und der Kommunen zu unterscheiden. Der Staat habe für sie die Pflicht, auf die Flüchtlingsländer einzuwirken, um die dortige Situation zu verbessern. "In den Gemeinden müssen wir eine Willkommenskultur fördern", so die SPD-Vorsitzende. "Wir dürfen den Unmut über das politische Thema nicht an den Menschen auslassen, die unter Gewalt, Diskriminierung aber auch humanitären Katastrophen zu leiden haben und ihre Heimat verlassen müssen". Man solle die vielen positiven Erfahrungen in anderen Kommunen als Anregung nehmen. Der in der Stadt Straubing eingeschlagene Weg lasse hoffen.

Foto (Süß) von Links:

Petra Penzkofer Hagenauer (SPD-Ortsvorsitzende Straubing), Karin Prätori (Referentin), Marco Süß (stellv. Juso Unterbezirksvorsitzender)

 
 

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