SPD Mitterfels-Haselbach

Im Vorfeld der Bundestagswahlen fanden vielerorts Woche für Woche Demonstrationen gegen die aktuelle Gesundheitspolitik statt. PatientInnen- und ÄrztInnenvertretungen hatten auch in der Region Straubing dazu aufgerufen, an den Protesten teilzunehmen.

Damit ich nicht missverstanden werden: Die Ziele, wie etwa die Verhinderung der Amerikanisierung des Gesundheitswesens, waren richtig und wichtig. Allerdings richteten sich die Proteste fälschlicherweise vor allem gegen die damalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Mit Plakaten in den Arztpraxen, die dazu aufriefen bei der Bundestagswahl auf keinen Fall SPD zu wählen, wurde der Verdacht erzeugt, die SPD sei das eigentliche Problem des Gesundheitswesens. Nun „regiert“ in Berlin mittlerweile das ehemalige Traumpaar aus Union und FDP, doch das Gesundheitssystem ist noch immer dasselbe. Wieso sind trotzdem die Proteste verstummt? Wo bleibt da die Logik?

Mehr noch! Im schwarz- gelben Koalitionsvertrag heißt es: „Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden. Weil wir eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest.“

Dieses Vorhaben zementiert nicht nur die bestehende Zwei- Klassen- Medizin, nein, ein einheitlicher Beitrag (Kopfpauschale) für alle Versicherten würde sogar zu einer Drei- Klassen- Medizin führen. Die Republik wäre gespalten in Menschen, die weiterhin privat versichert sind, in gesetzlich Versicherte, die sich die Kopfpauschale geradeso leisten können, und in die GeringverdienerInnen, welche staatliche Ausgleichszahlungen beantragen müssen. Außerdem sollen die Kosten des Gesundheitsweisens überwiegend den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auferlegt werden – die Arbeitgeber werden mittels eines fixierten Beitrags aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entlassen. Von den entstehenden Mehrkosten für den Staat ganz zu schweigen.

Gegen ein solches Vorhaben gilt es zu demonstrieren! Ich bin daher gerne bereit, mich in eine Straubinger Protestbewegung einzureihen, die sich entschlossen gegen das schwarz- gelbe Reform"konzept" stellt. Wir brauchen ein solidarisches Krankenversicherungsmodell, das ALLE Menschen entsprechend ihres Einkommens für die Gemeinschaft verpflichtet!

Marco Süß
stellv. Juso Unterbezirksvorsitzender
Organisationsleiter SPD UB Straubing